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Green DealBundesregierung blockiert Finanzierung der EU-Klimawende

Ohne Unterstützung der Mitgliedsländer und allen voran Deutschlands geht kaum etwas im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission voran. Auch nicht der Green Deal.
Ohne Unterstützung der Mitgliedsländer und allen voran Deutschlands geht kaum etwas im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission voran. Auch nicht der Green Deal. (Foto: © European Union 2020, Source: EC - Audiovisual Service)

Ein klimaneutrales Europa? Ja bitte, aber zum Nulltarif: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld geben für den Green Deal der EU-Kommission. Damit steht der Umbau der Wirtschaft auf der Kippe, denn die EU braucht mehrere Billionen für Investitionen.

15.01.2020 – Allein aus dem EU-Haushalt ist der Green Deal nicht zu stemmen. Denn es handelt sich um nichts weniger als eine Mammutaufgabe: den ökologischen Wandel von Wirtschaft, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Kaum ein Bereich wird verschont bleiben. Andernfalls ist das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten und die Klimakrise nicht zu stoppen. Klimaneutral bis 2050 heißt das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie sich auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember von den Mitgliedsstaaten bestätigen ließ.

Wenn es ums Eingemachte geht, kann sie auf die Bundesregierung dennoch nicht zählen, trotz großem Lob der Kanzlerin. Noch nach dem Gipfel hatte Merkel von einem „Meilenstein in der europäischen Klimapolitik“ gesprochen. „Jedem von uns ist klar, dass wir natürlich erhebliche Arbeit leisten müssen.“ Ihre Bundesregierung spart sie jetzt aus, obwohl der Bund das Haushaltsjahr 2019 mit einem Rekord-Überschuss von 13 Milliarden Euro abschließt.

Bundesregierung will keinen Cent mehr ausgeben

In den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027, dem Haushalt der EU, zeigt Berlin eine harte Linie. Im bestehenden Budget sehe die Bundesregierung „ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen“, zitiert der Spiegel aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von Anfang Januar. Es ist die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die nach der Position der Bundesregierung gefragt hatten.

Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass das EU-Budget die Grenze von einem Prozent europäischer Wirtschaftsleistung nicht übersteigt. Schon die alte EU-Kommission hatte einen Wert von 1,11 vorgeschlagen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, etwa den Klimaschutz.

Eine Billion Euro für den Green Deal – mindestens

Denn das EU-Budget reicht vorne und hinten nicht für ein Mammutprojekt wie den Green Deal. Das wurde bei der Vorstellung des Finanzplans vor dem Europaparlament am Dienstag deutlich. Knapp die Hälfte der Billion, 485 Milliarden Euro, steuert die Kommission aus ihrem Budget bei, wobei vieles nur umgeschichtet wird. Das entspricht etwa 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Weitere 115 Milliarden kommen durch Co-Finanzierungen der Mitgliedsstaaten hinzu. Der Rest soll über private Investitionen, institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen hereinkommen – „angereizt“ durch die Ausgaben der EU.

Doch diese gewaltigen Summen sind nur ein Teil der Investitionen. Eigentlich geht die Kommission sogar von 260 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr bis 2030 aus – also 2,6 Billionen Euro. Das nun vorgelegte Investitionsprogramm deckt also nur einen Teil ab. Gleichzeitig beinhalten die Summen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären.

100 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen

Eine der wichtigsten Instrumente für den Green Deal ist der 100 Milliarden Euro schwere „Just Transition Mechanism“, ein Strukturwandelfonds für Europas Regionen, die durch Klima- und Energiewende wirtschaftlich besonders betroffen sein werden. Von dem Geld könnten die deutschen Kohleregionen in der Lausitz oder dem Rheinischen Revier profitieren. Noch dringender sind allerdings Kohlegebiete in Osteuropa auf das Geld angewiesen. Insgesamt 108 besonders betroffene Regionen hat die Kommission ausgemacht.

Das Problem: Von den 100 Milliarden Euro Strukturhilfen kommen von der EU nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld, der größte Teil stammt aus der bestehenden Kohäsionspolitik, wird also umgeschichtet. Mit dieser fördert die EU seit Jahrzehnten wirtschaftlich benachteiligte Regionen. Auch die Mitgliedsstaaten sollen Geld zuschießen.

Dieses Geld soll zudem als sogenannter „Hebel“ dienen und weitere öffentliche und private Milliarden mobilisieren. Keine ungewöhnliche Strategie, aber wie viele Milliarden dadurch zustande kommen, lässt sich nur schätzen.

Bundesregierung verwehrt Klimabank das Geld

Weitere Milliarden erhofft sich die Kommission von der Europäischen Investitionsbank (EIB), die sich zur Klimabank wandeln soll. Im November beschlossen die Mitgliedsstaaten dafür neue Förderrichtlinien: Fossile Investitionen sind tabu, die Bank richtet ihre Geschäfte zukünftig am Pariser Klimaabkommen aus. In den Klimaplänen der EU-Kommission spielt das EU-Geldhaus eine zentrale Rolle und soll billiges Geld für den Umbau der europäischen Wirtschaft bereitstellen.

Dennoch weigert sich die Bundesregierung über eine Erhöhung des EIB-Kapitals zu verhandeln. Eigentümer der Bank sind alle Mitgliedsstaaten, sie müssten gemeinsam mehr Geld aufbringen, um der neuen Klimabank mehr Spielraum für grüne Investitionen zu gewähren. Das letzte Mal genehmigten die Länder der EIB im Jahr 2013 zehn Milliarden Euro.

Green Deal ist zum Vorteil aller

Dabei sind die Summen der EU-Kommission nur der Anfang. Bis zur Klimaneutralität ist es noch ein weiter Weg. Kommissionschefin von der Leyen appellierte in einer Pressekonferenz in Straßburg an die EU-Staaten, die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.

„Die Kosten von Nicht-Handeln sind so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“, sagte sie. Die Klimapläne seien zum großen Vorteil aller Länder.

„Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kritisierte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold die Finanzierung des Green Deal. „Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten.“ Alle Mitgliedstaaten seien jetzt aufgerufen, ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. cw