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Europäische Energieunion in der Kritik

Am 25. Februar will die EU-Kommission ihre Strategie für eine europäische Energieunion präsentieren. Eine Änderung der Klima- und Energieziele bis 2030 ist darin nicht wirklich angedacht. Das stößt bei Umweltverbänden bereits auf Kritik.

15.02.2015 – Rund 55 Prozent ihres Energiebedarfs deckt die EU aus Importen, das ist viel, Deutschland liegt sogar darüber. Die Regelmechanismen für die Förderung Erneuerbarer Energien sind zudem in jedem Mitgliedsstaat verschieden. Einige Staaten setzen weiterhin auf Kohle, Großbritannien und Frankreich favorisieren allen Unkenrufen zum Trotz weiterhin die Atomkraft, Deutschland übt sich an der Energiewende und gerät durch teilweise unsinnige neue Gesetzesregelungen auf Schlingerkurs: Unter diesem Rahmenbedingungen muss die neue Kommission nun eines ihrer ersten großen Projekte formulieren, nämlich eine europäische Energieunion.

Die wichtigsten Eckpunkte sind bereits bekannt, berichtet der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Ein Punkt ist die Energiesicherheit, durch den Ukraine-Konflikt ein brisantes Thema, im Hinblick auf die Abhängigkeit osteuropäischer Staaten von Russland. Weitere Eckpunkte sind ein einheitlicher Energiemarkt und in diesem Zusammenhang der Ausbau von Strom-und Gasnetzen innerhalb der EU-Staaten und eine „Dekarbonisierung“ der EU im Zuge des verstärkten Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Die Kommission fokussiere sich zu stark auf die Gasfrage, so die Kritik von Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network Europe, das geht auch aus einem bereits durchgesickerten Papier der Kommission hervor, das zwölf Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion umreißt und auch gleich Hindernisse benennt – dazu zählen etwa die unterschiedlichen Systeme zur Förderung Erneuerbarer Energien und die Einführung unterschiedlicher Arten von Kapazitätsmärkten in den jeweiligen Staaten. Zudem fordert Energiekommissar Cañete, der schon vor seiner Wahl in der Kritik stand, wegen seiner engen Verbindungen zur Erdölwirtschaft, die Schiefergasförderung mittels Fracking in Europa schnell aufzubauen.

Die Kommission wolle „ambitionierte Vorschläge für ein neues Design der Elektrizitätsmärkte machen“, heißt es u. a. in dem Papier. Da die Energiepolitik Europa aber weitestgehend in nationalen Händen liegt hat Brüssel ohne Zustimmung der Staats- und Regierungschefs hier nur wenig Kompetenzen. Das betrifft auch die Energiesteuerpolitik, die Energiesteuern in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich. Positiver Eckpunkt ist der Aufruf zu einer dezentralen Energieversorgung. Auch Effizienzziele wurden formuliert, jedoch setzt sich die Kommission nicht für höhere Ziele ein. Bisher will die EU Energie bis 2030 um 27 Prozent effizienter einsetzen als bisher, das EU-Parlament fordert indes 40 Prozent. na