Klimaschutz mit Kompromissen: Bis 2040 will Österreich klimaneutral werden

06.01.2020 – Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und den Grünen verspricht nach ihrer Einigung auf ein Bündnis Steuersenkungen und mehr Klimaschutz. So steht es im neuen, über 600 Seiten starken Regierungsprogramm, das ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler jetzt vorgestellt haben. Klimaneutral bis 2040 – damit will Österreich das Ziel der EU als auch Deutschlands übertreffen, die Klimaneutralität bis 2050 versprochen haben.

Einfach war das nicht, bestätigten beide Verhandlungspartner gegenüber den österreichischen Medien. Man habe versucht, den besten gemeinsamen Nenner aus recht unterschiedlichen Vorstellungen zu finden. Beide Parteien hätten sich nun darauf geeinigt, „das Klima und die Grenzen“ zu schützen sowie eine Steuerreform einzuleiten.

100 Prozent Erneuerbare bis 2030

Ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan soll die schrittweise Reduktion von Treibhausgasemissionen garantieren. Bis 2030 solle der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen – das ist ein weitaus ambitionierteres Ziel, als es noch in der Energie- und Klimastrategie 2018 verankert wurde. Die Wasserkraft ist die tragende Säule bei der Lieferung von regenerativem Strom in Österreich, gefolgt von thermischen Kraftwerken. Der Anteil der Stromerzeugung durch Solar- und Windenergie sowie Geothermie steigt langsam an. Mit einem Anteil von 72 Prozent Erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung liegt Österreichs Energiewirtschaft an der Spitze im EU-weiten Vergleich.

Laut einer Studie von 2019 ist auch die Akzeptanz für Erneuerbare Energien in der Bevölkerung hoch. Demnach würden viele Bürger gerne stärker an der Energiewende teilhaben, es mangele jedoch an attraktiven Anreizen, um selbst aktiv zu werden. Photovoltaik gehört demnach auch in Österreich – wie in Deutschland – zu den beliebtesten erneuerbaren Energietechnologien. Doch auch die Windkraft soll beim Erreichen der ambitionierten Klimaziele eine zunehmend größere Rolle spielen. Dafür müsste die Erzeugungskapazität von Windkraft noch massiv ausgebaut werden. Um die Mobilität klimafreundlicher zu machen, soll vor allem in den Ausbau des Bahnverkehrs und der ÖPNV massiv investiert werden. Der CO₂-Verbrauch soll gleichzeitig teurer werden, etwa mit einer Flugticketabgabe fürs Klima oder einer „Ökologisierung der Pendlerpauschale“ sowie einer Lkw-Maut. Im Rahmen des verbindlichen Klimaschutzplans sollen zukünftig alle neuen Gesetze einem Klimacheck unterzogen werden.

Kompromisse für mehr Klimaschutz

Das „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übernehmen die Grünen in der neuen Regierung. Er sehe das neue Koalitionsprojekt mit den Konservativen als „Vorbild für Europa“, sagte Grünen-Chef Kogler bei der Vorstellung des Regierungsprogramms. Es gehe vor allem um ein Umsteuern in der Klimapolitik. Österreich könnte zum europäischen und sogar internationalen Vorreiter in der Klimapolitik werden.

In den Bereichen Asylpolitik und innere Sicherheit bestimmt weiterhin die ÖVP die Regeln, da müssen die Grünen mit schmerzhaften Kompromissen leben. Kurz will den „konsequenten Kampf gegen die illegale Migration“ weiter fortsetzen oder sogar verschärfen. Einig ist man sich dagegen bei der versprochenen Steuerreform, die eine Steuererleichterung für die unteren Einkommensklassen vorsieht als auch die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.

Man müsse eine „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ anstreben, verteidigt Kogler die Kompromisse und die grüne Position. Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Koalition in Österreich zwar positiv, sagte er zu den Ergebnissen in Österreich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, mit Deutschland sei das jedoch nicht vergleichbar – denn die deutschen Grünen seien „in wesentlichen Politikfeldern“ doch weit von CDU und CSU entfernt. na