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Klimaschutzprogramm 2030Das steht alles im Klimapaket – und das nicht

Plakat auf dem internationalen Klimastreik am 20. September 2019 in Berlin.
Plakat auf dem internationalen Klimastreik am 20. September 2019 in Berlin. (Foto: © Clemens Weiß)

Von „mutlos“ bis „ein schlechter Scherz“, die Reaktionen auf das Klimapaket der Bundesregierung sind harsch. Einhellige Meinung: So werden die Klimaziele nicht erreicht. Doch was steht genau drin – und was nicht? Hier die wichtigsten Erkenntnisse.

25.09.2019 – Die Aufgabenstellung war eindeutig definiert: 300 Millionen Tonnen Treibhausgase müssen eingespart werden. Statt aktuell 866 Millionen dürfen wir ab 2030 nur noch 563 Millionen Tonnen pro Jahr ausstoßen, um die verbindlichen Klimaziele einzuhalten. Ansonsten drohen nicht nur eine verschärfte Erhitzung unseres Planeten, sondern auch Milliardenstrafen aus Brüssel.

Dass Union und SPD sich nicht leicht tun mit Klimaschutz, ist allgemein bekannt und so brauchten die Koalitionsspitzen fast 20 Stunden und eine Nacht für die Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramm 2030. Die Reaktionen reichen von Entsetzung bis Enttäuschung. Wir haben uns genau angeschaut, was Neues und Relevantes drinsteht – und was nicht.

CO2-Preis

  • Ab 2021 gilt ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne für die Bereiche Gebäude und Verkehr, dieser Festpreis wird bis 2025 schrittweise auf 35 Euro angehoben. Ab 2026 soll „der Markt“ den Preis für eine Tonne CO2 bilden, die Bundesregierung legt aber gleich einen Mindest- und Maximalpreis fest. Zwischen 35 und 60 Euro sollen die Preise schwanken können.
  • Für eine echte Lenkungswirkung ist das zu wenig, sagen Wissenschaftler. Klimaexperten wie Ottmar Edenhofer, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hatten einen Einstiegspreis von 50 Euro schon 2020 gefordert, der bis 2030 auf 130 Euro steigen müsste.
  • Für die Bürger ist der CO2-Preis kaum spürbar: Benzin und Diesel werden ab 2021 knapp 3 Cent teurer. Der Preisaufschlag liegt für die nächsten Jahre im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule.

Fazit: Zu wenig, zu spät: Mit einer CO2-Steuer wäre der Beginn schon 2020 möglich gewesen, wirtschaftlich schwache Haushalte hätten zudem mit einer Klimaprämie entlastet werden können. Der Preis pro Tonne CO2 ist viel zu niedrig, um Menschen zu klimafreundlicherem Verhalten zu bewegen.

Erneuerbare Energien

  • Zunächst zu den erfreulichen Punkten: Der „Solardeckel“ wird aufgehoben. Bisher galt eine Grenze von 52 Gigawatt geförderter Photovoltaikanlagen, nach der Schluss sein sollte. Das wäre im nächsten Jahr der Fall gewesen. Angesichts der mittlerweile sehr günstigen Technologie zur sauberen Stromerzeugung, ist das ein längst überfälliger Schritt.
  • Auch gut: Die Bundesregierung will deutlich mehr Windparks im Meer errichten. Im Jahr 2030 sollen 20 Gigawatt Kapazitäten in der Nord- und Ostsee bereitstehen, bisher sind 15 geplant.
  • Der Ausbau der Windenergie an Land wird dagegen gebremst: Ab sofort gelten bundesweit Abstandsregeln von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern, die zwar in den Regionen gesenkt werden können, aber nur mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand. Die neue Regel hat gravierende Folgen: Auf einen Schlag wird die verfügbare Fläche für neue Windräder und damit die mögliche Leistung fast halbiert, laut Umweltbundesamt von 80 auf 40 bis 60 Gigawatt.
  • Für Bayern wird dagegen die besonders restriktive 10H-Abstandsregel explizit im Klimapaket garantiert – und somit der faktische Stopp des Windkraft-Ausbaus dort zementiert.
  • Ab 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, was in dieser Größenordnung aber kaum ein Stromkunde auf seiner Rechnung merken dürfte.

Fazit: So wird das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 nicht erreicht. Die Solarenergie besonders in den Städten (Stichwort Mieterstrom) findet kaum Beachtung, der Ausbau der Windenergie an Land wird weiter abgewürgt. Mit diesen Maßnahmen sind Energiewende und Klimaziele nicht zu erreichen.

