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Valls droht Trump mit europäischer Energiesteuer

Der französische Ex-Premier und Anwärter um das Amt des Präsidenten Manuel Valls steht zu Eruopa und zum Klimavertrag von Paris. (Foto: © <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Manuel_Valls_-_avril_2009.jpg">fondapol</a>, <a href="https://cr
Der französische Ex-Premier und Anwärter um das Amt des Präsidenten Manuel Valls steht zu Eruopa und zum Klimavertrag von Paris. (Foto: © fondapol, CC BY-SA 2.0)

Europa wehrt sich: Sollte sich der künftige US-Präsident Donald Trump nicht an das Pariser Klimaabkommen halten wie bereits angedroht schlägt der französische Ex-Premier und Präsidentschaftskandidat Manuel Valls eine europäische Energiesteuer vor.

19.01.2017 – Trump will Steuern und Strafzölle, die kann er haben wenn es nach Manuel Valls geht: Bei einer Debatte im französischen TV mit weiteren Präsidentschaftsanwärtern der sozialistischen Partei warnte Frankreichs Ex-Premier Trump – welcher bereits im Wahlkampf angekündigt hatte aus dem von den USA bereits ratifizierten Klimaabkommen von Paris wieder aussteigen zu wollen – dass in diesem Fall eine europäische Energiesteuer auf amerikanische Einfuhren notwendig würde.

Valls hatte für seine Kandidatur zum Spitzenkandidat der Sozialisten für das Amt des Präsidenten Ende Januar seinen Regierungsposten des Premierministers aufgegeben. Dem Sozialisten werden allerdings beim Rennen um das Präsidentenamt nur wenige Chancen eingeräumt. Valls ist Europäer, er wünscht sich eine Initiative von Seiten Frankreichs zusammen mit Deutschland, um die Europäische Union neu zu beleben. Das wäre ein wichtiger Schritt, auch für Europas Klimaschutzpolitik.

Die französische Regierung legte gerade erst bei den Vereinten Nationen seinen langfristigen, nationalen Klimaplan vor. Frankreich will demnach seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent und bis 2050 um 75 Prozent reduzieren. Damit hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal noch ein klimapolitisches Zeichen gesetzt, vor den Wahlen in Frankreich im April. 2016 hatte sie angekündigt, einen Mindestpreis für französische CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem einzuführen.

Die Anwärterin der Rechtsextremen auf das Präsidentenamt Marine le Pen Chef des Front Nationale würde Frankreich dagegen am liebsten aus der EU führen und das Thema Klimaschutz hat bei ihr keine Relevanz, im Gegenteil hat sie ihre Sympathie für Trump bereits bekundet, auch was die Sicht auf das Klimaabkommen angeht. Eine gemeinsame europäische Energiewende im Rahmen der Europäischen Energiepolitik wird mit ihr nicht zu machen sein. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon geht mit einem Programm vor allem wirtschaftsliberaler Themen in den Wahlkampf, er will vornehmlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Bei beiden Kandidaten steht Klimaschutz nicht oben auf der Liste.

In Sachen Klimaschutz braucht die EU jedoch Einigkeit, das Pariser Abkommen basiert auch auf dem Grundsatz, dass die Kosten und die Lasten des Klimaschutzes möglichst fair verteilt werden. Wenn die Kosten der EU nun anteilig steigen - sollten die USA beim Klimaschutz nicht mehr mitspielen – wäre das ohnehin eine weitere harte Belastungsprobe für Europa. Und könnte den gemeinsamen politischen Willen weiter schwächen. na

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