Rückschlag für die Energiewende: Energieagentur NRW wird kaltgestellt

12.03.2021 – Seit 30 Jahren gibt es die Energieagentur NRW – im letzten September kam für Geschäftsführung und Mitarbeiter recht überraschend die Nachricht vom Ende. Zum Jahresende 2021 wird die Agentur abgewickelt. Erst jetzt, mit der Ernennung des Geschäftsführers der neuen Landesgesellschaft, zog die Nachricht weitere Kreise. „Die Opposition ist empört, die Mitarbeiter frustriert“, berichtete der WDR.

Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) will die operative Energie- und Klimaschutzpolitik des Bundeslandes neu ordnen. Ein Gutachten der bundeseigenen Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland  hatte zuvor  verschiedene Organisationsformen hinsichtlich ihrer juristischen Einbettung, ihres Nutzwertes und ihrer Wirtschaftlichkeit verglichen.

Direktes Weisungsrecht und niedrigere Personalkosten

Die Gutachter kamen unter anderem zu dem Schluss, dass eine Landesgesellschaft den größten Nutzen hätte, weil diese Rechtsform aufgrund des direkten Weisungsrechtes  auf die Geschäftsführung gute Steuerungsmöglichkeiten biete. Zudem stelle diese Variante die wirtschaftlichste Lösung für das Land NRW dar. Der Vorteil ergäbe sich vor allem aus den wesentlich niedrigeren Personalkosten infolge der Vergütung nach Tarif des öffentlichen Dienstes.

Das Gutachten wurde bereits im April 2020 verfasst, die Geschäftsführung der Energie-Agentur aber erst im September informiert. Bereits am Tag danach verkündete Pinkwart das Aus.

Energieagentur bot Beratung für alle Interessengruppen

Bislang arbeitet die Energie-Agentur NRW als externer Dienstleister für die Landesregierung. Rund 170 Mitarbeiter mit breiter Kompetenz im Energiebereich beraten Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen zu allen Fragen der Energiewende und des Einsatzes Erneuerbarer Energien, sind in vielen Netzwerken aktiv und begleiten Marktinitiativen des Bundeslandes.  Rund 800 Veranstaltungsaktivitäten gab es allein im vergangenen Jahr, online und vor Ort.

Meinen Laschet und Pinkwart es ernst mit der Energiewende?

Mit der neuen Energie- und Klimaagentur will die Landesregierung unter Führung von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr öffentliche und private Investitionen nach Nordrhein-Westfalen holen, Zukunftstechnologien vorantreiben und internationale Partnerschaften stärken. Immerhin an vierter Stelle steht das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Der Geschäftsführer der neuen Landesgesellschaft wird mit Ulf C. Reinhardt ausgerechnet ein Mann, dem der Verband freier Kammern vorwirft, als IHK-Geschäftsführer Köln keinen einzigen rechtskonformen Haushalt vorgelegt zu haben.

Kahlschlag statt Verstärkung

Wibke Brems, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW kommentiert: „Die Landesregierung wickelt die Energieagentur NRW ab und versucht es noch als Fortschritt zu verkaufen. Die Jobs der bisher 160 Mitarbeitenden sind akut bedroht, denn die neue Gesellschaft soll ab Anfang nächsten Jahres mit nur 20 Mitarbeitenden starten. Das bedeutet einen Kahlschlag der Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht die behauptete angemessene organisatorische Verstärkung.“  

Es sei offensichtlich, dass vor allem eine stärkere Kontrolle der Gesellschaft durch die Landesregierung das Ziel ist. Damit drohen die gesamten Netzwerkstrukturen und das Know-how aus 30 Jahren verloren zu gehen. Es dürfte Jahre dauern, bis die neue Landesgesellschaft diesen Verlust auch nur annähernd kompensieren kann. Damit schwäche die Landesregierung in den entscheidenden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise etablierte Strukturen massiv. Brems fordert von Minister Pinkwart, dafür zu sorgen, dass möglichst alle Angebote der jetzigen Energieagentur weitergeführt werden können.

An den Ambitionen und Fähigkeiten von Energie- und Wirtschaftsminister Pinkwart, die Energiewende vor Ort tatsächlich voranzubringen, darf gezweifelt werden. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte sein Ressort einen Zwischenbericht zu Potenzialen der Windkraft in NRW, in dem unrealistische Flächenbetrachtungen enthalten sind. CDU und FDP hatten zuvor die Mindestabstände von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen neu geregelt und behaupten nun, der Windkraftausbau könne dennoch im erforderlichen Umfang stattfinden. pf