CO2-Emissionen: Klimalücke Verkehr
Trotz Klimaschutzsofortprogramm verfehlt der deutsche Verkehrssektor erneut seine Klimaziele. Mit den vorgesehenen Maßnahmen können CO2-Emissionen bis 2030 nur halb so viel reduziert werden wie nötig. Klimaschutz muss endlich auf der Straße ankommen.
03.11.2022 – Die Emissionen des Verkehrssektors müssen gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis 2030 auf 85 Mio. t CO2-Äquivalente sinken, heißt es im aktuellen Eckpunktepapier Klimaschutz der Bundesregierung. Davon ist der Sektor weit entfernt. Das Verkehrsministerium scheint es jedoch nicht eilig zu haben, die Verkehrspolitik neu auszurichten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte das Eckpunkte-Papier für ein Klimaschutz-Sofortprogramm diese Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Der Verkehrssektor verfehlt die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzen für die kommenden Jahre um bis zu 175 Millionen Tonnen CO2. Weitere Maßnahmen wurden dabei erneut vertagt und sollen nun erst im Frühjahr 2023 diskutiert werden.
Neuausrichtung des Verkehrs lässt auf sich warten
Umweltorganisationen kritisieren die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing in Sachen Klimaschutz scharf. Maßnahmen seien nicht nur unzureichend, das Verkehrsministerium konzentriere sich auch noch weiter auf Förderprogramme für Autos.
Dabei sei klar, dass Emissionen nur mit einer umfassenden Verkehrswende ausreichend gesenkt werden können. Dazu gehören zwar zumindest E-Autos, aber eben auch Strategien zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf emissionsärmere Transportmittel wie die Schiene und den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete das vorgelegte Programm als Geschenk an die Autokonzerne.
Straße über Schiene
„Im nächsten Jahr wird die Elektro-Pkw-Förderung gesenkt, ab 2024 ganz abgeschafft. Dann sind absurderweise klimaschädliche Verbrenner und vollelektrische Pkw beim Kauf gleichgestellt“, führt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch aus. Fast noch schlimmer sei, dass ab 2023 bis 2026 besonders klimaschädliche Plug-in-SUVs als Firmenwagen im Jahr der Anschaffung mit 50 Prozent abgeschrieben und somit gleich wie vollelektrische Fahrzeuge gefördert werden sollen.
Längst beschlossene Maßnahmen wie die seit fünf Jahren fehlende Energieverbrauchskennzeichnung werden im Eckpunktepapier zudem als Sofortmaßnahme verkauft, anstatt sie einfach umzusetzen. Fördermaßnahmen für ÖPNV und den unterfinanzierten Bahnverkehr suche man hingegen vergeblich. Fehlende Infrastrukturmaßnahmen für die Schiene kämen wiederum ebenfalls Autokonzernen zugute und verhinderten die Verkehrswende, da schlicht die Alternative zur Straße fehle. Die Dominanz der Straße, so Resch, würde so betoniert.
Arbeitsverweigerung im Verkehrsministerium
Der derzeitige Stand sei ein weiteres Armutszeugnis für die Verkehrspolitik von Minister Wissing, kritisiert auch Dirk Flege, Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene. So werde im Eckpunktepapier unter anderem die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen als Klimaschutz-Sofortmaßnahme bezeichnet. „In den Ohren junger Menschen muss es wie Hohn klingen, wenn das Bundesverkehrsministerium die in die Ressortabstimmung gegebenen Eckpunkte als ‚gute Diskussionsgrundlage‘ bezeichnet“, so Flege.
Die DUH bezeichnet das Verhalten des Ministeriums als glatte Arbeitsverweigerung und kündigte an, mit einer Klimaklage notwendige Sofortmaßnahmen durchsetzen zu wollen. An Vorschlägen zur sofortigen Emissionsreduzierung im Verkehr mangelt es dabei nicht. Ein Tempolimit, ein Ende des Dienstwagenprivilegs, und die bereits genannte Verlagerung von Verkehr auf Schiene und ÖPNV sind nur einige davon. Die Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweit gültiges 49-Euro-Ticket im Nahverkehr ist der erste echte Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik. jb
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