Klimafinanzierung: Subventionsabbau macht Klimaziel 2030 greifbar

12.11.2020 – Zehn Jahre hat die Bundesregierung noch Zeit, die richtigen Weichen für das nächste große Klimaziel 2030 zu stellen. Doch selbst bei Umsetzung aller Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 fehlen laut Umweltbundesamt voraussichtlich weitere 71 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zum Erreichen der Klimaziele 2030. Es muss sich also schnell und grundsätzlich etwas ändern,

Und es gibt eine Lösung, die auch noch wirtschaftlich gewinnbringend wäre. Ein großer Hebel liegt im Abbau klimaschädlicher Subventionen, hat eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace aktuell ermittelt. Der könnte den Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten und gleichzeitig massiv CO₂-Emissionen einsparen. Das beträfe die Sektoren Energie, Verkehr und Agrarwirtschaft. In diesen Sektoren könnten in der Gesamtsumme perspektivisch rund 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente jährlich gegenüber heute eingespart werden – würde man die betrachteten Subventionen grundsätzlich reformieren. Das entspräche laut Studie etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland.

Win-win-Strategie: Klimakrise und Corona Krise bewältigen

Klimaschädliche Subventionen untergraben nicht nur die Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen – sie stehen auch einer ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen, mahnen die Studienautoren. Die Studie kommt zur rechten Zeit. Sie zeige auch, wie die Bundesregierung die enorme Neuverschuldung durch die Corona-Krise senken und gleichzeitig beim Klimaschutz vorankommen könne, so Greenpeace.

„Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – den CO₂-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten”, kommentiert Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace, die Studienergebnisse. „Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen.“

In der Studie werden zehn besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland benannt und mögliche Abbaupfade mit Blick auf deren fiskalische und klimapolitische Wirkung untersucht.

On Top:

• Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin
• Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie
• Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung

Rechnerisch könnte die Bundesregierung laut Studie allein damit jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO₂ und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.

Im Mittelfeld des Rankings liegen:

• die Entfernungspauschale
• die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
• der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte 
• das Dieselprivileg 

Ebenfalls in den Top 10 der klimaschädlichen Subventionen liegen im unteren Bereich:

• das Dienstwagenprivileg,
• Energiesteuervergünstigungen für die Industrie 
• Steuervergünstigungen beim Agrardiesel

Der Abbau dieser Subventionen würde direkt zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig jetzt benötigte Gelder für notwendige Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Diese müssten dann auch zielgerichtet für eine ökologische Transformation eingesetzt werden. „Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden”, fordert Neuwirth.

Der zügige Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen könnte den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen. Bei dem Ranking gehe es um den Vergleich und eine „Reihenfolge der Dringlichkeit“, so die Studienautoren. Erklärtes Ziel bleibe aber natürlich der schnellstmögliche Abbau aller umweltschädlichen Subventionen. International hatte sich Deutschland bereits im Jahr 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen. na