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Diesel-Paket

Opposition und Umweltverbände kritisieren Regierung

Einer der schärfsten Kritiker der Regierung im Diesel-Streit: Anton Hofreiter (Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0)

Die lang erwartete Lösung im Diesel-Streit für saubere Städte ruft eher verhaltene Reaktionen hervor. Von einem „halbgaren Kompromiss“ bis zu einer „doppelten Nulllösung“ ist die Rede. Besonders die angekündigte Umtauschprämie steht in der Kritik.

03.10.2018 – Besitzer älterer Diesel sollen zwischen Umtauschprämie und Hardwarenachrüstungen wählen können. Eine entsprechende Nachrüstung käme aber nur für Euro-5-Diesel in Frage. Und die Autohersteller kündigten bereits an sich gegen diese Option zu wehren, da sie "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift" sei, wie etwa Opel gegenüber der Tagesschau mitteilt. Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer habe sich auch BMW bereits entschlossen keine Nachrüstungen durchzuführen.    

Scheuers favorisierte Lösung ist derweil die sogenannte Umtauschprämie. Dabei solle der eklatante „Wertverlust“, den Dieselfahrzeuge ohne Euro-6-Norm erlitten haben, ausgeglichen werden. Von Prämien zwischen 4.000 und 8.000 Euro ist die Rede. Renault kündigte bereits an, bis zu 10.000 Euro zu zahlen.

Die Euro-6-Diesel sind kaum sauberer als ihre Vorgänger

Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue dreckige Diesel ersetzt werden.Doch für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, werden die Autokonzerne mit diesem Vorgehen sogar belohnt. Er nennt das Paket einen „halbgaren Kompromiss“. „Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue dreckige Diesel ersetzt werden“, so Hofreiter. Bei den angekündigten Umtauschprämien würden die Autofahrer am Ende nur draufzahlen und ihr ökologischer Nutzen sei zweifelhaft. „Denn die meisten Euro 6-Diesel sind kaum sauberer als ihre Vorgänger“, erklärt Hofreiter.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Kauf von Euro-6-Dieseln, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord habe und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid um 550 Prozent überschreite. Die DUH rechnet bei dieser Diesel-Klasse mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020. Das sogenannte „Konzept für saubere Luft“ sei daher eine „doppelte Nulllösung“.

Die wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie stehen im Vordergrund

Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein.Der BUND sieht neuere Diesel-Verbrenner ebenfalls als Teil und nicht Lösung des Problems. „Der Koalitionsgipfel präsentiert eine halbgare Lösung im Dieselskandal. Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein. Damit opfert sie den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgern den privatwirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne und ihrer Aktionäre“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Für Ihn ist die Entscheidung gegen flächendeckende Hardware-Nachrüstungen eine de facto Entscheidung für Fahrverbote.  

Auch Olaf Tschimpke vom NABU kritisiert die fehlende tiefgehende Inanspruchnahme der Automobilindustrie bei Hardwarenachrüstungen. „Leider bleibt die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die Hardware ‚verfügbar und geeignet‘ ist. Diese Formulierung ermöglicht der Automobilindustrie viel zu viel Interpretationsspielraum und die Möglichkeit, weiter auf Zeit zu spielen“, so Tschimpke. Die Reaktionen von Opel und BMW deuten bereits in diese Richtung.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, zeichnet ein entsprechend düsteres Bild der aktuellen Lage: „Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn Autohersteller, die sich kriminell, gesundheits- und umweltschädigend verhalten, nicht in die Pflicht genommen werden. Konzerne wie Volkswagen können weiter Rekordwerte vermelden und ungehindert betrügen, weil die Politik ihnen seit Jahren freie Hand lässt.“ mf


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