: Kommt der Kohleausstieg durch Quecksilber-Grenzwerte?
Falls sich Bundesregierung und Kohlelobby nicht auf einen Kohleausstiegsplan einigen, könnten neue Quecksilber-Grenzwerte das Aus für alte Meiler bedeuten. Denn die EU und Deutschland wollen die Quecksilber-Konvention der UN ratifizieren.
10.02.2016 – Die sogenannte Minamata-Konvention wurde bereits im Januar 2013 im japanischen Minamata verhandelt und im Oktober 2013 von insgesamt 90 Staaten, darunter auch Deutschland und die Europäische Union, unterzeichnet. Die Staaten verpflichten sich darin, die Emissionen des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber zu reduzieren, da es „eine giftige Chemikalie mit bedeutenden Auswirkungen im Hirn und Nervensystem“ ist.
Ab 2020 ist es laut Konvention verboten, quecksilberhaltige Produkte wie Thermometer oder bestimmte Leuchtmittel zu produzieren. Für neue Kohlekraftwerke soll der Grundsatz gelten, die „beste verfügbare Technik zum Schutz vor Quecksilber-Emissionen einzusetzen.“ Nun wollen die EU und Deutschland die Konvention ratifizieren und in Gesetze und Regelungen umsetzen. Bislang haben 23 Staaten das Abkommen implementiert, folgt die EU mit ihren 28 Staaten, tritt die Vereinbarung in Kraft.
Kohlekraftwerke für 70 Prozent der Quecksilber-Emissionen verantwortlich
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel soll die Ratifizierung Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein. Dann will die Bundesregierung die Grenzwerte für Quecksilber-Emissionen neu regeln, wie ein Sprecher der Umweltministeriums mitteilte. Das könnte besonders alte Braunkohlekraftwerke treffen, die große Mengen des giftigen Stoffs ausstoßen. In Deutschland sind Kohlekraftwerke sogar für 70 Prozent der Quecksilber-Emissionen verantwortlich.
Die bisherigen Regelungen sehen für bestehende Kraftwerke in Deutschland erst ab 2019 eine Begrenzung von zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Abgase vor. Das Umweltbundesamt fordert seit Jahren aufgrund der Gefährlichkeit von Quecksilber für Menschen, Tiere und die Umwelt eine starke Begrenzung. Dass auch strenge Grenzwerte von der Industrie und Energiekonzernen eingehalten werden können, zeigen die USA. Dort gelten seit 2015 deutlich verschärfte Quecksilber-Grenzwerte, die durch den Einbau von speziellen Filtern eingehalten werden.
Umweltministerium dementiert Quecksilber-Plan für Kohleausstieg
Dafür ist allerdings die „beste verfügbare Technik zum Schutz vor Quecksilber-Emissionen“ notwendig, die es zwar gibt und sogar in Deutschland entwickelt wurde, die die deutschen Energiekonzerne aber wegen der Mehrkosten in ihren Kraftwerken nicht einsetzen. Dabei zeigte jüngst eine Studie des Hamburger Ökopol-Instituts im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, dass sich die Quecksilber-Emissionen der schädlichsten deutschen Kohlekraftwerke mit entsprechenden Grenzwerten und neuester Technik um 85 Prozent senken lassen würden. Jährlich könnten so 4,2 Tonnen Quecksilber nicht in die Umwelt entweichen.
Weil sich die Investitionen in neuste Filteranlagen besonders für alte Braunkohlekraftwerte nicht mehr lohnen, könnten strengere Quecksilber-Grenzwerte das Aus für einige alte Meiler bedeuten. Es wäre ein Plan B für den Beginn des Kohleausstiegs, wie der Tagesspiegel spekuliert – auch wenn Staatssekretär Jochen Flasbarth zunächst per twitter solche Überlegungen dementierte. cw
