Rechnungshof: Öko-Maut statt „Ausländer-Maut“?
Wird aus der gescheiterten „Ausländer-Maut“ nun die Öko-Maut? Wenn es nach dem Bundesrechnungshof geht, könnte das seit Jahren geplante Maut-Projekt umgenutzt und mit der Klimapolitik verknüpft werden. Das ergebe finanziell und ökologisch Sinn.
16.07.2019 – „Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene, aufgebaute Ressourcen zu nutzen“, sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die jahrelangen Vorbereitungen für eine Pkw-Maut. Scheller forderte, das Maut-Projekt nicht ganz fallen zu lassen.
Millionen bereits ausgegeben
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Mautpläne der Bundesregierung Mitte Juni gestoppt hatte, steht die Frage im Raum: Was tun mit dem Herzensprojekt der CSU, mit der Maut, die nur Ausländer, aber nicht die Bevölkerung hierzulande zahlen sollte?
Seit 2014 hat das Bundesverkehrsministerium 53,6 Millionen Euro für die Vorbereitungen ausgeben und Verträge geschlossen. Mautfirmen fordern Medienberichten zufolge mehrere Hundert Millionen Euro Schadenersatz und im Haushalt fehlen die geplanten Mauteinnahmen. Es ist von einer Lücke von bis zu einer Milliarde Euro bis 2023 die Rede.
Die Öko-Maut für mehr Klimaschutz
Die Bundesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation für deutsche Autofahrer einführen wolle, sagte dazu Rechnungshof-Präsident Scheller. Als oberster Prüfer der Bundesausgaben sieht er zunächst die in den Sand gesetzten Millionen: „Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann“, warnte Scheller. „Das ist schon ein Batzen.“
Mit Blick auf die Klimaschutz-Debatte sagte er: „Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“ Scheller hält die Pkw-Maut aus finanziellen und ökologischen Überlegungen heraus für sinnvoll.
Klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand
Der Bundesrechnungshof-Präsident legte nach und empfahl der Bundesregierung: Alle bestehenden Subventionen, Steuern und Abgaben müssten mit der Frage überprüft werden: Spart das CO2 ein? Die Bundesregierung „sollte sich überlegen, ob Altes raus muss und Neues rein. Man kann nicht nur draufsatteln.“ Konkret forderte er: „Dieselprivileg und Handwerkerleistungen raus, Preis fürs Klima rein.“
Scheller kritisierte zudem das Förderprogramm für mehr Energieeffizienz in der Wirtschaft: Statt der erhofften 1.000 Anträgen seien bisher lediglich drei eingegangen. Auch die Förderprämie für E-Autos zeige kaum Wirkung.
Sinnvoll aber unerhört
Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrechnungshof und sein Präsident der Bundesregierung Ratschläge in Sachen Klimapolitik und Energiewende geben. Seit Jahren kritisieren die Finanzprüfer den Umbau des Energiesystems als chaotisch und ineffizient – und fordern einen CO2-Preis. Trotz sinnvoller Einwürfe wurden sie von der Bundesregierung bislang nicht gehört. cw
