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EU-Parlament billigt großzügige Abgastests

Das EU-Parlament hat neue Regelungen für die Messung von Abgaswerten beschlossen. Die Auto-Emissionen werden nun auch auf der Straße gemessen, dürfen aber bis zu 50 Prozent über dem eigentlichen Grenzwert liegen. Umweltschützer protestieren.

05.02.2016 – Die Grenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gelten dem neuen Beschluss zufolge zunächst also nur für die Labormessungen, die – wie der VW-Skandal gezeigt hat – mit den tatsächlichen Emissionen auf der Straße wenig gemeinsam haben. Zwar legt der beschlossene Entwurf erstmals ab September 2017 auch Tests unter realen Bedingungen auf der Straße fest, doch bis 2020 dürfen die gemessenen Werte mehr als doppelt so hoch sein wie der offiziell geltende Grenzwert. Es ist ein Einknicken vor der Autolobby.

Dem Vorschlag der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten stimmten 323 EU-Parlamentarier vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager zu. 317 Abgeordnete lehnten ihn ab. Sie kritisierten, dass durch die neuen Regelungen die geltenden Grenzwerte stark verwässert werden. Konservative Abgeordnete warben mit der Argumentation für den Entwurf, dass ansonsten nichts geschehe. Dieser Vorschlag sei immerhin eine Verbesserung gegenüber den jetzigen Prüfverfahren, die gar keine Messung auf der Straße zulassen, so der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Mercedes-Auto überschreitet Grenzwert um das Zehnfache

Dass Messungen auf der Straße dringend notwendig sind und die tatsächlichen Emissionen massiv von den Laborwerten abweichen, zeigte jüngst eine Messung des Prüfinstituts TNO. Im Auftrag des niederländischen Umweltministeriums stellten die Prüfer fest, dass Autos der Mercedes C-Klasse 220 CDi BlueTec im Stadtverkehr den Stickoxid-Grenzwert um das Zehnfache überschreiten. In der Spitze wurden sogar 2.250 mg NOx/km gemessen – eine 28-fache Überschreitung des Grenzwerts von 80 mg/km.

Heftige Kritik an dem Beschluss es EU-Parlaments und dem Umgang sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission mit dem Abgasskandal kommt von der Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Das neue Verfahren wurde durch massiven Druck der deutschen Autobauer und der Bundeskanzlerin durchgesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei werden sich die neuen Regelungen als Pyrrhussieg für die Autokonzerne herausstellen, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Fast 500.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr

„Die Folge werden Fahrverbote auch für neue Diesel-Pkw in allen größeren Städten Europas sein, in denen derzeit jährlich zehntausende Menschen an den Dieselabgasen vorzeitig sterben. Wir erleben einmal mehr Luftreinhaltung absurd: Während die Autokonzerne nach dem VW-Skandal in die USA auch auf der Straße saubere Diesel-Pkw ausliefern, sollen dieselben Neuwagen in Europa viermal mehr NOx-Emissionen ausstoßen dürfen“, so Resch weiter.

Neben Umweltexperten hatten im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament viele Bürgermeister europäischer Großstädte die Abgeordneten zur Ablehnung des Entwurfs aufgerufen. Sie fordern stärkere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. Viele Großstädte haben bereits temporäre Fahrverbote verhängt, Stuttgart löste Anfang des Jahres einen Feinstaub-Alarm aus. Die Europäischen Umweltagentur EEA schätzt, dass jährlich 72.000 vorzeitige Todesfälle in der EU auf NOx und 403.000 auf Feinstaub zurückzuführen sind. cw

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