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Klimapaket und KlimaschutzgesetzEin Zeugnis klimapolitischer Mutlosigkeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Nun muss der Bundestag zustimmen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Nun muss der Bundestag zustimmen. (Foto: Achim Scholty auf Pixabay)

Die Koalition hat alles gegeben und dennoch fast nichts erreicht: Das gestern beschlossene Klimaschutzgesetz wurde weiter verwässert. Mutlos ist es und soll bloß niemandem weh tun. Die Kontrolle wurde abgeschwächt, entscheidende Zahlen fehlen.

10.10.2019 – Die 173 Seiten des Klimaschutzprogramms 2030 und die 72 Seiten des Klimaschutzgesetzes bedeuten eine Revolution in der deutschen Klimapolitik, sagt die Bundesregierung. Auf den fast 250 Seiten steht dagegen ein ungenügendes „Weiter so“, meint die große Menge der Kritiker, angeführt von Umweltverbänden, Wissenschaftlern und der Mehrheit der Bevölkerung. Beide haben in ihrer Lesart recht.

Die Bundesregierung, weil erstmals ein CO2-Preis eingeführt wird und CDU/CSU und SPD mehr erreicht haben, als man ihnen noch vor einem Jahr zugetraut hat. Auf den Kontrollmechanismus ist man besonders stolz, jedes Jahr soll der Fortschritt im Klimaschutz von Experten überprüft werden.

„Expertenrat für Klimafragen“ ohne Experten

Doch das kann die zehn Jahre der Stagnation in der deutschen Klimapolitik nicht auflösen, der viel gepriesene Kontrollmechanismus ist eher ein zahnloser Tiger. Der „Expertenrat für Klimafragen“ darf nicht mehr als prüfen und Stellung nehmen. Nur einer der fünf Experten muss zudem Kenntnisse aus dem Bereich Klimawissenschaften mitbringen.

Die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, darin sind sich Wissenschaftler einig. Der viel gepriesene, aber kaum wirksame Kontrollmechanismus kann daran nichts ändern. Und so haben vor allem die Kritiker recht. Das Paket mag für die Koalition eine Revolution sein, für Deutschland und den Klimaschutz ist es das nicht.

Geschacher um ohnehin zu wenig Klimaschutz

Nichts zeigt das so deutlich wie die vergangenen Wochen. Zunächst das ungenügende Klimapaket, nach monatelanger Vorbereitung und einer 20-Stunden-Marathonsitzung beschlossen, von der Kanzlerin als das „politisch Machbare“ beschrieben. Im Anschluss das Geschacher innerhalb der Bundesregierung um die Ausgestaltung dieser Eckpunkte und des Klimaschutzgesetzes, am Mittwochvormittag von der Bundesregierung beschlossen.

Zuletzt hatte wohl die Unionsfraktion im Bundestag entscheidenden Anteil daran, dass trotz 250 Seiten überraschend wenig Konkretes drin steht. Viele Zahlen fehlen oder wurden gestrichen, etwa zur Kfz-Steuer. Schwere, spritfressende Pkw sollen in Zukunft mehr zahlen, aber wie viel? Die Regierung verweigert eine Reform. Keine Angaben gibt es auch zu dem Plan, Flugtickets über eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zu verteuern.

Schwache Klimaziele und zu wenig Ökostrom

Statt 2050 treibhausgasneutral zu werden, verspricht die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz lediglich, dieses „als langfristiges Ziel zu verfolgen“. Damit und den schwachen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet (hier eine ausführliche Erklärung).

Zwar wird das schon lange von der Bundesregierung angestrebte Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 endlich gesetzlich verankert, aber erreicht werden kann es mit den Maßnahmen nicht. Statt die Krise der Windkraft zu lösen, verschlechtern Union und SPD die Situation mit pauschalen Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern. 1.000 Meter müssen es nun sein, unabhängig von den Begebenheiten vor Ort.

Die Folge: Die verfügbare Fläche für neue Windräder und damit die mögliche Leistung wird fast halbiert, laut Umweltbundesamt von 80 auf 40 bis 60 Gigawatt.

Ein misslungener Versuch

Das Klimaschutzgesetz sei „der misslungene Versuch, entschlossen zu handeln, ohne dabei jemandem weh zu tun“, schrieb der Spiegel vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Schmerzhafte aber notwendige Entscheidungen werden weiter aufgeschoben und die Fehler der bisherigen Klimapolitik fortgesetzt: Gekümmert wird sich später irgendwann. cw


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