Emissionsminderung: EU-Kommission plant Erhöhung der Klimaziele

EU-Kommission will die CO2-Emissionen weiter senken — EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete will die Klimaziele straffen und bis 2030 weniger Treibhausgas-Emissionen ausstoßen. (Foto: Chris Liverani, Unsplash)

45 statt 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 will die EU-Kommission noch vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz Ende des Jahres beschließen. Der deutsche Industrieverband BDI sagt schon mal vorsorglich: Bringt alles nichts.

25.08.2018 – Er wolle demnächst seinen Plan den Mitgliedsstaaten vorlegen, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Dienstag. Cañete will Europa mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Globale Erwärmung verschaffen und erreichen, dass die Gemeinschaft bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 45 Prozent gegenüber 1990 senkt. Bisher sahen die Regeln eine Reduktion von 40 Prozent vor. Die Pläne des Klimakommissars kommen nicht überraschend, denn im Juni hatten sich die EU-Länder auf eine Verschärfung ihrer Richtlinien für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeinigt.

Cañete rechnet also damit, dass die Europäer schneller beim Klimaschutz vorankommen und preist mehr Erneuerbare Energien und größere Anstrengungen bei der Effizienz in seine Klimapolitik ein. Insofern ist die Erhöhung auf 45 Prozent nur eine Folge der Sommer-Einigung. Damals verständigten sich die zuständigen Minister, den Anteil regenerativer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2030 auf 32 Prozent anwachsen zu lassen. Zudem soll Energie um 32,5 Prozent effizienter genutzt werden.

Deutsche Klimaziele sind ambitionierter – eigentlich

Die Rechnung der EU-Kommission sei richtig, bestätigte das Bundesumweltministerium laut Süddeutscher Zeitung. Der Bundesregierung dürfte die europäische Klimaschutz-Verschärfung fast egal sein, denn ihr Ziel für 2030 ist auf dem Papier ambitionierter: Zu 55 Prozent weniger Treibhausgasen hat sich das Merkel-Kabinett verpflichtet. Angesichts der offensichtlichen Lustlosigkeit von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Sachen Energiewende und Klimaschutz, steht dieses Versprechen allerdings in Frage.

Deutschland hinkt seinen Plänen bisher weit hinterher, 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 war das offizielle und selbstgesteckte Ziel. Seit Monaten ist klar: Das wird so nichts. Gute 30 Prozent dürften es werden. Aber auch bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ökostrom-Ausbauzielen zum Schließen dieser Emissions-Lücke gibt es Krach.

Beifall und Unverständnis für die EU-Kommission

Klimaschützer begrüßen die EU-Pläne und erhoffen sich neuen Schwung für die Emissionsreduzierung. Wenig Verständnis äußerte dagegen der deutsche Industrieverband BDI, der sei jeher wenig Begeisterung für Klimaschutz und Energiewende aufbringt. „Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts“, zitierte die Süddeutsche Zeitung die Lobbyisten. Europa könne nicht im Alleingang die Klimaschutzlücke schließen, die sich durch den Rückzug USA aus dem Pariser Abkommen auftue.

Was der Verband damit offenbar sagt: Wenn die USA nicht mitmachen, sollen die anderen den Klimaschutz auch gleich sein lassen. Nach uns die Sintflut. cw