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EEG-UmlageCDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen

Mit dem EEG geförderte Windräder in Rheinland-Pfalz.
Mit dem EEG geförderte Windräder in Rheinland-Pfalz. (Foto: Photo by Karsten Würth (@karsten.wuerth) on Unsplash)

Anders als beim Klimaschutz treibt die CDU in der Energiepolitik radikale Ideen voran: Die EEG-Umlage, die den Ökostrom-Ausbau finanziert, soll weg und stattdessen allein die CO2-Reduktion als Orientierungsgröße dienen. Ein Plan mit vielen Tücken.

01.10.2019 – Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem [...] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein.

So hat es der CDU-Bundesvorstand am Montag beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des Papiers zu einer „Sozialen Marktwirtschaft von Morgen“.

Erfolgsmodell Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das würde bedeuten, dass die EEG-Umlage, mit der neue Windräder und neue Solaranlagen über 20 Jahre gefördert werden, wegfallen würde. Ein Instrument, das den Boom und die enormen Kostensenkungen der Erneuerbare Energien erst ermöglicht hat und das deshalb weltweit nachgeahmt wurde.

Allerdings war das Instrument nur für den Ökostrom-Ausbau zuständig und die Politik zögerte mit dem Abschalten alter, schmutziger Kohlekraftwerke. Das war stets das große Manko der Energiewendepolitik, die Treibhausgas-Emissionen sanken kaum.

Der CO2-Preis muss hoch sein

Dieses Manko könnte eine Neuordnung und eine Orientierung allein an den Emissionen lösen. Doch so einfach ist der Umbau nicht und deshalb wirkt die Idee der CDU-Spitze wenig durchdacht. Denn um einen wirklichen Effekt zu erzielen, um den Ökostrom-Ausbau nicht abzuwürgen und CO2-intensive Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, müsste der CO2-Preis hoch sein. Und das ist er nicht.

Aktuell kostet es die Energiewirtschaft im Europäischen Emissionshandelssystem ETS gut 25 Euro, um eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten. Jahrelang lag der Preis bei nur 5 Euro. Mit beiden Preisen würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien einbrechen. Planungssicherheit würde es kaum geben, was aber bei Investitionen in neue Windräder immer wichtiger wird. Schließlich dauert es von der Planung bis zur Errichtung der Anlagen oft mehrere Jahre, Tendenz steigend.

Ohne durchdachtes Gesamtsystem geht es nicht

Was notwendig wäre, ist mehr als die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Förderung, es braucht ein Gesamtsystem mit hohem CO2-Preis. Und ein Ende der Förderung klimaschädlicher Subventionen.

Ansonsten droht das Manko der bisherigen Energiewendepolitik, nur noch vermurkster: Konventionelle Kraftwerke würden weiterlaufen, die Treibhausgas-Emissionen nicht sinken und – dank Abschaffung der EEG-Umlage – der Ausbau von Wind- und Solaranlagen einbrechen. cw


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Kommentare

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Denkender Bürger 01.10.2019, 20:29:15

Man muß vor allem ein Gesamtkonzept entwickeln, welches technisch umsetzbar ist !

Windräder und PV-Anlagen nützen ohne Energiespeicher herzlich wenig, wenn eine länger anhaltende Dunkel-Flaute herrscht - da beißt die Maus keinen Faden ab !

Und von der Energie-Effizienz als maßgeblichen Baustein einer Energiewende redet kaum einer. Dabei ist nur und ausschließlich nicht verbrauchte Energie wirklich gesparte Energie.

Am Betsen wäre es, die Politik würde lediglich die Ziele als Eckpunkte vorgeben und das Ganze ansonsten fachlich kompetenten Technikern und Ökonomen überlassen und sich ansonsten tunlichst aus der Sache raushalten - dann würde das auch etwas werden.

SO wie es derzeit läuft, wird die ganze Sache im Chaos verenden - weil den technischen und ökonomischen Laien in der Politik schlicht und einfach jedweder Sachverstand fehlt.

