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Klimakonferenz

COP24 in Kattowitz droht zu scheitern

Antonio Guterres während einer Rede.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach den Verhandlungen von Bangkok die Pariser Klimaziele mehr denn je in Gefahr. (Foto: Web Summit / flickr.com, CC BY 2.0)

Beim letzten offiziellen Vorbereitungstreffen in Bangkok sollte bereits ein konkreter Vertragsentwurf vorliegen. Doch davon sind die Verhandler weit entfernt. Besonders die USA behindern die Gespräche. UN-Generalsekretär Gutteres mahnt zur Eile.

12.09.2018 – Nach den zähen Verhandlungen in Bonn im Mai dieses Jahres sollten Zwischenverhandlungen in Bangkok bereits erste zählbare Ergebnisse liefern. Diese sind notwendig damit auf der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz Anfang Dezember die zuständigen Minister beraten und entscheiden können. Doch die Klimakonferenz in Bangkok, die am Sonntag endete, brachte einen 300 Seiten langen Verhandlungstext hervor. Zu lang, um nach jetzigem Stand in Kattowitz ein allgemein gültiges und detailliertes technisches wie finanzielles Regelwerk zum Erreichen der Pariser Klimaziele aufzustellen. Sehr unterschiedliche Vorstellungen über finanzielle Fragen und die Dringlichkeit der Ziele hatten schwierige Gespräche zur Folge.          

„Wir wurden gewarnt – Wissenschaftler erklären uns seit Jahrzehnten die Dringlichkeit der Probleme. Doch zu viele führende Politiker wollen bislang nicht zuhören“, so UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Rede in New York. Diese Worte richteten sich unter anderem an die USA und Donald Trump. Denn während der letzten großen Verhandlungsrunde vor der wichtigen COP24 warfen Teilnehmer und Aktivisten der US-Delegation massive Behinderungen der Gespräche vor.

Die USA sind nicht mehr im Spiel, aber sie wollen noch immer die Regeln aufstellen.„Die USA sind nicht mehr im Spiel, aber sie wollen noch immer die Regeln aufstellen“, hieß es aus anonymen Verhandlungskreisen. Dabei ging es vor allem um die Verteilung der Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Die ärmeren Länder fordern von den reicheren Staaten verbindliche Zusagen über Finanzhilfen. Ab 2020 sollen mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich in Entwicklungsländer fließen, zum Schutz vor dem Klimawandel und zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen. Doch woher das Geld im Detail stammen soll, ist weiter heftig umstritten. Die USA drohen sich den Zahlungen zu verweigern und verweisen darauf, dass auch Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko eine ähnliche Verantwortung wie die USA und Europa tragen müssten. Weil diese Länder bisher als Schwellenländer klassifiziert werden, ist ihr Anteil geringer.

Auch Deutschland in der Kritik

Auch Deutschland steht nach den Klimaverhandlungen in der Kritik, keine konkreten Zusagen geleistet zu haben. „Die Konferenz von Bangkok hat die problematische Haltung der Industrieländer bei ihren Zusagen zum Klimaschutz zwischen 2020 und 2025 und danach verdeutlicht. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich abbilden, wie sie ihren Teil zu den insgesamt zugesagten 100 Milliarden US-Dollar beitragen will“, meint die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Und Rixa Schwartz von Germanwatch ergänzt: „Die Bundeskanzlerin muss bis zum Klimagipfel erklären, wie die versprochene Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung umgesetzt werden soll.“

Wenn wir bis 2020 keine Kursänderung vornehmen, riskieren wir den Punkt zu verpassen, an dem wir noch die Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bremsen.Auch UN-Generalsekretär Guterres nannte bei seiner Rede in New York andere ambitionierte Partner in der Klimakrise, die Mut machen würden, die Probleme anzugehen. Dabei ging er vor allem auf die Dringlichkeit der Probleme ein. „Wenn wir bis 2020 keine Kursänderung vornehmen, riskieren wir den Punkt zu verpassen, an dem wir noch die Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bremsen. Dies hätte katastrophale Konsequenzen für die Menschen und das gesamte Ökosystem“, so Guterres. Deutschland jedoch wird seine Klimaziele für 2020 aller Voraussicht nach nicht erreichen.

Es gibt noch Chancen Kattowitz zum Erfolg zu führen

Um der anstehenden Klimakonferenz in Kattowitz doch noch zum Erfolg zu verhelfen, stehen Deutschland und weitere Industriestaaten daher in den kommenden Monaten in der Pflicht, die ehrgeizigen Ziele aus Paris in ein verbindliches Regelwerk festzuschreiben. Neben der Klimafinanzierung für arme Länder sind dies nach Ansicht von Rixa Schwartz: eine Verpflichtung der Staaten die eigenen unzureichenden Klimaziele zu erhöhen, ein Sofortprogramm der Industrieländer, bereits bis 2020 mehr beim Klimaschutz zu tun und Umsetzungsregeln, damit Klimaschutz und Klimafinanzierung transparent und vergleichbar werden.

Ein Global Climate Action Summit in San Francisco kommende Woche und die UN-Generalversammlung mit der New York Climate Week Ende des Monats bieten dafür bereits weitere Gelegenheiten. Bei einer Pre-COP im Oktober in Polen sollen dann weitere Details erörtert werden. mf


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