TOP-THEMA
Europawahl




EEG-Entwurf: Regierung drückt auf die Bremse

Die Bundesregierung will mit der EEG-Reform 2016 den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen und den großen Konzernen günstigere Bedingungen schaffen, so die Kritik von Umweltschützern und Erneuerbaren-Branche. (Foto: Eclipse.sx, CC BY-SA-3.0, http
Die Bundesregierung will mit der EEG-Reform 2016 den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen und den großen Konzernen günstigere Bedingungen schaffen, so die Kritik von Umweltschützern und Erneuerbaren-Branche. (Foto: Eclipse.sx, CC BY-SA-3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20090717_Windpark_bei_Sayda_1.png)

Der Entwurf zur EEG-Reform verheißt nichts Gutes: Trotz massiver Kritik bleibt die Bundesregierung beim Ausschreibungssystem ohne Ausnahmen. Die Windkraft an Land soll stark gedeckelt werden und zur Steuerung dienen. Klimaschutz ist zweitrangig.

02.03.2016 – Dabei ist gerade die Windenergie an Land die günstigste Art der Stromerzeugung. Würde endlich auch im Süden der Republik der Ausbau der Windenergie vorangebracht, könnte die dezentrale Energiewende kostengünstiger, sinnvoller und schneller umgesetzt werden. Doch die Bundesregierung hat offenbar andere Pläne, wie sie mit dem neuen Referenten-Entwurf für das EEG 2016 beweist.

Windkraft an Land, auf See und Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einem Megawatt (MW) werden künftig per Ausschreibung gefördert. Wer den niedrigsten Preis bietet, erhält den Zuschlag und darf neue Anlagen bauen. Ob zu diesem Preis langfristig und kostendeckend Projekte umgesetzt werden können, wird sich zeigen müssen. Denn auf Basis der erst kürzlich beendeten Pilotphase für PV-Freiflächenanlagen können noch keine längerfristigen Aussagen getroffen werden.

Klimaschutz nur zweitrangig

Das Volumen der Ausschreibungen soll so bemessen werden, dass der von der Bundesregierung vorgesehene Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Ökostromanteil im Jahr 2025 eingehalten werden kann. Würde weitergefördert wie bisher, würde Deutschland dieses Ziel wohl deutlich schneller erreichen und könnte rascher schmutzige Braunkohlekraftwerke abschalten. Allerdings ist der Klimaschutz für Wirtschaftsministerium und Kanzleramt aber offenbar nur zweitrangig, es geht vor allem um die Förderung der großen Energiekonzerne vermuten Umwelt- und Klimaschützer.

Sowohl die Erneuerbaren-Branche als auch Umweltexperten fordern einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit einer neuen Studie rechnete der Bundesverband Erneuerbare Energie in der vergangenen Woche vergeblich vor, dass die Bundesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele nicht einhalten kann. Deutlich mehr Erneuerbare müssten her und alte Kohlekraftwerke vom Netz.

Windkraft an Land als Steuerungsgröße

Dem neuen Gesetzentwurf zufolge müssen nun Projekte unter 1 MW Leistung keine Ausschreibungsrunde mitmachen, auch neue Wasserkraft- und Geothermieanlagen sowie Klär-, Deponie- und Grubengasanlagen sind außen vor. Bei der Biomasse werde derzeit noch geprüft, ob das Ausschreibungsystem sinnvoll umgesetzt werden könne. Nichtsdestotrotz werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 80 Prozent der Strommengen aus neuen Erneuerbaren-Anlagen durch Ausschreibungen ermittelt.

Besonders interessant wird der EEG-Entwurf bei den Ausbauvolumen. Für PV-Freiflächenanlagen sind 500 MW vorgesehen, obwohl dazu diesmal auch Anlagen auf Deponien und großen Dächern zugelassen sind. Viel zu wenig kritisieren Experten. Verwirrend wird es dagegen bei der Windkraft an Land, denn das Volumen soll "zwischen [xxx MW (brutto)] und 2.500 MW (netto) pro Jahr" liegen. Die Bundesregierung weiß es offenbar selber nicht. Abhängig von den anderen Erneuerbaren-Technologien soll die Windkraft an Land mittels einer komplizierten Formel als Steuerungsgröße definiert werden. Ein geordneter Ausbau mit Planungs- und Investitionssicherheit sieht anders aus.

Deutlicher Widerspruch zur Wirklichkeit der Energiewirtschaft

Der Präsident des Bundesverbands WindEnergie Hermann Albers zeigt sich erschüttert: „Mit den nun auf dem Tisch liegenden Vorschlägen bleibt die Kostentransparenz auf der Strecke, wird die Akteursvielfalt eingeschränkt und werden die EE-Ausbauziele gefährdet. Der Entwurf steht im deutlichen Widerspruch zu der Tatsache, dass inzwischen alle Akteure im Bereich der Energiewirtschaft voll auf Erneuerbare Energien setzen“, schimpft er und warnt gleichzeitig vor den Folgen für die Windkraftindustrie. 150.000 Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn erfolgreiche deutsche Hersteller aufgrund der unsicheren Bedingungen die Spitzenposition weltweit aufgeben müssten. „Deutschland läuft Gefahr, nach der Fotovoltaik auch die erfolgreich aufgebaute Position in der Windenergie an Land leichtfertig aus der Hand zu geben.“

Auch beim Thema Akteursvielfalt hat sich im EEG-Entwurf wenig getan. Die Bundesregierung macht von den gesetzlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Bürgerenergie und die Akzeptanz für neue Ökostromanlagen beizubehalten. Statt des von der EU-Kommission genehmigten De-Minimis-Mechanismus, gibt es nur kleine Zugeständnisse. Bürgerenergiegesellschaften können einige Genehmigungsverfahren erst nach der Ausschreibung vorweisen, müssen sich aber nach wie vor gegen große Investoren und Konzerne durchsetzen. Das Risiko für kleine Akteure werde dadurch nur zeitlich nach hinten verschoben, so die Kritik aus der Bürgerenergie-Branche.

Der EEG-Entwurf soll Anfang März innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, danach können nur noch die Bundesländer und Parlamente Änderungen erzwingen. cw

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

max 2.000 Zeichen