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Mehr Klimaschutz: US-Aktivisten vor Gericht erfolgreich

Der Massachusetts Supreme Judicial Court in Boston entschied bereits Mitte Mai über die Klage der Jugendlichen und Our Children’s Trust. Die Umweltbehörde von Massachusetts muss nun nachbessern und für mehr Klimaschutz sorgen. (Foto: Biruitorul, wiki
Der Massachusetts Supreme Judicial Court in Boston entschied bereits Mitte Mai über die Klage der Jugendlichen und Our Children’s Trust. Die Umweltbehörde von Massachusetts muss nun nachbessern und für mehr Klimaschutz sorgen. (Foto: Biruitorul, wikimedia commons, https://en.wikipedia.org/wiki/File:OldSuffolkCMaCourt.JPG)

Die amerikanische Kinder- und Jugendorganisation Our Children’s Trust überzieht US-Bundesstaaten mit Klagen für mehr Klimaschutz. Vor dem obersten Gericht Massachusetts bekamen sie nun Recht: Die Umweltbehörde muss Emissionsgrenzen einführen.

04.06.2016 – Die Begründung von Our Children’s Trust für die Klagen ist denkbar einfach: Die Regierungen der US-Bundesstaaten tun zu wenig für den Klimaschutz und verletzen damit das Recht zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Zukunft. Die höchsten Richter in Massachusetts verurteilten die Umweltbehörde des Bundesstaats an der Ostküste nun, „jährliche Emissionsgrenzen einzuführen“ und „Regulierungen zu verkünden, mit denen Treibhausgase begrenzt werden“. Das Massachusetts Department of Environmental Protection komme nicht seiner gesetzlichen Pflicht zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach, befand das Gericht.

„Das ist ein historischer Sieg für alle jungen Generationen“, sagte der 17-jährige Shamus Miller, der als einer der Kläger auftrat. Der Klimawandel würde von der Politik vor allem in Bezug auf seine Generation schon zu lange ignoriert, so Miller weiter. Unterstützt wurden die Jugendlichen und Our Children’s Trust von Anwälten und dem US-Klimaforscher James Hansen. Zuvor hatten sie bereits eine Klage gegen die Bundesregierung und gegen den US-Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA gewonnen.

In Oregon, dem Sitz von Our Children’s Trust, ist eine Klage noch nicht entschieden. Laut der Tageszeitung taz unterstützt das Gericht die Klage der Jugendlichen allerdings. Weitere Gerichtsverfahren sind in den Bundesstaaten in Pennsylvania und Colorado ausstehend. Die Organisation will ihr Engagement ausweiten und auch im Ausland Regierungen mithilfe von Klagen zu mehr Klimaschutz zwingen, u.a. in der EU, Australien und Indonesien. cw

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