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Gabriel dementiert Aus der Klimaabgabe

Aktuellen Berichten zufolge soll sich Sigmar Gabriel von der umstrittenen Klimaabgabe getrennt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestreitet dies jedoch, da die Gespräche zur Kohleabgabe noch andauern. Somit sei noch keine Entscheidung gefallen.

24.06.2015 – Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel hat Gerüchte über ein Aus der viel diskutierten Abgabe für alte Kohlekraftwerke dementiert. Demnach sollen weiterhin mehrere Vorschläge für CO2-Einsparungen diskutiert werden. In einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios hieß es zuvor, dass Gabriel die Klimaabgabe aufgegeben hätte. Dies soll auch innerhalb von Regierungskreisen bestätigt worden sein.

Im Vorfeld hatte es bereits starke Kritik an Gabriels Plänen gegeben, die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke mit Abgaben zu belegen. Insbesondere vom Wirtschaftsflügel der Union, aus der Energiewirtschaft, aber auch von diversen Gewerkschaften gab es heftigen Widerstand. Als Grund hierfür wurde immer wieder der drohende Verlust von Arbeitsplätzen angeführt. Anfang Juni wurde bereits darüber berichtet, dass die einflussreiche Kohlelobby die Klimaabgabe verhindert. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass die deutschen Klimaziele vielmehr durch einen freiwilligen Verzicht der Wirtschaft erreicht werden sollen.

Berichten der ARD zufolge soll das deutsche Klimaziel vor allem durch eine massive Förderung von Kraftwärmekopplungsanlagen erreicht werden. Mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von etwa 2,7 Gigawatt sollen in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Die betroffenen Betreiber müssten dann finanziell entschädigt werden. Endgültig soll die Entscheidung darüber bei einem Treffen am 1. Juli zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) getroffen werden.

Um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 noch erreichen zu können, hatte das Bundeskabinett im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid in den Kraftwerken zusätzlich eingespart werden sollen. Gabriel hatte daraufhin als Kompromiss angeboten, dass die alten Kohlekraftwerke ihre Emissionen nur um 16 Millionen Tonnen verringern müssen. Im Zuge der neusten Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob Deutschland seine Klimaziele für 2020 überhaupt noch einhalten kann. jk

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