SOS Klima: Europa-Parlament erklärt den Klimanotstand
Städte und Länder haben es bereits getan – nun hat auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Damit geht Europa als erster Kontinent mit einem solchen Schritt voran und will damit die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen verdeutlichen.
29.11.2019 – Es ist ein symbolischer Akt mit Signalwirkung: Wir meinen es ernst. Die Resolution über den Klimanotstand hat in dieser Woche eine Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg befürwortet. Vor allem soll damit der Druck auf eine entsprechende Gesetzgebung zu klimapolitischen Maßnahmen erhöht werden. Denn die Klimaziele liegen für die meisten EU-Länder in weiter Ferne. Nach einem aktuellen, aufrüttelnden Bericht von Klimaforschen zur rasch voranschreitenden Erderwärmung wurde wohl einigen Politikern nochmal deutlich, dass nun dringend gehandelt werden muss.
Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, alle EU-Mitgliedstaaten sowie globale Akteure auf, nun zügig konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen. Die gesamte Arbeit der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sollte in Zukunft auf Folgen für Klima und Umwelt abgeklopft werden. Die hatte immerhin viel Geld für den Klimaschutz versprochen. Die Resolution könnte nun bestenfalls den Druck auf einzelne Mitgliedstaaten erhöhen – bspw. Deutschland, das gerade mit kontraproduktiven Regulierungen den Ausbau der Windkraft lahmlegt und seine eigene Energiewende kaputtreguliert.
Nicht alle EU-Parlamentarier sind begeistert. Kritik kam vor allem aus Reihen der EU-Abgeordneten von CDU und CSU. Manche sprachen von reiner Symbolpolitik oder nannten den Vorgang gar undemokratisch. Auch die Übersetzung von „emergency“ als „Notstand“ wurde von Parlamentariern verschiedener Parteien kritisiert. Einige deutsche Abgeordnete forderten statt „Notstand“ den Begriff „Notfall“ zu nutzen.
Taten statt Wortklauberei
Nachdem bereits viele Städte als auch Länder den Klimanotstand erklärt haben um die Dringlichkeit des Handelns zu verdeutlichen und sich selbst zu Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten, ist Europa nun der erste Kontinent, der den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen hat. Da Klimaschutz laut Umfragen Europas Bürgern ein großes Anliegen sei, komme die Entscheidung diesem Anliegen nun entgegen, kommentierte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, das Ergebnis der Abstimmung.
Ist der Klimanotstand erst einmal erklärt, wäre die Gefahr groß, mahnen Kritiker, sich erstmal darauf auszuruhen: Der Erklärung müssen nun natürlich Taten folgen. Einige Städte und Kommunen haben teilweise bereits erste Maßnahmen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz angeschoben. Ziel muss es sein, dass Klimaschutz eine Selbstverständlichkeit wird – in möglichst vielen Bereichen des Lebens. na
