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G20 unterstützen weiter die fossile Energiewirtschaft

Der klimaschädliche Weg der fossilen Energienutzung: Kohle und Co. werden weltweit massiv subventioniert. (Foto: Nicole Allé)
Der klimaschädliche Weg der fossilen Energienutzung: Kohle und Co. werden weltweit massiv subventioniert. (Foto: Nicole Allé)

Laut einem Bericht von Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International subventionieren die G20-Lander weiterhin massiv die Produktion fossiler Brennstoffe– entgegen ihrer Zusagen, dies zum Schutz des Klimas zu reduzieren.

16.11.2015 – In dem aktuellen Bericht "Empty Promises: G20 subsidies to oil, gas and coal production" , der kurz vor dem G20-Gipfel im türkischen Antalya veröffentlicht wurde, sind nun zum ersten Mal sehr detaillierte Informationen über die Subventionierungen der Öl-, Gas- und Kohleproduktion der G20-Länder zusammengetragen worden. Demnach ist die Unterstützung der Produktion fossiler Brennstoffe durch die G20-Länder mit 452 Milliarden US-Dollar fast viermal so hoch wie die gesamte globale Subventionierung Erneuerbarer Energien mit 121 Mrd. US-Dollar.

Dabei wurde die im Jahr 2009 beim G20-Gipfel getroffene Verpflichtung zur stufenweisen Abschaffung der Subventionierung ineffizienter fossiler Brennstoffe von allen G20-Ländern befürwortet, das wurde 2014 in Brisbane noch einmal bestätigt, berichtet das Overseas Development Institute. Der ausführliche Bericht erfasst die nationalen Subventionen durch Direktausgaben und Steuererleichterungen, Investitionen durch staatliche Unternehmen im In- und Ausland sowie die Zahlung öffentlicher Gelder durch staatliche Banken und Finanzinstitute.

Die Subventionen erfolgen, obwohl laut Aussage des Weltklimarat 2014 mindestens drei Viertel der nachgewiesenen Öl Gas- und Kohlereserven im Boden bleiben müssten, damit eine Chance von zwei zu drei besteht, dass der Klimawandel unter der 2-Grad-Grenze verbleibt. „Um ihrer Verantwortung für ein erfolgreiches Klimaabkommen nachzukommen, müssen die G20 den Ausstieg aus der Subventionierung von fossilen Energieträgern beenden“, kommentiert Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, den Bericht. „Die G20 pumpen jährlich über 450 Milliarden US-Dollar in Kohle, Öl und Gas – fast viermal so viel wie in Erneuerbare Energien. Es ist absurd, auf der einen Seite die Klimakrise staatlich zu fördern und auf der anderen Seite verzweifelt zu versuchen, die Klimaschäden wieder einzudämmen. Die Bundesregierung muss zudem Vorreitern wie Norwegen folgen und ihr Kapital aus fossilen Finanzanlagen abziehen." Dies betreffe in Deutschland insbesondere Fonds für die Beamtenpensionen. Laut Bericht beliefen sich in Deutschland die Subventionen für die inländische Produktion fossiler Brennstoffe in den Jahren 2013 und 2014 auf rund 2,8 Milliarden US-Dollar.

Dem Bericht nach haben die G20-Regierungen fast 78 Mrd. US-Dollar im Jahr an staatlichen Subventionierungen für die Produktion fossiler Brennstoffe geleistet, staatliche Unternehmen aus den G20-Staaten investierten 286 Mrd. US-Dollar und die finanzielle Unterstützung öffentlicher Banken betrug laut Recherchen von Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International schätzungsweise im Durchschnitt weitere 88 Mrd. US-Dollar in den Jahren 2013 und 2014.

Das Gastgeberland des Gipfels, die Türkei, unterstützt der Studie nach mit Steuererleichterungen seine Programme zum Bau von mehr Kohlekraftwerken als jedes andere OECD-Land und erhöht damit in den nächsten 15 Jahren seine eigenen Treibhausgas-Emissionen potenziell um 94 Prozent. „Die G20-Regierungen unterstützen die Produzenten fossiler Brennstoffe finanziell und untergraben damit ihre eigenen Klimaschutzrichtlinien“, warnt Shelagh Whitley vom Overseas Development Institute. „Die Abschaffung dieser Subventionen würde das Gleichgewicht auf den Energiemärkten wiederherstellen und den sauberen, effizienten Alternativen die gleichen Wettbewerbsbedingungen verschaffen.“

Zum aktuellen Bericht des Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International.

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