Emissionen reduzieren: Klimawende in Kommunen angehen

23.01.2023 – Um die von der Bundesregierung zugesagten Klimaziele zu erreichen, müssen bis spätestens 2045 fast alle 11 000 Kommunen Deutschlands klimaneutral sein. Doch es fehlt eine langfristige Finanzierung, um systematisch CO2-Emissionen zu reduzieren. Das muss sich ändern, fordert ein Bündnis von Klima- und Umwelt-NGOs. Denn mit der Aufgabe der Klimaanpassung vor Ort stehen die Kommunen derzeit nahezu allein da.

„Wir Kommunen wollen Treiber des sozial-ökologischen Wandels werden, brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern bei dieser globalen Herausforderung“, sagt Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister von Köln.

Damit der Klimaschutz in Kommunen nicht an fehlenden Ressourcen, rechtlichen Grundlagen und Verwaltung scheitert, müssen Kommunen jetzt unterstützt werden, fordert das Bündnis aus Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, der Klima-Allianz Deutschland, dem Klima-Bündnis, dem Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und dem WWF.

Maßnahmen langfristig denken und finanzieren

Die Klima-Allianz Deutschland und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie Kommunen am besten unterstützt werden können. Die Lösung: Klimaschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz.

Das Klimaschutz-Gesetz verpflichte Kommunen bereits jetzt, ihren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu leisten, sagt Klima-Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther in Hamburg. Doch Kommunen seien häufig finanziell schlicht nicht imstande, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Was fehle, sei eine verlässliche und strukturierte Finanzierung.

Zwar stehen Kommunen Fördertöpfe zur Verfügung. Doch es handelt sich dabei um projektbezogene Gelder. Das heißt, dass Arbeitsstellen nur temporär besetzt und Maßnahmen punktuell umgesetzt werden können. Um Klimaschutz systematisch und nachhaltig sinnvoll zu organisieren, muss die Finanzierung jedoch langfristig gesichert werden. Notwendige Investitionen lägen zudem deutlich über dem, was bisher über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) für Kommunen zur Verfügung stand, kritisiert das Bündnis.

Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen definieren

Eine strukturierte Finanzierung scheitere dabei bereits an einer strukturellen Hürde: Der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in Deutschland. Diese legt fest, welche Aufgaben von welcher Ebene wahrgenommen und finanziert werden. Kommunen sind derzeit zwar auf der einen Seite verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen anzugehen. Auf der anderen Seite können Gelder vom Bund jedoch nur als Unterstützung einer freiwilligen Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.

Um eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, sei es sinnvoll, Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen zu definieren, heißt es in dem Gutachten. „Unser Gutachten hat ergeben, dass es sich anbietet, im Grundgesetz einen Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG zu schaffen. Dadurch entstünde ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern und eine Mischfinanzierung der Aufgaben wäre rechtlich zulässig“, erklärt Verheyen. In diesem Fall könnten die Kosten der Kommunen für Klimaschutzmaßnahmen vollständig gedeckt werden.

Kommunen brauchen sektorübergreifende Klimaschutzkonzepte

Das Bündnis fordert weiter, Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen praktisch zu definieren. Ab einer bestimmten Einwohnergröße sollten sektorübergreifende Klimaschutzkonzepte erstellt, umgesetzt und transparent gemacht werden. Mit ganzheitlichen Konzepten und Monitoring könne sichergestellt werden, dass ergriffene Maßnahmen Emissionen tatsächlich systematisch und dauerhaft einsparen.

Weiterhin sollten Klimaschutzmaßnahmen in eine sozial gerechte Daseinsvorsorge eingebettet werden, fordert das Bündnis. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die kommunale Altschuldenfrage zu lösen. Angestaute Schulden hindern viele Kommunen daran, dringend notwendige Investitionen anzugehen. Das Altschuldenproblem mit Klimaschutz zu verbinden, könne Akzeptanz für unbequemere, aber vielleicht für den Klimaschutz unabdingbare Maßnahmen schaffen. jb