EU-Klimastrategie 2050: Die Vision einer klimaneutralen und gerechten Wirtschaft

29.11.2018 – Für den Klimakommissar der Europäischen Union, Miguel Arias Cañete, ist der Weg in eine klimaneutrale Zukunft nötig, möglich und im Interesse der EU. Dabei dürfe kein Europäer und keine Region zurückgelassen werden. „Die EU wird vor allem die Menschen unterstützen, die von dieser Transformation stärker betroffen sind, sodass jeder bereit sein wird sich an die neuen Bedingungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen“, erklärt Cañete zur Vorstellung der neuen EU-Klimastrategie 2050, die einen ökonomischen und sozialen Wandel auf verschiedenen Sektoren anstrebt, jedoch keine bindende Wirkung für die Mitgliedsstaaten haben wird.

Angestrebt werden:

• die vollständige Dekarbonisierung der Europäischen Energieerzeugung
• das Streben nach einer sauberen, sicheren und verknüpften Mobilität
• maximale Energieeffizienz
• eine moderne Industrie und Kreislaufwirtschaft
• smarte Lösungen für eine moderne Infrastruktur, die ein Netzwerk verschiedener Regionen und Sektoren ermöglicht
• eine nachhaltige Landnutzung und Landwirtschaft
• die Förderung von negativen Emissionstechnologien zur Abscheidung verbleibender Treibhausgase

Eine gerechte Finanzierung nachhaltiger Projekte

Dabei sollen die verschiedenen Sektoren auf ihrer Transformation in eine klimaneutrale Zukunft gerecht und trotzdem wettbewerbsfähig gestaltet werden. Bei der Finanzierung von Projekten soll die öffentliche Hand, aber auch private Unternehmen künftig stärker auf Nachhaltigkeit achten. So fordert die Europäische Union, dass bei der Vergabe von Mitteln in Zukunft stärker Projekte mit niedrigen Emissionen, effizienter und ressourcenschonender Arbeitsweise und innerhalb einer Kreislaufwirtschaft stärker Beachtung finden. Auch soziale Aspekte sollen in die Entscheidungen einfließen. Und damit private Förderer bei der Finanzierung von Projekten ebenfalls nach den Forderungen der EU handeln, will die Europäische Union in naher Zukunft dafür hohe Anreize schaffen. Wie genau diese aussehen sollen, lässt die EU-Kommission noch offen.

Bei der eigenen Finanzierung nachhaltiger Projekte verweist die EU hingegen bereits auf konkrete Zahlen. So wurden innerhalb des europäischen LIFE Programms – einem Fund für nachhaltige Ideen – bereits 63 Millionen Euro in Projekte zur Plastikabfallvermeidung investiert. Ein weiteres EU-Förderprogramm mit dem Namen Horizon 2020, investierte bislang 3,85 Milliarden Euro in die Biowirtschaft und stellt für das kommende Jahrzehnt weitere 10 Milliarden in Aussicht. Nach Angaben der EU seien durch die finanzielle Unterstützung bereits jetzt 18.000 Jobs in der Branche geschaffen und eine Wertschöpfung von 621 Millionen Euro erreicht worden. Tendenz weiter steigend.

Auch verweist die EU darauf, dass sie erfolgreich die CO₂-Emissionen vom Wirtschaftswachstum entkoppelt habe. Seit 1990 gingen die Treibhausgasemissionen in der EU um 22 Prozent zurück, während die Wirtschaft ein Wachstum von 57 Prozent hinlegte. Mit Stolz blickt Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU-Kommission daher auf das bereits erreichte zurück. „Über die letzten Jahre, haben wir gezeigt, dass wir Emissionen reduzieren und Wohlstand, Lebensqualität und hoch qualifizierte Jobs in den Regionen kreieren konnten. Europa wird unaufhaltsam weiter transformieren“, so Šefčovič.

Deutschland bremst

Doch im Mobilitätssektor scheint die Transformation bislang nicht wie gewünscht voranzuschreiten. Denn aus Deutschland gibt es alarmierende Zahlen. So steigen die CO₂-Emissionen durch den Autoverkehr an, statt zurückzugehen. Ein Plus von 6,4 Prozent im Jahre 2017 gegenüber 2010. Statt sparsameren Autos sind auf deutschen Straßen immer mehr SUVs unterwegs, die der Klimabilanz schaden.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, nach Katowice zu fahren und den Klimaschutz auf internationalem Parkett voranzutreiben.Auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert im Angesicht der neuen Klimaschutzstrategie der EU die Bundesregierung für ihren laschen Umgang mit der Autoindustrie und nimmt auch die Arbeit der Kohlekommission in den Blick. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung noch nicht einmal ihre Klimaziele für 2020 erreichen wird. Sie muss alles tun, um die Kohlekommission zu einem sozialökologischen Erfolg zu machen. Und sie muss sich um die Bereiche kümmern, die sie bisher vom Klimaschutz ausgeklammert hat – Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Ab jetzt muss der Klimaschutz endlich zur Chefsache gemacht werden. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, nach Katowice zu fahren und den Klimaschutz auf internationalem Parkett voranzutreiben", so Hofreiter.

Und Christoph Bals von Germanwatch fordert ein Bekenntnis der Kanzlerin zur Treibhausgasneutralität bis 2050. „Es wäre ein Fiasko für die deutsche Klimapolitik, wenn Deutschland den nun Fahrt aufnehmenden EU-Klimazug zum Entgleisen bringen würde", erklärt Bals. Denn noch wird Deutschland als einer der Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. mf