Verkehr

  • Das auffälligste ist die für das Klima wohl schädlichste Maßnahme: Die Erhöhung der Pendlerpauschale, von 30 auf 35 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Damit sollen höhere Spritpreise für Pendler mit dem Auto ausgeglichen werden. Die Maßnahme widerspricht dem Konzept eines CO2-Preises fundamental, der klimaschädliches Verhalten teurer machen soll.
  • Die Kaufprämie für E-Autos unterhalb von 40.000 Euro wird angehoben und der Bau von Ladesäulen soll weiter gefördert werden, bis 2030 eine Million deutschlandweit stehen. Ziel der Bundesregierung: 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. E-Autos werden länger von der Kfz-Steuer befreit, die sich in Zukunft stärker an den CO2-Emissionen orientieren soll.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
  • Dumpingpreise bei Flugtickets sollen verhindert werden, indem die Luftverkehrsabgabe ab 2020 erhöht wird.
  • Zehn Modellstädte sollen das ÖPNV-Ticket für 365 Euro pro Jahr testen.

Fazit: Alles in allem ein „Weiter so“ mit kleinen Korrekturen und einer mittleren Katastrophe: Von der höheren Pendlerpauschale profitieren alle, die weiterhin mit dem Pkw zur Arbeit fahren. Eine Verkehrswende sieht anders aus.

Gebäude und Heizen

  • Ab 2026 wird der Einbau von Ölheizungen in Gebäuden verboten, „in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Eine Austauschprämie soll Besitzer alter Heizungsanlagen zum Kauf klimafreundlicher Anlagen bewegen. Bis zu 40 Prozent zahlt der Staat.
  • Die energetische Sanierung von Gebäuden soll steuerlich gefördert werden. Das ist seit Jahren geplant, die Bundesregierung hatte das Thema aber lange verschleppt.

Fazit: Kein Totalausfall. Leider fehlen für den Neubau schärfere Vorgaben.

Landwirtschaft

  • Zur Landwirtschaft wurde wenig Neues beschlossen, lediglich Absichten erklärt: Mehr Ökolandbau, weniger Massentierhaltung, schärfere Düngevorschriften, weniger Lebensmittelverschwendung.
  • Wälder und Moore sollen als CO2-Senken mehr Beachtung finden.

Fazit: Die Bundesregierung verpasst wieder einmal eine dringend notwendige Agrarwende.

Kontrolle und Finanzen

  • Für alle Bereiche werden die CO2-Einsparziele festgeschrieben und jährlich durch die Bundesregierung und einem „externen Expertenrat“ überprüft. Sollte ein Ministerium seine Pflichten nicht erfüllen, muss der zuständige Minister Vorschläge vorlegen, wie die notwendigen CO2-Emissionen eingespart werden können. Dafür bleibt das Klimakabinett dauerhaft erhalten.
  • Noch in diesem Jahr sollen alle notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht werden.
  • Das Klimapaket hat ein Volumen von über 54 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal viel, es werden aber keine neuen Schulden aufgenommen. Der Großteil stammt aus dem Energie- und Klimafonds, dessen Milliarden bislang nur zum Teil verwendet wurden.

Fazit: Eine Überprüfung ist richtig und wichtig. Doch direkte Konsequenzen oder Sanktionen werden in dem Klimapaket nicht erwähnt, falls die CO2-Einsparungen doch nicht so viel bringen wie von der Bundesregierung versprochen. Und danach sieht es allem Anschein nach aus.

Was fehlt im Klimapaket?

  • Daran führt kein Weg vorbei, auch wenn sich die Bundesregierung noch davor drückt: Wollen wir die Klimaziele erreichen, müssen die klimaschädlichen Subventionen schrittweise abgeschafft werden. Ansatzpunkte gäbe es genug: Mit etwa sieben Milliarden Euro wird Diesel an den Zapfsäulen günstiger gehalten als er eigentlich wäre und durch die Nicht-Besteuerung von Kerosin ist fliegen noch günstiger. Kohlekonzerne zahlen außerdem keinen Euro dafür, dass sie Braunkohle aus dem deutschen Boden baggern. Mit insgesamt 57 Milliarden Euro subventioniert Deutschland jedes Jahr umweltschädliches Verhalten, hat das Umweltbundesamt errechnet. Der größte Posten entfällt auf den Verkehr.
  • Auch zum Netzausbau steht nichts im Klimapaket der Bundesregierung. Dabei ist der Neu- und Ausbau von Stromleitungen ein Nadelöhr der Energiewende, die großen Projekte hinken Jahre hinterher. Der Plan der Bundesregierung, die Windkraft in Nord- und Ostsee massiv auszubauen, ist offenbar nicht zu Ende gedacht: Mit welchen Leitungen der Strom in den Süden transportiert werden soll, bleibt unbeantwortet.

Fazit: Ohne den Abbau fossiler Subventionen kann keine Wende gelingen. Das zeigt einmal mehr: Das Klimapaket enthält viele Maßnahmen, die nicht grundsätzlich falsch sind, die aber kaum koordiniert wirken, zu mutlos umgesetzt werden und keinen großen Rahmen erkennen lassen. Das ist weder der von der SPD angekündigte „große Wurf“ noch das von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „kein Pillepalle mehr“. (cw)


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