Zur Bundestagswahl: Die deutschen Klimabremser im Porträt

28.07.2021 – Porträts von 31 Politikern und Politikerinnen zierten letzte Woche eine riesige Projektion auf dem Kühlturm des Kraftwerks Neurath. Ganz oben in der ersten Reihe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU, schaffte es nur in die dritte Reihe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace machte mit der Aktion vor Tagesanbruch auf eine Analyse aufmerksam, die unter dem Slogan „Wir haben Klimaschutz verhindert“ entlarvt, wie die Politiker der großen Koalition in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in Deutschland blockiert haben.

Die Porträtsammlung analysiert die Entwicklung von SPD und Union im Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn die schnellen Sofortmaßnahmen der letzten Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die langen Jahre der Untätigkeit übertünchen. Nach der Beschreibung von Greenpeace, zeigt sich bei den Unionsparteien eine anhaltende personelle wie programmatische Leere. Kanzlerin Angela Merkel – ebenfalls vertreten – hat nicht nur den Klimaschutz im eigenen Land zu wenig vorangetrieben, sie hat auch keinen umwelt- und klimaschutzpolitischen Nachwuchs in der eigenen Partei herangebildet.

Weite und mächtige Teile von CDU und CSU verhindern ambitionierten Klimaschutz. Von den Ministern Klöckner, Scheuer, Altmaier und Seehofer, über die Fraktionsvizes Linnemann, Connemann, Nüsslein (inzwischen fraktionslos), Vaatz und Lange bis hin zu Fachpolitikern wie Bareiß, Pfeiffer und Stegemann zieht sich ein roter Faden von Klimaschutzblockierern. Parteichef Armin Laschet wechselt mit seinem massiven Bremsen der Windenergie, einem schwachen Klimagesetz und einer Braunkohlepolitik, die weiter Dörfer und Natur zerstört, mit schwerer klimapolitischer Bürde aus NRW in die Bundespolitik. 

Aber auch die SPD stellt mit Manuela Schwesig – der Pipeline-Freundin – und Dietmar Woidke – Braunkohle-Patron aus Brandenburg – zwei Spitzenpolitiker in diesem Reigen. Regierungsmitglieder, wichtige Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition werden in Kurzporträts beschrieben, die aufzeigen, wo welcher Einfluss die Bremsen zum Quietschen brachte. 28 der 31 Politiker stammen aus den Reihen von CDU und CSU.

Dem vorangestellt wurde eine kurze Analyse der Versäumnisse der Klimaschutzpolitik der letzten 16 Jahre, der Verschleierungstaktiken und Beruhigungspillen aus den verschiedenen Lagern. pf

Hier steht die Greenpeace-Analyse „Wir haben verhindert“ zum Download bereit.