Sofortprogramm: Kommunen für Klimawandel fit machen
Die Bundesregierung will Kommunen besser bei der Vorsorge gegen Hitze, Wasserknappheit, Hochwasser und Stürme unterstützen. Umweltministerin Steffi Lemke legt dazu ein Sofortprogramm Klimaanpassung vor. Ein entsprechendes Gesetz soll folgen.
30.03.2022 – Vielen Städten und Gemeinden fehlt es nicht nur Geld, sondern auch an Zeit und Personal mit spezifischer Expertise für wirksame Klimavorsorge und Klimaanpassung. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung will das Bundesumweltministerium Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte das Sofortprogramm Ende März in Berlin vor.
Es enthält Förderungen, Maßnahmen zur Vernetzung der Akteure und für den Kompetenzaufbau bei lokalen Expertinnen und Experten. Noch im Jahr 2022 sollen auf Grundlage des Sofortprogramms insgesamt 100 Stellen für Klimaanpassungsmanager in den Kommunen geschaffen werden. Die bisher befristete Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen in Krankenhäusern, Kindergärten und Pflegestationen soll verstetigt werden. Weil für klimaresiliente Städte das Schwammstadtkonzept ein erfolgversprechender Ansatz ist, richtet das Bundesumweltministerium dazu eine Konferenz am 20. Juni 2022 in Dessau aus.
Bündelung von Aufgaben beim ZKA
Dem Zentrum Klimaanpassung (ZKA) soll zukünftig eine größere Rolle zukommen. Zum einen sollen dort die Klimaanpassungsmanager sowie Verwaltungsmitarbeiter aus- und fortgebildet werden. Darüber hinaus sollen diverse Beratungsangebote vom ZKA ausgehen, unter anderem für die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen. Regionale Klimawerkstätten in besonders vom
Klimawandel betroffenen sowie strukturschwachen Regionen sind weitere Vorhaben, die vom ZKA realisiert werden sollen. Eine umfassende Datenbank wird beim ZKA über Fördermöglichkeiten für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kommunen und sozialen Einrichtungen informieren.
Woche der Klimaanpassung
Erstmalig wird vom 16. Bis 22. September 2022 eine bundesweite Woche der Klimaanpassung die Sensibilität für das Thema stärken. Vorsorge und Schutz vulnerabler Gruppen sollen im Fokus stehen. Die Woche der Klimaanpassung wird mit der Preisverleihung am 16. September zum Bundespreis „Blauer Kompass“ in Berlin abgeschlossen.
Jährliche Vernetzungskonferenzen sollen politische Akteure und Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als auch Vertreter der Verwaltungen, der Verbände, der Wirtschaft, des Sozialbereiches sowie die Klimaanpassungsmanager miteinander in Kontakt bringen, Wissen vermitteln und Best-Practice-Lösungen in die Breite tragen.
Klimaanpassungsgesetz soll folgen
Im Bundesumweltministerium wird künftig eine eigene Unterabteilung für Klimaanpassung für das Thema zuständig sein und Synergien mit anderen Programmen und Strategien nutzen. Das Sofortprogramm ist jedoch nur ein erster Schritt. Bis Mitte der Legislaturperiode ein Klimaanpassungsgesetz folgen, das ähnlich wie das Klimaschutzgesetz einen Rahmen für messbare Ziele vorgibt und Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie Vorgaben für eine regelmäßige Evaluation enthält. Auch die grundsätzliche Verpflichtung, Klimaanpassung in allen Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen und eine Vorbildfunktion für Bundesliegenschaften soll verankert werden.
Bis Herbst 2022 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern den Rahmen für ein gemeinsames Finanzierungsprogramm für Klimaanpassungsmaßnahmen erarbeiten. pf
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