Keine neuen ÖL-Pipelines

Umsiedlungen, Umweltverschmutzung und sehr viel Öl. Für wen das nach einem fossilen Geschäftsmodel des letzten Jahrhunderts klingt, liegt leider falsch. Denn immer noch werden neue fossile Projekte geplant und finanziert. Zum größten Teil in Ländern des Globalen Südens und von multinationalen Unternehmen federführend umgesetzt, widersprechen diese Vorhaben den Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen. Statt auf Erneuerbare Energien und den vereinfachten Zugang zu diesen zu setzen, fließen nach wie vor Milliardenbeträge in diese Projekte. Eines davon ist die „East African Crude Oil Pipeline“ (EACOP), durch die 50-Grad heißes Öl vom Albertsee in Uganda durch Tansania über 1.400 km an den dortigen Hafen in Tanga fließen soll. Quer durch die Heimat von Tausenden von Menschen und wichtigen Ökosystemen. Anwohnende sowie Akteur*innen der Zivilgesellschaft erleben Repressionen, es kommt regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.

Über eine globale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und damit die Frage, ob wir die Klimakrise aufhalten werden, entscheiden die jetzt getätigten Investitionen in Infrastruktur der Energieversorgung. Das gilt für öffentliche genauso wie für private Finanzierung. Auch wenn sich die Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz 2021 dafür ausgesprochen hat, keine fossilen Projekte im Ausland finanzieren zu wollen, so steht es privaten Geldgebern nach wie vor frei, zu entscheiden, in welche Vorhaben Geld fließen soll.

Fossile Infrastruktur geht einher mit massiven Menschenrechtsverletzungen

Europäische Konzerne wie TotalEnergies tragen mit ihren Projekten eine große Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklung unter Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens. Unterstützt wird der Bau der Pipeline auch durch zahlreiche internationale Großunternehmen, wie der China National Offshore Oil Cooperation (CNOOC). Für die Pipeline werden Ölfelder am Albertsee in Uganda neu erschlossen und ab 2025 sollen 230.000 Barrel Öl pro Tag durch die Pipeline fließen. Sie durchquert Nationalparks sowie Siedlungen und landwirtschaftliche Nutzflächen zehntausender Menschen. Obwohl die Finanzierung sowie der Versicherungsschutz für die Pipeline noch nicht abgedeckt ist, wurde bereits begonnen für den Bau der Pipeline Menschen zwangsumzusiedeln. Besonders Menschen, die in der Nähe der Ölfelder sowie dem Beginn der Pipeline leben, wie in den Kleinstädten Buliisa und Hoima, müssen den großen Infrastrukturmaßnahmen weichen. Entschädigungen werden oftmals nur geringfügig oder gar nicht gezahlt, sodass die Menschen keine gleichwertigen neuen Landflächen erwerben könnten.

Ich war selbst vom 15. bis zum 22. Februar 2023 in der ostafrikanischen Republik Uganda, um mich vor Ort mit Menschen zu treffen, die direkt durch den Bau der Ölpipeline betroffen sind sowie mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Zerstörung ganzer Ökosysteme einsetzen. Dort konnte ich selbst sehen, wie die Klimakrise sie bereits existenziell betrifft: Durch die veränderten Wetterbedingungen können Felder nicht mehr zuverlässig bestellt werden, es kommt häufig zu Ernteausfällen. Die Zwangsumsiedlungen, die Auswirkung der Klimakrise sowie Repressionen in Form von Drohungen und Festnahmen gegen Akteur*innen der Zivilgesellschaften und Anwohnenden, die sich kritisch gegen den Bau der Ölpipeline aussprechen, führen schon jetzt zu Menschenrechtsverstößen. Umweltaktivist*innen werden eingeschüchtert, viele möchten sich nicht öffentlich äußern, um nicht zu viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, die sie in Gefahr bringen könnte.  

Statt Infrastruktur zum Export von fossilen Energieträgern auszubauen, fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Uganda und Tansania den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien. Aktuell hat besonders auf dem Land ein Großteil der Bevölkerung geringen oder gar keinen Zugang zu Energie. Mit der Ausbildung von Fachkräften und Schaffung von solarer Infrastruktur in den Gemeinden kann die vorhandene Energiearmut beseitigt werden und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.