Klimaschutzprogramm 2030: „Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel“

24.08.2020 – „Wir haben im vergangenen Jahr die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen“, lobt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Klimaschutzberichts 2019 selbst. Man habe mit dem Klimaschutzgesetz Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit in der Klimapolitik geschaffen. Das sieht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure allerdings anders: Sie fordern in ihrem Papier „Klimaschutz - Jetzt Erst Recht“ die Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 nachzuschärfen – und nicht in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen.

Denn auch wenn die Minderung der Treibhausgasemissionen zum Jahresende tatsächlich 40 Prozent beträgt, sei das kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen. Die Erreichung des Klimaziels 2020 ginge eher auf die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters sowie des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie zurück, so das Bündnis.

Klimaschutzprogramm zum Krisenschutzprogramm machen

„Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel“, sagt Kai Niebert, Präsident beim Deutschen Naturschutzring (DNR). „Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, hat Deutschland eine Chance, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.“ Dabei sei heute schon klar, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die eigenen Klimaziele ausreiche noch für die der EU. „Das Klimakabinett trägt nun die Verantwortung, Deutschland krisenfest zu machen. Dafür muss es das Klimaschutzprogramm zu einem Krisenschutzprogramm machen“, fordert Niebert.

Zwei von der Bundesregierung beauftragte Gutachten hätten bereits deutlich gemacht, dass eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 nicht möglich sein wird. Doch damit nicht genug: Selbst das Klimaziel 2030, das vermutlich noch nicht einmal erreicht werden kann, reiche für einen angemessenen Beitrag Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen laut den Verbänden nicht aus.

Da die Maßnahmen längst alle auf dem Tisch liegen, komme es jetzt auf eine frühzeitige und sozial gerechte Ausgestaltung sowie den politischen Willen an, kommentiert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die Forderungen des Bündnisses. „Das Klimakabinett muss umgehend zusammentreten und dafür Sorge tragen, dass Deutschland seinen Beitrag aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt“, so Averbeck. Nur so könne Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft glaubwürdig im Sinne des Klimaschutzes ausfüllen.

Auf die Experten vertrauen

Da die Bundesregierung angesichts der schnellen Ausbreitung des Coronavirus auch auf die Empfehlungen der Wissenschaft gehört und schnell wirksame Maßnahmen ergriffen hat, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis in ihrem Papier bei der Klimakrise ein ebenso beherztes Handeln unter Einbeziehung der Wissenschaft. Zu Bekämpfung der Wirtschafts- und Klimakrise müssten die beschlossenen Konjunkturprogramme entlang sozialer und ökologischer Kriterien nachgeschärft werden. Nur so könne die Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisenfest gemacht werden.

Dafür sei die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen und Staatsbeteiligungen ein geeignetes Bemessungs- und Berichtsinstrument und müsse nach Ansicht des Bündnisses zum Standard für die Vergabe von Wirtschaftshilfen werden. Außerdem sollte die Bundesregierung konkrete Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutz umsetzen, sodass die Lücke zum 55 Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich geschlossen wird. Dazu zähle neben der Stärkung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr auch der massive Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. jk