Kommentar: „Die Schuldigen sind gefunden – endlich!“

zwei Frauen im Schneidersitz auf einer Straße, halten sich an den Händen, im Hintergrund Polizisten — Aktivistinnen der Protestbewegung Letzte Generation in Berlin bei einer Straßenblockade. (Foto: Letzte Generation)

Razzia, Webseite gesperrt, Spendenkonto beschlagnahmt – das harte Vorgehen gegen die Letzte Generation ausgerechnet durch bayerische Justizbehörden wundert wenig, finden doch im Herbst weißblaue Landtagswahlen statt. Die Politik versucht, vom eigenen Nichtstun in Sachen Klimaschutz abzulenken.

25.05.2023 – „Haltet den Dieb! Den Dieb unserer individuellen Raserfreiheit!“ Mit diesem Aufschrei zeigen immer mehr Deutsche auf die Klebeaktivist:innen der „Letzten Generation“. Und die ach so politisch weisungsfreien Handlanger:innen der Justizbehörden haben der schreienden Mehrheit diese Woche tatsächlich den Gefallen getan: In Großrazzien wurden Wohnungen und Büros einiger jener öffentlich und provokant für Klimaschutz Eintretenden durchsucht sowie Konten eingefroren.

Dabei wäre der Spruch „Haltet den Dieb! Den Dieb unserer künftigen Lebensgrundlage!“ angebracht. Und dieser Dieb – das sind jene Politiker:innen aller Couleur, die lieber an den nächsten Wahltermin denken, als an die Zukunft unserer Erde – wir haben keine zweite – und damit die Zukunft unserer bereits heute lebenden, jüngeren Generationen aufs Spiel setzen.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass ausgerechnet bayerische Justizbehörden für die deutschlandweiten Razzien gegen die „Letzte Generation“ verantwortlich zeichnen. Denn im Herbst finden weißblaue Landtagswahlen statt. Und die im Freistaat Regierenden verkünden lieber Weltraum-Fluchtvisionen wie „Bavaria One“ (Ministerpräsident Markus Söder, CSU) oder „Wasserstoff für alle“ (Vize-MP Hubert Aiwanger, Freie Wähler). Oder sie versprechen vor der Wahl später nicht vorhandene Gelder, als dass sie sich des Klimaschutzes ernsthaft annehmen würden.

Denn sowohl das neue bayrische Klimaschutzgesetz wie jenes, welches die Ampel-Bundeskoalition
wegen der vergangenen Klima-Urteile des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat, sind genau dasselbe: Zahnlose Tiger nämlich, dank derer sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zuschieben können für ihr permanentes Nichtstun. Dabei könnte diese Verweigerung ja eigentlich als Verfassungsbruch ausgelegt werden.

Aus meiner Sicht sind die immer stärkeren politischen Angriffe und die Wortwahl „Klimaterroristen“ wie vom CSU-Mann Alexander Dobrindt gebraucht auf Aktivist:innen der „Letzten Generation“ nichts anderes als der Versuch, abzulenken von der eigenen Schuld. Oder sollte man nicht besser von Verbrechen an der Welt und der bereits lebenden, menschlichen Generation sprechen?

Denn während die „Letzte Generation“ Strafen für ihre Kleberei bewusst in Kauf nimmt, ist von Ermittlungen oder Strafverfolgung für die politisch Verantwortlichen des Ignorierens der fast nicht mehr aufhaltbaren Klimakatastrophe keine Rede. Weder bei uns, noch im ach so grüngedealten Europa. Und genauso wenig in den USA, China, Indien oder Russland, wo ebenfalls politischer Raubbau mit der Erde getrieben wird.

Der Autor Heinz Wraneschitz leitet das Redaktionsbüro bildtext.de