Strompreise: Bund verhindert Rekordanstieg der EEG-Umlage

20.10.2020 – Die vier Übertragungsnetzbetreiber legen alljährlich Mitte Oktober ihre Prognose für die voraussichtlich produzierten Strommengen aus Erneuerbaren Energien, die Entwicklung der Börsenstrompreise und der daraus resultierenden Höhe der EEG-Umlage fest. Das haben sie auch in diesem Jahr getan, allerdings mit einem Unterschied. Die Höhe der EEG-Umlage 2021 stand bereits vorher fest. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hatte die Bundesregierung schon im Sommer entschieden, Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Deckelung der EEG-Umlage bereitzustellen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde vor allem im Frühjahr deutlich weniger Strom verbraucht, die Börsenstrompreise fielen stark. Zusätzlich führte die erste Jahreshälfte 2020 witterungsbedingt zu Rekorderträgen aus Solar- und Windkraftanlagen. Beide Ursachen führten bis Ende September zu einem Minus von rund vier Milliarden Euro auf dem EEG-Umlagekonto.

Für das Jahr 2021 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit Vergütungszahlungen an Betreiber Erneuerbarer-Energien-Anlagen in Höhe von knapp 28 Milliarden Euro, denen lediglich prognostizierte Erlöse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegenüberstehen. Unterm Strich ergibt sich eine Deckungslücke von etwas mehr als 26 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage wurde von der Bundesregierung für 2021 bereits auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Einnahmen werden damit etwa 22 Milliarden Euro betragen. Unter Einbeziehung der Liquiditätsreserve und des EEG-Kontostandes bleibt eine Finanzlücke von 10,8 Milliarden Euro, für die der Bund aufkommen will. Ohne die Unterstützung der Bundesregierung wäre die EEG-Umlage auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Verbände fordern neue Marktstrukturen

Angesichts des nicht zielführenden Strommarktdesigns fordern der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung des weiteren Ausbaus von Wind- und Sonnenkraft.

BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßt die Deckelung der EEG-Umlage, sieht aber geeignetere Maßnahmen zum Ausgleich der niedrigen Börsenstrompreise: „Eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte die EEG-Umlage deutlich senken, da die Kosten nicht wie bisher nur auf einen Teil der Verbraucher verteilt würden. Zusätzlich würde eine deutliche Anhebung der CO₂-Preise zu einer Erholung der Börsenstrompreise führen. Mit diesen Maßnahmen könnte ein Teil der durch die Bundesregierung vorgenommenen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vermieden werden.“

Auch wenn COVID-19 etwa zwei Dritteln des EEG-Umlage-Anstiegs verursacht hätte, sei ein Drittel auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch unabhängig von der Pandemie stattgefunden hätten. So sei ein Teil des Preisverfalls der Energierohstoffpreise bereits vor Corona erfolgt und habe damit die Grenzkosten der Erdgas- und Kohlekraftwerke gesenkt. Zudem seien die Windverhältnisse und Sonnenstunden in diesem Jahr überdurchschnittlich gewesen. Hinzu kämen die in Betrieb genommenen Offshore-Windparks, die häufig mit einer Leistung einspeisen, die fast den verbliebenen Atomkraftwerken entsprächen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führe deshalb zu der politisch gewollten erhöhten regenerativen Einspeisung, die zu fallenden Börsenstrompreisen führt und deshalb die notwendigen Umlagen steigen lässt. 

Peter sieht einen grundsätzlich neuen Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign als notwendig an: „Ein von Erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO₂-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie.“ 

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt BDEW-Präsidentin Kerstin Andreae: „Wir brauchen grundsätzlich eine Debatte darüber, wie die notwendige Finanzierung des weiteren Erneuerbare-Energien-Ausbaus langfristig anders organisiert werden kann. Jedes Jahr starrt die Öffentlichkeit auf die Entwicklung der EEG-Umlage und ihren Einfluss auf die Strompreise. Das ist kein Beitrag zur Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht für die Industrie. In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung.“

Nach Ansicht des BDEW sollte die EEG-Umlage gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Damit erreiche man gleich mehrere Ziele: Zum einen könnten die Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet werden. Zum anderen könnten umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. pf