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EnergiewendeBundesländer kommen voran und haben viel Luft nach oben

Im Vordergrund ein Solarfeld. Dahinter Windanlagen und Stromleitungsmasten. Im Hintergrund der Sonnenuntergang.
Solarenergie, Windkraft, Stromnetze und vieles mehr – der Bedarf für eine klimaneutrale Energieversorgung ist vielfältig. (Foto: pxhere, CC0 Public Domain)

Der Bundesländervergleich beim Ausbau Erneuerbarer Energien zeigt: Die Anstrengungen sind da – doch selbst ein Spitzenland wie Baden-Württemberg wird seine Klimaziele 2020 reißen. Schuld sind die bundespolitischen Rahmenbedingungen.

29.11.2019 – Bereits zum sechsten Mal gibt eine groß angelegte Studie, im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den 16 Bundesländern. Für Vergleichbarkeit und abschließendes Ranking untersuchten Forscher des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) die Bundesländer anhand von 61 Indikatoren. Dabei wurde sowohl die Nutzung Erneuerbarer Energien als auch der technologische und wirtschaftliche Wandel analysiert. Neben bereits erzielten Erfolgen wurden auch die Anstrengungen berücksichtigt. Das Ergebnis: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg führen das Ranking an.

Die beiden Länder punkten vor allem bei Anstrengungen und Erfolg des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Während sich Baden-Württemberg beim Ausbau der Wärmeversorgung vorbildlich zeigt, ist in Schleswig-Holstein die Windkraft Steckenpferd der erneuerbaren Energiepolitik. Vorbildlich präsentieren sich beide auch in der energiepolitischen Programmatik. Darunter fallen unter anderem eigene Zielsetzungen, Monitoring, Systemintegration und Förderprogramme. Die obersten zuständigen Behörden der beiden Länder tragen entsprechend den Namen „Ministerium für Energiewende“.

Baden-Württemberg: Klimaziel verfehlt, trotz deutlicher Anstrengungen

Doch der „Energiewendeminister“ Baden-Württembergs Franz Untersteller stellt auch klar: „Baden-Württemberg verfehlt seine Klimaziele 2020, und zwar deutlich.“ Denn bei Strom, Wärme, Verkehr und Industrie sei man auf die Rahmenbedingungen angewiesen. Und die würden in Brüssel und Berlin gesetzt. Indirekt habe man zwar Einfluss, unter anderem über den Bundesrat, „aber wenn die auf Stur schalten, schalten die auf Stur“, so Untersteller.

So steht das Land im Bereich der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur unterdurchschnittlich da. Der Anteil am Bruttostromverbrauch liegt bei 27 Prozent – Platz 10 im bundesweiten Ranking. Auch bei der Zunahme der Erneuerbaren Stromerzeugung (im Vergleich zur letzten Studie von 2017) reicht es nur für Platz 12. Schuld daran ist vor allem der schwache Ausbau der Windenergie. Gemessen am Potenzial belegt Baden-Württemberg den letzten Platz. Die bisherigen Reformen des Bundes bei der Windkraft trafen den Südosten besonders hart.

Gleichzeitig stellt Baden-Württemberg viel Gelder für Forschung und die Förderung der Elektromobilität zur Verfügung. Der Anteil von Elektro-Pkws ist in Deutschland mit am höchsten. Ähnlich sieht es bei der Photovoltaik aus. Gemeinsam mit Bayern erreicht das Bundesland gemessen am Potenzial einen Spitzenplatz. Vor allem die Solarwärme hat daran ihren Anteil. Mit einem neuen Gesetz plant Untersteller den Ausbau der Photovoltaik weiter voranzutreiben. „Wir denken über eine landesrechtliche Pflicht für PV-Anlagen auf Neubauten nach – sowohl auf privaten wie öffentlichen Gebäuden“, so Untersteller bei der Veröffentlichung der Studie in Berlin. Der Koalitionspartner – die CDU – müsse jedoch noch zustimmen.

Schleswig-Holstein: Bei Windkraft Top, bei Wärme bislang Mittelmaß

Wie Untersteller in Baden-Württemberg, leitet mit Jan Philipp Albrecht in Schleswig-Holstein, ebenfalls ein Grüner das Energiewendeministerium. Und das nördlichste Bundesland ist großer Gewinner der Vergleichsstudie. Im Vergleich zu 2017 kletterte das Land vom fünften auf den ersten Platz (mit 0,001 Punkten vor Baden-Württemberg). Das liegt vor allem am bundesweit höchsten Zuwachs Erneuerbarer Energien im gesamten Primärenergieverbrauch. Mit 157 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch, ist Schleswig-Holstein Stromexportland. Entsprechend macht sich das Bundesland für den Ausbau der Netze stark. Nimmt man allein Hamburg hinzu, sinkt der Anteil Erneuerbarer Energien schon auf 81,5 Prozent, wie Tobias Goldschmidt, Staatsekretär im Energiewendeministerium deutlich macht. Über alle Bundesländer hinweg liegt der Anteil bei knapp 40 Prozent.

Schleswig-Holstein will auch künftig und mit dem Ausbau der Stromnetze noch deutlicher, Deutschland mit Windkraft versorgen und betrachtet daher die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit großer Sorge. „Die 1000 Meter Regelung ist ein ganz fataler Punkt, den wir als Landesregierung mit allen Mitteln bekämpfen“, sagt Goldschmidt. Auch die CDU in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit der FDP Koalitionspartner der Grünen, stehe geschlossen hinter dieser Äußerung.

Im Gegensatz zur Windenergie ist bei der Erneuerbaren Wärmeversorgung noch viel Luft nach oben. Um diesen Missstand zu beheben, arbeitet das Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein an der Einführung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nach dem Vorbild von Dänemark. Dort basiert die Wärmeversorgung bereits zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Möglich macht dies eine Mischung aus Gesetzen und Förderungen. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ist dort seit 2013 verboten. Seit 2016 sind Ölheizungen auch in Bestandbauten nicht mehr erlaubt, wenn ein Anschluss ans Fernwärme- oder Gasnetz besteht. Die massive Förderung von dezentraler Kraftwärmekopplung und Solarthermieanlagen verhalf der Erneuerbaren Wärmeversorgung ebenfalls zum Durchbruch.

Baden-Württemberg trat bereits 2014 in einen Dialog mit Dänemark und entwickelte das bundesweit erste Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Einsatz erneuerbarer Energien im privaten Gebäudebestand voranbringt. So müssen bei einem Heizungstausch in allen bestehenden Gebäuden 15 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt oder Ersatzmaßnahmen nachgewiesen werden. Unabhängig vom Bund arbeiten Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein an einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes und bringen damit die Energiewende in ihren Ländern bereits dort voran, wo sie durch Rahmenbedingungen der Bundesregierung nicht gebremst werden. mf


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Kommentare

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Denkender Bürger 29.11.2019, 10:24:40

Am einfachten hättte es dabei vermutlich Mecklenburg-Vorpommern:

Da gibt es nur wenige Einwohner und kaum nenneswerte Industrie - dafür aber massig Platz für PV-Anlagen.

Wälder und Berge die den Wind behindern gibt es da auch kaum.

Das Kernkraftwerk Lubmin ist auch schon seit Jahren stillgelegt.

Wenn es nach den Weisheiten der Öko-Lobbyisten geht also ideale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende. Wieso hört und liest man da kaum etwas über die Energiewende im Mecklenburg-Vorpommern?


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