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KlimakonferenzCOP24 in Kattowitz droht zu scheitern

Antonio Guterres während einer Rede.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach den Verhandlungen von Bangkok die Pariser Klimaziele mehr denn je in Gefahr. (Foto: Web Summit / flickr.com, CC BY 2.0)

Beim letzten offiziellen Vorbereitungstreffen in Bangkok sollte bereits ein konkreter Vertragsentwurf vorliegen. Doch davon sind die Verhandler weit entfernt. Besonders die USA behindern die Gespräche. UN-Generalsekretär Gutteres mahnt zur Eile.

12.09.2018 – Nach den zähen Verhandlungen in Bonn im Mai dieses Jahres sollten Zwischenverhandlungen in Bangkok bereits erste zählbare Ergebnisse liefern. Diese sind notwendig damit auf der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz Anfang Dezember die zuständigen Minister beraten und entscheiden können. Doch die Klimakonferenz in Bangkok, die am Sonntag endete, brachte einen 300 Seiten langen Verhandlungstext hervor. Zu lang, um nach jetzigem Stand in Kattowitz ein allgemein gültiges und detailliertes technisches wie finanzielles Regelwerk zum Erreichen der Pariser Klimaziele aufzustellen. Sehr unterschiedliche Vorstellungen über finanzielle Fragen und die Dringlichkeit der Ziele hatten schwierige Gespräche zur Folge.          

„Wir wurden gewarnt – Wissenschaftler erklären uns seit Jahrzehnten die Dringlichkeit der Probleme. Doch zu viele führende Politiker wollen bislang nicht zuhören“, so UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Rede in New York. Diese Worte richteten sich unter anderem an die USA und Donald Trump. Denn während der letzten großen Verhandlungsrunde vor der wichtigen COP24 warfen Teilnehmer und Aktivisten der US-Delegation massive Behinderungen der Gespräche vor.

Die USA sind nicht mehr im Spiel, aber sie wollen noch immer die Regeln aufstellen.„Die USA sind nicht mehr im Spiel, aber sie wollen noch immer die Regeln aufstellen“, hieß es aus anonymen Verhandlungskreisen. Dabei ging es vor allem um die Verteilung der Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Die ärmeren Länder fordern von den reicheren Staaten verbindliche Zusagen über Finanzhilfen. Ab 2020 sollen mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich in Entwicklungsländer fließen, zum Schutz vor dem Klimawandel und zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen. Doch woher das Geld im Detail stammen soll, ist weiter heftig umstritten. Die USA drohen sich den Zahlungen zu verweigern und verweisen darauf, dass auch Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko eine ähnliche Verantwortung wie die USA und Europa tragen müssten. Weil diese Länder bisher als Schwellenländer klassifiziert werden, ist ihr Anteil geringer.

Auch Deutschland in der Kritik

Auch Deutschland steht nach den Klimaverhandlungen in der Kritik, keine konkreten Zusagen geleistet zu haben. „Die Konferenz von Bangkok hat die problematische Haltung der Industrieländer bei ihren Zusagen zum Klimaschutz zwischen 2020 und 2025 und danach verdeutlicht. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich abbilden, wie sie ihren Teil zu den insgesamt zugesagten 100 Milliarden US-Dollar beitragen will“, meint die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Und Rixa Schwartz von Germanwatch ergänzt: „Die Bundeskanzlerin muss bis zum Klimagipfel erklären, wie die versprochene Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung umgesetzt werden soll.“

Wenn wir bis 2020 keine Kursänderung vornehmen, riskieren wir den Punkt zu verpassen, an dem wir noch die Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bremsen.Auch UN-Generalsekretär Guterres nannte bei seiner Rede in New York andere ambitionierte Partner in der Klimakrise, die Mut machen würden, die Probleme anzugehen. Dabei ging er vor allem auf die Dringlichkeit der Probleme ein. „Wenn wir bis 2020 keine Kursänderung vornehmen, riskieren wir den Punkt zu verpassen, an dem wir noch die Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bremsen. Dies hätte katastrophale Konsequenzen für die Menschen und das gesamte Ökosystem“, so Guterres. Deutschland jedoch wird seine Klimaziele für 2020 aller Voraussicht nach nicht erreichen.

