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Einsetzung beschlossen

Aufgeblähte Kohlekommission startet mit Schlagseite

Das Braunkohlekraftwerk Neurath verursacht mit 32 Millionen Tonnen CO2 die zweithöchsten Emissionen in der EU. (Foto: Stodtmeister / Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Im dritten Anlauf hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen. Herausgekommen ist ein auf 31 Mitgliedern aufgeblähtes Gremium bei dem alle mitreden dürfen. Außer der Opposition und Erneuerbaren-Vertretern.

07.06.2018 – Nur ein Ökostrom-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen gehört der Kommission an. Angesichts der Übermacht von kohlefreundlichen Wirtschafts- und Industrieverbänden dürfte die Kohlekommission mit deutlicher Schlagseite in Richtung Ende des Jahres unterwegs sein. Dann soll vor dem nächsten UN-Klimagipfel ein Ergebnis her, hieß es wochenlang aus der Bundesregierung. Der Zeitplan gilt nicht nur aufgrund der Verzögerungen als ziemlich ambitioniert. Bereits kurz nach der Einsetzung rudert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück: Bis Ende des Jahres sollten lediglich die Klimaschutzpunkte bearbeitet sein.

Wochenlange Seifenoper

Nachdem CSU-Chef und Innenminister Hors Seehofer in der vergangenen Woche die Einsetzung der Kommission verhindert hatte, darf mit Gerda Hasselfeldt eine weitere CSU-Vertreterin in das Gremium einziehen. Warum weiß niemand. Denn die Braunkohleregionen liegen größtenteils viele hundert Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Das ist aber nur ein Grund, warum die Kommission so groß und damit vermutlich auch schwerfällig geworden ist.

Alle wollen dabei sein und machen so alles nur noch komplizierter.Die Besetzungsquerelen innerhalb der Bundesregierung glichen in den vergangenen Wochen einer Seifenoper. Vier statt zwei Vorsitzender, drei Bundestagsabgeordnete der Koalition, zusammen 31 statt 23 Mitglieder und dazu sechs Bundesländer, das Kanzleramt, und acht Bundesministerien von denen vier die sogenannte Steuerungsgruppe bilden. Alle wollen dabei sein und machen so alles nur noch komplizierter. Zuletzt hatten die betroffenen Bundesländer ihren Einfluss ausgeweitet. Der Koordinierungsaufwand wird immens sein.

Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausspielen

Unterdessen zeigt eine neue repräsentative Umfrage: Eine deutliche Mehrheit der Bürger will einen schnellen Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Energien. 78 Prozent sprechen sich dafür aus, Kohlestrom so schnell wie möglich durch mehr Erneuerbare Energien zu ersetzen – unter Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind es sogar 80 Prozent. Die Befragung hatten die fünf Ökostrom-Akteure Bündnis Bürgerenergie, NATURSTROM, EWS Schönau, Greenpeace Energy und Lichtblick in Auftrag gegeben. Sie hatten im Vorfeld mehrfach erfolglos ihre Mitarbeit in der Kohlekommission angeboten und warnen davor, die Themen Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen.

Ein zögernder Kohleausstieg würde durch die Gesetze der Physik bestraft werden.Die Hoffnungen von Umwelt- und Klimaschützern liegen auf den Vertretern der Umweltverbände, sowie den Wissenschaftlern, den Regionen-Vertretern und Barbara Praetorius. Sie ist die einzige im vierköpfigen Führungsteam die als Professorin für Klimaökonomie Erfahrungen in diesem Bereich mitbringt. Ein weiterer Hoffnungsträger ist Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der wohl renommierteste deutsche Klimawissenschaftler. Zur Kohlekommission erklärte er: „Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“ cw


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