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Ende der Bürgschaften für AKW im Ausland in Sicht

Protestaktion „Ich bin doch kein Atombürger“ vor dem Kanzleramt (Foto: © urgewald)
Protestaktion „Ich bin doch kein Atombürger“ vor dem Kanzleramt (Foto: © urgewald)

In Deutschland werden Atomkraftwerke abgeschaltet, im Ausland jedoch weiterhin mit deutschen Steuergeldern gefördert: Diese absurde Praxis soll nun ein Ende haben, berichtet die NGO urgewald, die zu diesem Erfolg mit ihrer Kampagne ganz entscheidend beigetragen hat. Doch ein Wermutstropfen bleibt.

13.06.2014 – Es ist Fakt: Während hierzulande AKWs abgeschaltet werden bzw. eine Laufzeitbeschränkung haben, unterstützt die Bundesregierung den Bau von Atomkraftwerken in vielen Ländern der Welt, darunter Indien und Brasilien, durch millionenschwere Bürgschaften. Da rege sich einer über die EEG-Umlage auf, die er von seinem Steuergeld bezahlen muss.

Doch die umstrittene Förderpraxis soll nun gekippt werden. Mit der Initiative Ich bin doch kein Atombürger hat die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald lange für dieses Ziel gekämpft. Nun hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern erklärt, dass es keine sogenannten Hermesbürgschaften mehr für Atomexporte geben soll, also künftig keine Exportkreditgarantien mehr zu vergeben, wenn deutsche Firmen am Bau von Atomkraftwerken im Ausland beteiligt sind.

„Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig! Gut, dass er nun endlich gemacht wird“, sagt Regine Richter von urgewald. Bereits zwischen 2001 und 2009 waren Bürgschaften für Atomexporte ausgeschlossen, auch die damalige rot-grüne Bundesregierung sah den Widerspruch zwischen einem Atomausstieg in Deutschland und der Förderung von Atomexporten ins Ausland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte das Ausschlusskriterium nach der Wahl 2009 kurzerhand ab und wollte eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben. Dies traf auf breiten Widerstand seitens Parlament und Bevölkerung, die Bürgschaft kam nicht zustande.

Noch nach dem Unfall von Fukushima wurden sogenannte „Letters of Interest“ (LoI) für Atomprojekte in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland vergeben berichtet urgewald. Ein LoI bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Dass dies in Erdbebengebieten und für Länder mit niedrigen Sicherheitsstandards wie Indien und Rumänien möglich war, hat urgewald seit Jahren kritisiert.

So weit so gut – doch nun komme es darauf an, die neuen Vorsätze auch in die Tat umzusetzen. Dazu gehöre dann auch die Kündigung der bilateralen Atomabkommen mit Brasilien, Indien, Argentinien, Ägypten, Rumänien, Südkorea und Indonesien. „Diese können und sollte alle in dieser Legislaturperiode gekündigt werden“, so Richter.

Und leider bleiben auch Schlupflöcher bestehen, denn bereits bewilligte Bürgschaften verlieren den Angaben zufolge nicht ihre Gültigkeit, zudem werden die Hermes-Deckungen nicht gänzlich abgeschafft: Bürgschaften soll es weiterhin geben für nukleare Forschungsprojekte, etwa den geplanten französischen Kernfusionsreaktor ITER. Auch für Firmen, die sich am Rückbau oder Sicherheitsmaßnahmen ausländischer AKW beteiligen, kann weiter gebürgt werden.

„Warum nukleare Forschungsprojekte noch gefördert werden sollen, wenn Deutschland doch aussteigen will, erschließt sich mir nicht“, sagt Richter und warnt vor Bürgschaften für sogenannte Sicherheitsmaßnahmen. „Letztes Jahr erhielt die Ukraine einen Millionenkredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Sicherheitsverbesserungen ihrer alten AKW. Dabei war klar, dass die Gelder für Laufzeitverlängerungen genutzt werden. So etwas darf sich bei Bürgschaften nicht wiederholen.“ na

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