Es gibt noch Chancen Kattowitz zum Erfolg zu führen

Um der anstehenden Klimakonferenz in Kattowitz doch noch zum Erfolg zu verhelfen, stehen Deutschland und weitere Industriestaaten daher in den kommenden Monaten in der Pflicht, die ehrgeizigen Ziele aus Paris in ein verbindliches Regelwerk festzuschreiben. Neben der Klimafinanzierung für arme Länder sind dies nach Ansicht von Rixa Schwartz: eine Verpflichtung der Staaten die eigenen unzureichenden Klimaziele zu erhöhen, ein Sofortprogramm der Industrieländer, bereits bis 2020 mehr beim Klimaschutz zu tun und Umsetzungsregeln, damit Klimaschutz und Klimafinanzierung transparent und vergleichbar werden.

Ein Global Climate Action Summit in San Francisco kommende Woche und die UN-Generalversammlung mit der New York Climate Week Ende des Monats bieten dafür bereits weitere Gelegenheiten. Bei einer Pre-COP im Oktober in Polen sollen dann weitere Details erörtert werden. mf


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Siegfried Marquardt 03.12.2018, 15:27:01

Es ist viel zu spät!

Um es unverblümt und knallhart zu formulieren: Es ist einfach viel zu spät – die Klimakatastrophe ist bereits für jedermann sichtbar und spürbar eingetreten und irreversibel. Sinnbildlich gesprochen rast der Zug (Die Welt) mit ungeheurer Geschwindigkeit auf den Abhang zu und es gibt kein Entrinnen mehr. Neueste Horrormeldung: Der CO2-Ausstoß war pro Jahr noch nie so hoch (erlag sonst immer bei ca. 30 Gt- Giga =Milliarden Tonnen) und hat sich im vergangenen Jahr auf rund 52 Gt erhöht (Medieninfo erst kürzlich) und beträgt nunmehr insgesamt über 1,6 Tt (T-Tera- Billionen) seit der ersten industriellen Revolution mit der Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Der mittlere Lufttemperaturanstieg in der Atmosphäre beträgt derzeit +2 K (Kelvin – siehe meteorologischer Dienst/DWFD) und wir bewegen uns auf 3 bis 4 Kelvin zu. Dies hat dann so seine unmittelbaren Konsequenzen direkt für die Infrastruktur und Versorgung der Menschen mit Wasser und Kraftstoffe (…), wie die Situation am Rhein und an vielen Talsperren zu beobachten ist: Es herrscht nahezu Ebbe! Den Rhein kann man nun zu Fuß durchwaten und die Flussschiffahrt musste nicht nur dort eingestellt werden. Die Talsperren sind nur noch bis maximal ein Drittel mit Wasser gefüllt – an machen Talsperren liegt der Pegel sogar bei null. Andere Konsequenzen sollten hier nicht weiter diskutiert werden, weil sie einfach trivial nachvollziehbar sind (Intensitätszunahme und Zunahme der Anzahl von Stürmen, Hitzewellen, Sturmfluten, … ). Nun soll laut Medienmeldung (siehe beispielsweise die MAZ vom 30.11.2018) ein Klimakompetenz-Zentrum in der Lausitz bei Cottbus installiert werden, um die Folgen des Klimawandels zu erforschen und um CO2-arme Technologien zu entwickeln. Den Aufbau des Kompetenzzentrums für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (kurz: KEI) hätte man bereits vor ca. 30 Jahren initiieren müssen, da hätte man noch effektive Wirkungen erzielen können! Und was sollen die 2 Millionen Euro, die laut der Umweltministerin, Svenja Schulze (SPD), im Bundeshaushalt einbestellt wurden? Quasi ein Tropfen auf dem heißen Stein! Da kann man sich gerade einmal eine Mobile Umweltmessstation leisten und ein paar Mitarbeiter finanzieren. Hier wurde wieder einmal mit der heißen Nadel genäht! Und es ist nicht unbedingt ein Kompetenz-Zentrum dazu notwendig, um den gesunden Menschverstand einzuschalten und effektive Sofortmaßnahmen zu ergreift: Sofortiges Abschalten aller CO2-Dreck-Schleudern und wieder Hochfahren der AKWs! Wenn es auch zynisch und makaber klingen mag: Mit der Kohle und der CO2-Emissionen sterben wir alle hundertprozentig! Mit der Kernkraft wird alle 30 Jahre, wenn überhaupt nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung und den empirischen Erfahrungen, nur ein AKW havarieren! Übrigens: In der DDR hatten Forscher bereits an CO2-arme und CO2-lose Technologien gearbeitet. Diese Technologie hätte man ohne ideologische Scheuklappen einfach übernehmen können!

Siegfried Marquardt , Königs Wusterhausen


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