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TTIP-Dokumente: Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr

Unter dem Stichwort „freier Handel“ wollen die US-Regierung und die US-Agrarlobby ihre Gen-Produkte und Hormonfleisch nach Europa bringen. (Foto: とまりん♪, CC BY-SA 2.1 JP, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Energy_Advance_LNG_carrier_in_I
Unter dem Stichwort „freier Handel“ wollen die US-Regierung und die US-Agrarlobby ihre Gen-Produkte und Hormonfleisch nach Europa bringen. (Foto: とまりん♪, CC BY-SA 2.1 JP, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Energy_Advance_LNG_carrier_in_Ishikari_Bay.jpg)

Die veröffentlichten Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Umwelt- und Verbraucherschutz sollen ausgehebelt werden, die USA wollen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch in Europa.

02.05.2016 – Anders als von führenden Politikern der Bundesregierung und der EU-Kommission stets betont, drohen Europa durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erhebliche Auswirkungen in Bezug auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz. Das belegen nun eindrücklich von Greenpeace veröffentlichte Verhandlungsdokumente, aus denen u.a. die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zitieren. Die Dokumente wurden als geheim eingestuft und sollten der Öffentlichkeit nicht bekannt sein. Denn brisant sind vor allem die Verhandlungspositionen der US-Regierung, die massiven Druck auf die EU-Kommission ausübt.

Dabei ist besonders das in Europa geltende Vorsorgeprinzip den Amerikanern ein Dorn im Auge. Es regelt, dass innerhalb der EU nur Produkte zugelassen sind, die nachweislich für Menschen und Umwelt ungefährlich sind. In den USA ist es genau anders herum. Ein Produkt darf verkauft und angewendet werden, solange nicht ausdrücklich deren negativen Folgen für Menschen, Tiere und Natur nachgewiesen sind – und das kann sich mitunter viele Jahre hinziehen und mit Industrie-eigenen Studien blockiert werden.

Würden sich die USA mit ihrem sogenannten Risikoprinzip durchsetzen, kämen hochumstrittene Methoden und Produkte wie genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel oder mit Wachstumshormonen erzeugtes Fleisch nach Europa und müssten womöglich nicht einmal gekennzeichnet werden. Strengere EU-Umweltgesetze zur Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien könnten auf Druck der US-Regierung und der Chemieindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt oder ganz abgeschafft werden.

Offiziöse Lügerei“

Auch beim umstrittenen Thema Schiedsgerichte gibt die US-Seite nicht nach. Während die EU nach massiven Protesten von privaten und geheimen Schiedsgerichten abgerückt ist und einen Handelsgerichtshof als Alternative vorgeschlagen hatte, wird nun klar: Für die Amerikaner ist dieser Punkt gar nicht verhandelbar, sie halten weiterhin an Schiedsgerichten fest und rücken nicht davon ab. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten dies stets anders dargestellt.

Die nun vorliegenden 13 Kapitel mit knapp 250 Seiten zeigen etwa die Hälfte des Abkommens und belegen die Positionen beider Seiten und den Stand der Verhandlungen kurz vor der 13. Verhandlungsrunde, die in der vergangenen Woche abgeschlossen wurde. Die Empörung über die TTIP-Verhandlungen nimmt weiter zu, mittlerweile sprechen sich nur noch 17 Prozent der Deutschen für TTIP aus. Auch aus den Medien kommt heftige Kritik, die Süddeutsche Zeitung scheibt etwa, „die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat“. cw

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