EU-Gipfel: Endlich ist auch Deutschland für ein klimaneutrales Europa
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel schwenkt Deutschland auf die Klimaschutz-Initiative wichtiger Mitgliedsstaaten ein. Die EU solle spätestens 2050 klimaneutral sein, fordern nun 18 Länder. Europa will im September seine Klimaziele nachschärfen.
18.06.2019 – Als Anfang Mai die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu zusammenkamen, forderten acht Länder, die EU müsse bis 2050 klimaneutral werden. Mit dabei waren Frankreich, Spanien, Portugal, die Benelux-Länder, Schweden und Dänemark. Deutschland dagegen bremste wieder einmal seine Nachbarstaaten in Klimafragen aus.
Dabei ist die Forderung nur eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Darin hatten die Staaten der Welt eine Abkehr von fossilen Energien beschworen, ab sofort sollten die Treibhausgase reduziert werden, bis zur Klimaneutralität. Vier Jahre später schwenken zumindest die europäischen Länder nach und nach auf das Ziel ein.
Auch Merkel sträubt sich nicht mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Woche nach dem Treffen in Sibiu in Aussicht gestellt, Deutschland könnte selbst bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden – das Klimakabinett solle das diskutieren. Nun also die Vorwärtsbewegung für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Es ist aber eher eine kleinlaute Zusage, keine große Ankündigung.
In einer Rückäußerung an den Europäischen Rat hat die Bundesregierung das Jahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. So berichten es mehrere Medien übereinstimmend, die das Dokument gesichtet haben.
Gipfel in Brüssel soll Klimaneutralität beschließen
Eine entsprechende Langfriststrategie will die EU spätestens Anfang 2020 verabschieden. Eine Einigung auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist aber schon diese Woche notwendig. Denn im September steht der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York an. Dort will UN-Generalsekretär António Guterres von den Ländern nachgeschärfte Klimaziele hören und die EU ihr 2050-Ziel präsentieren.
Das nächste EU-Treffen findet planmäßig aber erst im Oktober statt – zu spät für den UN-Gipfel. Die Regierungschefs müssen in dieser Woche liefern.
Und die Chancen auf eine Einigung steigen, nachdem Deutschland und Italien ihre Zustimmung signalisiert haben. Medienberichten zufolge sollen mittlerweile 18 EU-Staaten dafür sein. Nur die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen und Tschechien, gilt es noch zu überzeugen.
Briten und Finnen gehen voran
Die Briten hatten bereits in der vergangenen Woche ihre eigenen Klimaziele verschärft und wollen als erstes größeres Industrieland sich gesetzlich verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neue finnische Regierung plant dies bereits für 2035, andere Länden haben ähnliche Initiativen gestartet. cw
