Global gerechte Transformation: Nachhaltigkeitsagenda muss verbindliches Leitprinzip werden
Heute startet das High Level Political Forum, bei dem es um die Roadmap für die globalen Nachhaltigkeitsziele geht – um nicht weniger als einen gerechten Wandel. Mit der Corona-Krise rücken diese Ziele jedoch weiter in die Ferne, warnen die Grünen.
07.07.2020 – Das High Level Political Forum (HLPF) Jahrestreffen ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030 für die 17 Ziele einer nachhaltigen Entwicklung – von Armut über Klimaschutz bis Frieden, Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit.
Ein Fokus liegt in diesem Jahr auf den Auswirkungen der Coronakrise auf die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und darauf, welche verstärkten Maßnahmen jetzt von der internationalen Gemeinschaft notwendig sind, um diese trotzdem zu erreichen. Wie kann und muss die internationale Gemeinschaft auf die Pandemie reagieren?
Klima schützen und Armut bekämpfen
UN-Generalsekretär António Guterres skizziert infolge der Pandemie und ihrer Auswirkungen zwei übergeordnete Themen:
Die Verringerung der Ungleichheit durch eine nachhaltigere und gerechtere Wirtschaft mit dem Ziel, die globale Armut zu bekämpfen: Experten befürchten, dass allein im Jahr 2020 die Pandemie dazu führen könnte, dass bis zu weitere 49 Millionen Menschen weltweit in Armut geraten.
Zweiter Punkt: Die nationalen Verpflichtungen zu einer schnellen und nachhaltigen CO2-Reduktion. Denn die Fortschritte bei der Reduzierung haben sich in den letzten Jahren verlangsamt. Kaum eine der nationalen Bestrebungen reicht auch nur annähernd aus, um das Ziel der internationalen Gemeinschaft, einen globalen Gesamttemperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu erreichen.
Der Generalsekretär mahnt dringend zu ehrgeizigen und sofortigen Klimaschutzmaßnahmen. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Bewältigung der Krise entscheidender denn je. Wir müssen eine postpandemische Weltwirtschaft aufbauen, so Guterres, die das Risiko künftiger Krisen verringert und die Ziele der Agenda 2030 näher bringt.
„Leave no one behind" darf keine leere Worthülse bleiben
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sind enorm“, sagt auch Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. „Die SDG-Zielerreichung, die schon vor Corona massiv gefährdet war, droht nun in unerreichbare Ferne zu rücken.“ Bei zahlreichen Einzelzielen, wie der Armuts- und Hungerbekämpfung, aber auch der sozialen Ungleichheit seien nun sogar drastische Rückschritte zu erwarten. „Die Weltgemeinschaft muss dringend und allen voran die Bundesregierung nun gerade in der Corona-Krise gemäß dem Motto der Agenda 2030 – leave no one behind / niemanden zurücklassen - besonders den Globalen Süden in den Fokus nehmen.“
Die Bundesregierung hinke nicht nur in der Umsetzung der 2015 vereinbarten Ziele hinterher, sondern konterkariere im Gegenteil mit ihrem Handeln diese überlebenswichtige Transformationsaufgabe. „Sie hat es verpasst, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben“, kritisiert Kekeritz.
Mit ihrem Beschluss GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik wolle die Grüne Bundestagsfraktion zeigen, wie es besser geht: „Das gesamte Regierungshandeln muss sich radikal den Menschenrechten, den Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen verschreiben und diese zum Leitprinzip machen.“ Konkret bedeute das: Kein Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form, raus aus der Kohleverbrennung, statt neue Kohlekraftwerke wie Datteln 4 ans Netz zu bringen. Es bedeute gleichzeitig die schnelle Einführung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer und deutscher Ebene. „In der Konsequenz muss es nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik geben, sondern vor allem eine Kehrtwende etwa in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik oder auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik.“
Vertreter von 47 Ländern werden nun eine Woche lang per Videoschaltungen diskutieren, wie sie ihre nationalen Maßnahmen voranbringen wollen. Die Zeit läuft. na