Bei sog. Klimapakte der Bundesregierung haben wir ja gesehen, was dabei rauskommt - und das sollte eigentlich warnendes Beispiel genug sein ...

Ralf Meyerhof 02.10.2019, 22:07:39

Mindestens verdächtig ist auch die Formulierung "ausschließlich die CO2 Einsparung" soll zählen und "CO2 freie Erzeugung". Die "Abschaffung der EEG Umlage" (=Abschaffung der EEG Förderung) hätte einen (weiteren) Einbruch beim Anlagenzubau zur Folge.

Dann bliebe für das CDU Ziel eigentlich nur noch Kernenergie übrig (wobei wir alle wissen, dass die nicht im Ansatz CO2 frei ist. Wird aber immer wieder gerne erzählt....). Das wäre nicht der erste Hinweis auf ein Aufweichen des Kernenergie Ausstiegs.

Hans-Joachim Ehresmann 03.10.2019, 08:42:46

Die EEG-Förderung hat nur einigen wenigen in die Taschen gespielt. Diese staatliche Subvention haben wir bezahlt, die Bürger. Die Abschaffung dieses Gesetzes ist längst überfällig.

Denkender Bürger 03.10.2019, 21:34:08

0 Gut

Das EEG (unsinnig-leienhafte Bezeichnung - Energie kann man nicht erneuern sondern nur von einer Form in eine andere umwandeln!) war völlig falsch aufgezogen.

Weil man seinerzeit kein Geld in die Hand nehmen wollte, den Bau ensprechender Anlagen ansich zu fördern, hat man das über die Einspeise-Vergütung getan. Logisch, daß man diese dann immer weiter senken mußte, als immer mehr Strom aus diesen Anlagen produziert wurde. Andernfalls hätte man ja die EEG-Umlage mit Zunahme der Anlagen immer weiter erhöhen müssen und die Strompreise wären dadurch explodiert.

Das kommt eben davon, wenn ökonomisch-technische Laien nur um den Pöbel auf der Straße zu beruhigen irgend etwas überstürzt in die Welt setzen.

Mit dem Kohleausstieg wird es übrigens genauso werden.

Statt ein durchdachtes, technisch umsetzbares Konzept zu entwickeln werden jetzt irgend welche halbfertigen Schnell-Schüsse in die Welt gesetzt, nur um den Pöbel auf der Straße zu beruhigen und Aktionismus vorzutäuschen. Klar, daß das Ganze im Chaos verenden wird.

Schade drum - mit etwas mehr Ruhe, Besonnenheit und technisch-ökonomischen Sachverstand hätte man soviel draus machen können und könnte man so viel draus machen!

Denkender Bürger 03.10.2019, 21:35:38

+1 Gut

Das EEG (unsinnig-laienhafte Bezeichnung - Energie kann man nicht erneuern sondern nur von einer Form in eine andere umwandeln!) war völlig falsch aufgezogen.

Weil man seinerzeit kein Geld in die Hand nehmen wollte, den Bau ensprechender Anlagen ansich zu fördern, hat man das über die Einspeise-Vergütung getan. Logisch, daß man diese dann immer weiter senken mußte, als immer mehr Strom aus diesen Anlagen produziert wurde. Andernfalls hätte man ja die EEG-Umlage mit Zunahme der Anlagen immer weiter erhöhen müssen und die Strompreise wären dadurch explodiert.

Das kommt eben davon, wenn ökonomisch-technische Laien nur um den Pöbel auf der Straße zu beruhigen irgend etwas überstürzt in die Welt setzen.

Mit dem Kohleausstieg wird es übrigens genauso werden.

Statt ein durchdachtes, technisch umsetzbares Konzept zu entwickeln werden jetzt irgend welche halbfertigen Schnell-Schüsse in die Welt gesetzt, nur um den Pöbel auf der Straße zu beruhigen und Aktionismus vorzutäuschen. Klar, daß das Ganze im Chaos verenden wird.

Schade drum - mit etwas mehr Ruhe, Besonnenheit und technisch-ökonomischen Sachverstand hätte man soviel draus machen können und könnte man so viel draus machen!


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