Klimakrise: Auch Konstanz ruft den Klimanotstand aus
Weltweit rufen immer mehr Städte und ganze Staaten den Klimanotstand aus. Auch deutsche Gemeinden diskutieren über entsprechende Beschlüsse. In Konstanz ist es jetzt soweit. Und in Kleve und Kiel steht die Durchsetzung des Klimanotstands kurz bevor.
03.05.2019 – Los Angeles, London, Vancouver, Basel – und nun Konstanz. Nachdem diese Woche mit Großbritannien bereits ein ganzes Land den Klimanotstand ausrief, macht nun in Deutschland die erste Stadt den Anfang. Seit gestern gilt auch in der Stadt am Bodensee der Klimanotstand, den der Gemeinderat einstimmig beschloss. Ein Erfolg der Fridays for Future-Bewegung. Denn die Konstanzer Ortsgruppe hatte einen entsprechenden Antrag bei den Stadtoberen eingereicht, um schnell kommunale Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten.
Der Gemeinderat nimmt unsere Resolution einstimmig an. Konstanz ist die erste deutsche Stadt die den #Klimanotstand ausruft!#ClimateEmergencypic.twitter.com/mk2X2EpdBj
— Fridays For Future Konstanz (@knforfuture) 2. Mai 2019
Zwar rühmt sich die Stadt unter anderem damit, 100 Prozent Ökostrom über ihr Stadtwerke zu liefern und im Bereich der Fahrradmobilität große Fortschritte zu machen, doch für Fridays for Future-Konstanz gehen die Maßnahmen nicht weit genug. So gebe die „Fahrradstadt“ Konstanz im Vergleich mit anderen Gemeinden Baden-Württembergs ein schlechtes Bild ab. Und auch die energetische Sanierung des Gebäudebestands hinke weit hinter dem ursprünglichen Stadtentwicklungsplan hinterher. Die symbolische Ausrufung des Klimanotstands soll nun helfen, den Klimaschutz zur absoluten Priorität bei allen künftigen Handlungen zu machen.
Vorbild Basel
Und die Fridays for Future-Bewegung war bereits in anderen Städten erfolgreich. So beschloss Basel, auf Initiative der dortigen Fridays for Future-Bewegung, im Februar eine Klimanotstand-Resolution, die im Rat der Stadt mit 71 zu 17 Stimmen angenommen wurde. Zwar hat die Resolution auch in Basel vorerst keine bindende Wirkung, aber das Parlament ist aufgefordert alle neuen Projekte auf ihre klimatischen Folgen hin zu bewerten. Wie darüber hinaus konkrete Maßnahmen für Basel und die gesamte Schweiz aussehen könnten, skizziert Samira Marti, Sozialdemokratin und Mitglied des Schweizer Parlaments:
Jedes neue Gesetz soll künftig keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen„Jedes neue Gesetz soll künftig keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder diese müssen zu 100 Prozent kompensiert werden“, so Marti gegenüber dem Blick. Jedes Gesetz müsse demnach nicht nur auf seine wirtschaftlichen oder finanziellen Folgen geprüft werden, sondern auch klimaverträglich sein. „Die Klimafrage muss zur ersten Priorität werden.“
Kleve, Kiel und weitere Städte könnten bald folgen
In Deutschland diskutierten gestern neben Konstanz auch in Kleve, in Nordrhein-Westfalen, Mitglieder des Stadtrats über einen Antrag der Schülerbewegung den Klimanotstand auszurufen. In Erlangen erwarten die Organisatoren der Klimastreiks für nächste Woche eine entsprechende Anhörung im Stadtrat. Insgesamt fordern Ortsgruppen aus ganz Deutschland die Stadtoberen auf, den Klimanotstand auszurufen.
Und in Kiel sind es darüber hinaus Mitglieder der Grünen, die Ratsfraktion und Kreisvorstand beauftragten Forderungen für einen Klimanotstand in die Kieler Ratsversammlung einzubringen. Dort pflegen die Grünen eine Regierungskooperation mit SPD und FDP. Konkret sollen demnach alle künftigen Beschlüsse und Handlungen der Stadt in ihren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Lokale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sollen am 1,5 Grad Ziel des IPCC ausgerichtet werden.
Als konkretes Beispiel nennt die Ratsfraktionschefin der Grünen, Jessica Kordouni, die Stadtbahn. Diese sei fürs Klima viel besser als Autos und Busse und dürfe nicht nur unter Kostengesichtspunkten gesehen werden. "Wer am Klimaschutz spart, spart an der falschen Stelle", so Kordouni gegenüber den Kieler Nachrichten. Für das weitere Vorgehen will Kiel auch in den Austausch mit Basel gehen. mf
