Klimaschutz: Paris forciert die grüne Verkehrswende

03.08.2021 – Ein grünes Mekka für Radler und Flaneure – das ist erklärtes Ziel der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die Klimaschutz in Frankreichs Hauptstadt umsetzen will. Im März 2020 hatte Hidalgo mit diesen Versprechen die Wahl zur Pariser Bürgermeisterin wieder gewonnen.

Das Thema urbaner Klimaschutz schwang im Wahlkampf entscheidend mit. Hidalgo warnt vor den Folgen des Klimawandels für Paris – vor allem vor steigenden Temperaturen, Hitzestau und schlechter Luft.

Regelmäßig werden in Frankreichs Hauptstadt die Grenzwerte für Luftverschmutzung überschritten. Bereits rund 60 Prozent der Straßen der französischen Hauptstadt haben eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Seit Hidalgos Amtsantritt im Jahr 2016 wurden Straßen auf einspurige Fahrspuren reduziert, verkehrsberuhigt oder komplett für den Autoverkehr gesperrt, um Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben.

Jetzt geht es weiter: Zukünftig soll in Paris auf fast allen Straßen Zone 30 gelten, um Unfälle und Lärmbelästigung weiter zu reduzieren und gleichzeitig die Stadt an den Kampf gegen den Klimawandel anzupassen. Ab Herbst wären dann nur noch auf der Ringstraße um Paris sowie den großen Boulevards und Verkehrsadern höhere Geschwindigkeiten zugelassen, teilte der für Verkehr zuständige stellvertretende Bürgermeister der Grünen, David Belliard, gegenüber Agence France Presse mit.

Vorfahrt für Flaneure und Radler

Autos sollen weniger Platz bekommen, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren, erläuterte Belliard, verkehrsberuhigte Straßen bedeuten mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Mit dem Plan Vélo sind Fahrradwege und -achsen durch die Stadt und Parks entstanden. Jede Straße und jede Brücke in der französischen Hauptstadt sollten einen Radweg bekommen – für bessere Luft, weniger Emissionen, mehr Lebensqualität.

Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo treibt die Pläne zur Parkplatzreduzierung voran, 60.000 der rund 140.000 Parkplätze sollen in der Innenstadt entfallen. Grünflächen, Gemüsebeete und Spielplätze sollen den Platz der Parkplätze einnehmen. Parken wird teurer, auch Motorräder und Roller, die bislang kostenlos parken dürfen, sollten ab 2022 zahlen.

Autos werden laut grünem Verkehrsplan aus dem Pariser Zentrum verbannt – das betreffe die ersten vier Arrondissements der Hauptstadt, einschließlich der beiden Seine-Inseln und den engen Gassen des historischen Marais.

Der grüne Verkehrsplan gefällt nicht jedem

Kritiker werfen Hidalgo eine Anti-Auto-Politik vor, die den Einwohnern sowie Millionen von Pendlern aus den Vororten, die mit dem Auto zur Arbeit in die Hauptstadt fahren, massive Verkehrsprobleme bereiten werde. So beklagt der motorisierte Berufsverkehr, dass durch wegfallende Straßen für Autos mehr Staus und damit mehr Luftverschmutzung verursacht werden. Rund 12,5 Millionen Menschen leben im Großraum Paris.

Unter dem Hashtag #saccageparis gibt es weitere Kritik an Hidalgos Führungsstil. Dabei wird der Bürgermeisterin vorgeworfen, dass Paris unter ihrer Regierung schmuddeliger geworden sei. Beamte legten nun Maßnahmen vor, die Stadt wieder aufzupolieren – woraufhin Hidalgo versprach, die jährlichen Ausgaben für die Sauberhaltung der Stadt während ihrer zweiten Amtszeit zu verdoppeln.

Hidalgo setzt auf Mitbestimmung statt Meckern

Hidalgo nimmt Kritik ernst – denn gerade sie setzt in ihrer Politik auf Mitbestimmung und die Möglichkeit zur Partizipation. Das ist ihre Strategie für den ökologischen Umbau der Stadt. Im Projekt „Les Parisculteurs“ haben sich bspw. Unternehmen und Institutionen verpflichtet, in den nächsten Jahren 100 Hektar an urbanen Grünflächen in Paris zu schaffen, auf Gewerbedächern oder Grundstücken,  ein Drittel davon für die Lebensmittelproduktion der Städter.

Die Pariser Bürgermeisterin liebäugelt auch schon mal mit dem Präsidentenamt

Nun hatte die sozialdemokratische und ökologische Politikerin im November 2020 im französischen Sender BFMTV angekündigt, sie könnte sich vorstellen, als Kandidatin der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2022 anzutreten. Sie könnte das Profil haben, um die gespaltene Linke wieder zusammenzuführen, sagen manche Parteifreunde.

Bevor Hidalgo in ihrer zweiten Amtszeit als Pariser Bürgermeisterin bestätigt wurde, gelang es ihr, ein Abkommen mit Europe-Écologie les Verts zu unterzeichnen. Laut einer kürzlich für die Wochenzeitschrift Le Point durchgeführten Meinungsstudie von Ipsos liegt die Bürgermeisterin als mögliche Kandidatin der Sozialisten ziemlich weit vorn.

Im Elysée gab es deswegen einige Aufregung.  Der Sender France Info berichtete, dass einige der Führungskräfte von La République en Marche Anne Hidalgo als „Risiko“ bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sehen.

Sozialdemokraten und Umweltschützer zusammenbringen

Hidalgo hält sich mit ihren konkreten Absichten noch bedeckt. Ihr Anliegen sei es vor allem, Bürger in politische Entscheidungen und ökologische wie soziale Prozesse miteinzubeziehen. Sie bereite sich darauf vor, so die taffe Bürgermeisterin gegenüber den französischen Medien, eine Initiative mit Europas sozialdemokratischen Bürgermeistern zu starten, um ein Projekt aufzubauen, das Sozialdemokraten und Umweltschützer vereine. na