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KlimawandelRechtsschutz und Klimapass für Betroffene gefordert

Zwei indische Frauen bis zu den Schultern im Wasser stehend. Im Hintergrund Häuser und Bäume unter Wasser.
Verheerende Überschwemmungen, wie hier in einem Dorf im Norden Indiens, zerstören oftmals die Existenzgrundlage vieler Menschen. (Foto: Power of the image / flickr.com, Public Domain Mark 1.0)

Der wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltfragen der Regierung fordert die Aufnahme von Menschen, die durch den Klimawandel ihre Heimat verlieren, zu erleichtern. Auch sollen Klimawandelgeschädigte effektiven Rechtsschutz bei Klagen bekommen.

04.09.2018 – Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen – kurz WBGU – agiert als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung und erstellt unter anderem alle zwei Jahre ein Gutachten mit Forderungen und Vorschlägen zu aktuellen Themen der Umwelt- und Klimapolitik. In diesem Jahr fordern die Wissenschaftler, neben der zeitnahen Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für einen gerechten Strukturwandel, effektiven Rechtsschutz für Klimawandelgeschädigte und einen sogenannten Klimapass.

Eine neue Heimat für Betroffene des Klimawandels

Nach dem Vorbild des Nansen-Passes, soll Menschen eine frühzeitige, freiwillige und würdevolle Migration in Staaten wie Deutschland ermöglicht werden, wenn diese aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlieren. Staaten mit hohen CO2-Emissionen und damit hoher Verantwortung für den Klimawandel müssten sich entsprechend als Aufnahmeländer zur Verfügung stellen. Der Nansen-Pass war ein Reisepass für staatenlose Flüchtlinge, der 1922 vom damaligen Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen Fridtjof Nansen entworfen wurde.

Selbst wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad gelingen sollte, für besonders flache Inselstaaten ist aufgrund des unaufhaltsam steigenden Meeresspiegels bereits ein Ende in Sicht. „Ein Klimapass würde ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich einen neuen Ort zum Leben zu suchen. Durch ihn bekämen Klimaflüchtlinge Staatsbürgerrechte anderswo“, so Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Co-Vorsitzender des WBGU gegenüber Zeit Online.    

frühzeitige, freiwillige und humane Migrationswege eröffnenIn einer ersten Phase soll der Klimapass daher den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten „frühzeitige, freiwillige und humane Migrationswege eröffnen“, wie die Autoren des Gutachtens schreiben. Mittelfristig müsse der Pass dann auch Personen anderer Staaten zur Verfügung stehen, die neben Überschwemmungen und Tropenstürmen auch von Dürreperioden betroffen sind. Denn zusätzlich zu plötzlicher Migration durch Extremwetterereignisse, sollen auch schleichende Klimaveränderungen, die zu langsamen Bevölkerungsbewegungen führen, Beachtung finden.

Der rechtlichen Schieflage entgegentreten

Auch sollen die Betroffenen des Klimawandels in Zukunft über einen effektiven Rechtsschutz verfügen, fordern die Autoren des Gutachtens. Meist verfügen die Klimawandelgeschädigten nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um vor Gericht gegen die Verursacher des Klimawandels vorzugehen. auch in diesem Bereich sind die Verhältnisse ungerecht„Diese Menschen wollen wir stärken, sie sollen selbst handeln und ihre Rechte einklagen können. Denn auch in diesem Bereich sind die Verhältnisse ungerecht: Unternehmen haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Fabriken oder Kraftwerke als Folge des Ausstiegs aus der Kohle oder der Kernenergie geschlossen werden“, erklärt Messner.

Dieser Schieflage gilt es laut WBGU entgegenzutreten. Dafür könnte die Bundesregierung beispielsweise die Prozesskostenrisiken übernehmen, damit in Zukunft häufiger Klagen, wie die eines peruanischen Bauern gegen RWE vor Gericht Gehör finden. Pionierklagen könnten dabei präventiv wirken und Impulse für den weltweiten Klimaschutz geben. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte bei einer Pressekonferenz zum neuen Gutachten mehr Verbindlichkeit und Berechenbarkeit in der deutschen Klimapolitik. mf


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