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EnergiepreiseDie EEG-Umlage ist Geschichte

Strommast im Sonnenuntergang
Später als in anderen europäischen Ländern brachte die Bundesregierung Entlastungen für die hohen Energiepreise auf den Weg. (Foto: Jplenio auf Pixabay)

Die Ampelregierung entschließt sich zu milliardenschweren Entlastungen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli abgeschafft. Außerdem soll die Fernpendlerpauschale steigen, aber auch reformiert werden.

24.02.2022 – Eine Ära geht zu Ende. Die EEG-Umlage, die Verbraucher und Unternehmen auf jede Kilowattstunde Strom zahlen müssen, wird zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Ihr Ende war bereits im Koalitionsvertrag besiegelt, nun wird es vorgezogen. Die seit Herbst letzten Jahres stark gestiegenen Energiepreise zwangen die Regierung jetzt zum Handeln. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP beschloss gestern ein milliardenschweres Entlastungspaket, das Bundestag und Bundesrat noch beschließen müssen.

Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeutet eine Entlastung von 6,6 Milliarden Euro. Die Koalition erwartet ausdrücklich, dass die Stromanbieter die Entlastung vollends an die Verbraucher:innen weitergeben. Zurzeit beträgt die EEG-Umlage 3,7 Cent pro Kilowattstunde – um diesen Betrag sollte sich der Nettopreis einer Kilowattstunde auf jeder Stromrechnung vermindern. Nicht alle Energiemarktexperten begrüßen diesen Schritt, weil die rechtlich zugesicherte Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien dennoch gezahlt werden muss. Finanziert werden soll sie zukünftig aus dem Klimafonds, der jedoch auch für viele andere Maßnahmen zum Klimaschutz gebraucht wird.

Steuererleichterung, Pendlerpauschale und Direktzahlungen

Außerdem soll es steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte geben. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund vier Milliarden Euro weitere Entlastung.

Die für 2024 geplante Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt rückwirkend ab Januar dieses Jahres 38 Cent. Als Fernpendler gelten Arbeitnehmer, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist. Die Grünen/Bündnis 90 waren gegen diese Erhöhung. Nun strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist.

Von Armut betroffene Kinder erhalten ab Juli einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro.

Die Parteivorsitzende der SPD, Saska Esken, verweist zudem auf den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und die Anhebung des Mindestlohnes ab Oktober 2022 auf 12 Euro –das bedeute für Millionen Menschen eine Gehaltserhöhung.

Inzwischen hat die Opposition – CDU und CSU – die Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Weitere Abgaben müssten reduziert werden.

Alle Europäer sind von Preissteigerungen betroffen

Mit stark gestiegenen Energiepreisen haben alle Länder in Europa zu kämpfen. Die Reaktionen und Maßnahmen in den einzelnen Ländern unterscheiden sich. Frankreich hat den Strompreis gedeckelt – er darf in diesem Jahr nicht mehr als vier Prozent steigen. Der mehrheitlich staatseigene Energiekonzern EDF rechnet deshalb mit Milliardenverlusten. Bereits im Dezember erhielten Millionen französische Haushalte einen Scheck über 100 Euro. Österreich gewährt jedem Haushalt unter einer bestimmten Einkommensgrenze einen Gutschein über 150 Euro. Ungarn hat die Spritpreise an Tankstellen gedeckelt. Polen hat Steuern auf Strom, Heizöl und Benzin gesenkt, Tschechien die Mehrwertsteuer auf Energie ausgesetzt. Spanien hat ebenfalls mit Steuersenkungen reagiert. pf


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