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Selbstbetrug beim Klimaschutz

Die EU ist möglicherweise nicht dazu in der Lage ihre Klimaschutzbemühungen wie geplant umzusetzen. Das liegt vor allem daran, dass sich Brüssel Hintertüren offen lässt. (Foto: <a href=" https://flic.kr/p/bhVuAD" target="_blank"> MPD01605 / flickr.co
Die EU ist möglicherweise nicht dazu in der Lage ihre Klimaschutzbemühungen wie geplant umzusetzen. Das liegt vor allem daran, dass sich Brüssel Hintertüren offen lässt. (Foto: MPD01605 / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Effiziente Klimapolitik sieht anders aus: Die EU verwässert ihre eigenen Zielvorgaben für den Klimaschutz, es mangelt an Transparenz. Ein neuer, interaktiver CO2-Rechner des WWF will die konkreten Probleme aufzeigen und dazu Lösungsvorschläge geben.

12.10.2016 – Die Reform des Emissionshandels steht morgen auf der Agenda des Industrie-Ausschusses des EU-Parlaments, am 17. Oktober wird zum ersten Mal im Umweltrat diskutiert, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten Effort-Sharing-Regelung an den Reduktionszielen beteiligen. Bis zum Jahr 2030 will die EU den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren.

Das klingt zunächst nach einem ambitionierten Ziel, weist jedoch in der Praxis viele Schwachstellen auf. Durch verschiedene Schlupflöcher in den Vorgaben, unter anderem im Emissionshandel, können einzelne Staaten den Prozess untergraben und so dazu beitragen, dass die Klimaziele verfehlt werden. Aus einem 40-Prozent-Ziel wird so schnell ein 35-Prozent-Ziel. Bereits im Juli dieses Jahres kritisierten der World Wide Fund for Nature (WWF) und weitere Umweltverbände, dass Brüssels Pläne für die Verminderung des CO2-Ausstoßes zu kurz greifen. Auch der Umweltverband BUND kritisierte, dass sich die EU-Länder im „Wettkampf um möglichst wenig Klimaschutz“ befinden.

Geschönte Zahlen

Die Kritik gilt vor allem den Vorschlägen der EU-Kommission zur CO2-Reduktion in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Dabei könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten, fürchtet der WWF. Jedes Mitgliedsland der EU wird von 2021 bis 2030 dazu angehalten werden, eine gewisse, jährliche Emissionsobergrenze nicht zu überschreiten.

Es werden sozusagen CO2-Budgets vergeben. Mit 2030 gibt es ein konkretes Zieldatum, ein genauer Startzeitpunkt für die Berechnung der Emissionswerte ist jedoch nicht festgelegt. Wird demnach ein Jahreswert gewählt, der schon erreicht wurde oder in naher Zukunft erfüllt werden wird, kann damit das restliche CO2-Budget eines Landes bis 2030 künstlich erhöht werden. Auch sei es möglich, so die Umweltverbände, mit ökologisch fragwürdigen Zertifikaten aus dem Waldbereich die Reduktionsverpflichtungen zu verwässern.

Potenzial und Probleme

Die komplexen Mechanismen solcher Regelungen sind selbst für viele Politiker, die sich mit dem Themenbereich beschäftigen, schwer zu erkennen und zu beurteilen. Um das komplexe Thema aufzubereiten hat der WWF einen CO2-Rechner entwickelt, der nun unter www.2030carboncalculator.eu abrufbar ist. Mit ihm lässt sich darstellen, welche negativen Einflüsse die Ausnutzung von Ausweichmöglichkeiten der einzelnen Länder auf die Klimaschutzbemühungen haben und welche positiven Auswirkungen es dagegen haben könnte, wenn die Politik die Forderungen der Umweltverbände für die Ermittlung der Emissionsbudgets zu Grunde legt.

Die dem Rechner zugrunde liegenden Kalkulationen, die vom Öko-Institut durchgeführt werden, sollen belegen, dass die EU es schwer haben wird, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. „Werden die Schlupflöcher nicht gestopft, wird das Ziel für 2030 weit verfehlt“, so Juliette de Grandpré Referentin des WWF für EU Klima- und Energiepolitik. Es sei deshalb wichtig, mehr über CO2-Budgets zu reden als über Ziele; denn wird ein Ziel eingehalten, sage das noch nichts darüber aus, wie dies geschafft wurde. Das Budget hingegen berücksichtige, wie viele Emissionen tatsächlich in der Zwischenzeit ausgestoßen wurden. bm

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