Güterverkehr über die Alpen: Brenner-Gipfel in Bozen endet im Streit

18.06.2018 – Schon im Vorfeld hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass er gar nicht erst zum Gipfel erscheinen wird. Kein gutes Signal. So stand der sogenannte Brenner-Gipfel gleich zu Beginn in diesem Jahr unter keinen guten Stern. Am 12. Juni kamen Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien in Bozen zusammen, um über eine gemeinsame Lösung für den Güterverkehr in den Alpen zu verhandeln. Streit gibt es zu diesem Thema bereits seit zwanzig Jahren.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) machte dabei gleich zu Beginn klar, dass er ein Bekenntnis aller Teilnehmer zu einer Obergrenze für Lkw sowie einer Mauterhöhung fordert. In den Vorbereitungen des Gipfels wurde ein Papier erstellt, das den Tirolern jedoch nicht weit genug ging. Es enthielt eine Reihe von unverbindlichen Absichtserklärungen sowie ein generelles Bekenntnis, dass der Verkehr von Gütern mehr auf die Schiene verlagert werden soll.

Die Folgen muss seit Jahrzehnten die Bevölkerung vor Ort ausbaden „Die Folgen muss seit Jahrzehnten die Bevölkerung vor Ort ausbaden“, urteilt auch die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA. Deshalb ist es nur verständlich, dass Tirol nun endlich echte Maßnahmen fordert, die zur Entlastung der Einwohner führen sollen. So gab die im Westen Österreichs und Norden Italiens liegende Alpenregion bekannt, dass sie auch weiterhin die Blockfertigungen bei der Einreise aus Deutschland aufrechterhalten will, bis der Verkehr von Lastwagen deutlich reduziert werde.

Ausgerechnet bei diesem Streitpunkt gab es am vergangenen Dienstag in Bozen von beiden Seiten jedoch keine Zugeständnisse. Günther Platter war davon so erzürnt, dass er die Tagung der Verkehrsminister vorzeitig verließ und bekannt gab, dass er diesmal kein Konsenspapier unterzeichnen werde. Er wolle die Tiroler Bevölkerung nicht verraten und nun endlich ein Signal setzen. Man habe schließlich lange genug zugeschaut.

Eine Unterschrift fehlt

Von dieser unerwarteten Wendung wurde der Gastgeber Südtirol eiskalt erwischt. Schließlich hatte man doch bereits alles für die feierliche Unterzeichnung des Papiers hergerichtet. So musste schnell der Wimpel Tirols entfernt und der Platz der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner verschoben werden. Unterzeichnet wurde das Memorandum damit nur von acht Politikern – nicht neun, wie ursprünglich geplant.

Und der deutsche Bundesverkehrsminister? Der sah sich vom Verhalten Platters nun umso mehr bestätigt. „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet“, so Scheuer.  Das sei ein schlechter Stil, weswegen er auch bereits im Vorfeld seine Teilnahme abgesagt habe. „Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, so Scheuer.

Der Brenner-Gipfel in Bozen fand exakt zwanzig Jahre nach der Blockade der Brenner-Autobahn statt. Damals berichtete auch die Tagesschau über den Eklat. jk