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Start der KohlekommissionDas Endspiel um den Kohleausstieg ist eröffnet

Begleiten die Arbeit der Kohlekommission: Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Begleiten die Arbeit der Kohlekommission: Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (Foto: © BMU/Xander Heinl)

Die einen mahnen, die anderen warnen: Zum Start der Kohlekommission sind die Fronten verhärtet, die Kommissionsarbeit wird wohl die energiepolitische Debatte für Monate dominieren. Greenpeace demonstriert indes mit einer spektakulären Aktion.

27.06.2018 – Am gestrigen Dienstag trat erstmals die Kohlekommission, die nicht so heißen darf, zusammen und gab sich eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollen bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten und dabei besonders den Strukturwandel in den betroffenen Regionen im Auge behalten. Zum Start wurde deutlich: Der Druck von allen Seiten ist immens und auch eine Einigung innerhalb des Gremiums schwierig. Kohlebefürworter stehen Umweltschützern und Klimaökonomen gegenüber.

Halbierung der Kohlekapazitäten bis 2025?

Vorsorglich drohte der Braunkohlekonzern RWE mit Klagen. „Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Wochenende der Rheinischen Post. Am Montag konterte Greenpeace-Geschäftsführer und Kommissionsmitglied Martin Kaiser in derselben Zeitung: „Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.“

Vor wenigen Tagen wurde bekannt: Die Bundesnetzagentur sieht das offenbar ähnlich. Die für Netzausbau und Regulierung der Energiebranche zuständige Behörde rechnet in ihrem neuen Szenariorahmen 2019 bis 2030 mit einer Reduzierung der Kohlekraftwerkskapazitäten bis 2025 um die Hälfte. Eigentlich war dies erst für das Jahr 2030 vorgesehen. Indirekt sagt die Bundesnetzagentur damit: Die Halbierung der Kohlekapazitäten innerhalb von sieben Jahren gefährdet nicht die Versorgungsicherheit und ist somit eine rein politisches Entscheidung. Die Kraftwerksbetreiber halten dagegen und warnen vor Blackouts und Massenentlassungen.

Sonne statt Kohle

Unterdessen protestierte Greenpeace zum Start der Kohlekommission mit einer ungewöhnlichen und zugleich sehr medienwirksamen Aktion. Rund um die Berliner Siegessäulen färbten Klimaaktivisten die Straßen mit 3.500 Litern gelber Farbe, nach eigenen Angaben umweltfreundlich und abwaschbar. Unter dem Motto „Sonne statt Kohle“ verwandelten sie so den Kreisverkehr um die Siegessäule in ein riesiges Sonnensymbol. Die Idee ist nicht neu: Während der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 hatten französische Greenpeace-Aktivisten auf ähnliche Weise die Straßen um den Triumphbogen in Paris in eine strahlende Sonne verwandelt.

Zeitgleich zur Greenpeace-Aktion hatten am Morgen Umweltverbände zu einem Protest vor dem Bundeswirtschaftsministerium aufgerufen, in dem die Kommission tagte. Die Mitglieder begrüßten sie mit Transparenten und „Kohle stoppen“-Sprechchören. Auf der anderen Seite standen einige Vertreter des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“, in dem viele ehemalige und aktive Braunkohlearbeiter und Mitglieder der Kohlegewerkschaft IGBCE organisiert sind.

„Grundpfeiler des Industriestandorts Deutschland“

Unterstützung erhielten die Braunkohlefans am Montag von den Ministerpräsidenten von Sachsen und NRW, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU). In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt warnten sie vor einem schnellen Kohleausstieg und verwiesen erneut auf Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Die sichere Stromversorgung sei ein Grundpfeiler des Industriestandorts Deutschland, schrieben sie, und erteilten schnellen Stilllegungen eine Absage. Offenbar hat sie die Einschätzung der Bundesnetzagentur noch nicht erreicht. cw


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