Strompreisbremse: Erlösabschöpfung komplex und schädlich für Ausbau der Erneuerbaren

10.11.2022 – Die Strompreisbremse soll Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Finanziert werden soll sie über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieerzeugern. Der überarbeitete Entwurf der Bundesregierung stößt allerdings auf Ablehnung. Die Kritik geht in zwei Richtungen: zu komplex und nicht zeitnah umsetzbar sowie eine Bremse für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Gravierende Verwerfungen befürchtet

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnet die Pläne als komplexen, fehleranfälligen Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen. Damit würden gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche riskiert. Bereits jetzt sei die Branche massiv verunsichert, geplante Projekte würden storniert. „Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht getätigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung unrentabel werden“, sagte Peter. In einer Blitzumfrage hatte der Bundesverband Solarwirtschaft die Unternehmen der Branche über ihre Investitionsabsichten befragt.

Nicht nur lägen die Kostenstrukturen bei den Erneuerbaren Anlagen immer noch allzu nah oder gar deutlich über den aktuell in der Diskussion befindlichen Erlösgrenzen, auch Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt würden von dem geplanten Eingriff massiv gestört, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt führen könnte.

Ebenso fehlen Anreize zur Bereitstellung von Flexibilitäten im Markt oder könnten völlig unterlaufen werden, wie zum Beispiel beim flexibel einsetzbaren Biogas. Durch die Rückabwicklung von Verträgen drohten eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen und ein Milliardenschaden, der auch die Gefahr von Insolvenzen in sich birgt. Auch europarechtliche Bedenken werden angemeldet.

Steuermodell wäre einfacher und gerechter

Die Branche fordert die Bundesregierung auf, als Alternative zu einem bürokratischen, komplexen und vermutlich nicht praxistauglichen Modell, die auch vom Sachverständigen Rat geforderte steuerliche Lösung zu prüfen. Diese ist europarechtlich zulässig, einfach und effizient. Ansonsten droht der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert zu werden.

In einem früheren Statement hatte BEE-Präsidentin Peter versichert, dass sich die Branche der Erneuerbaren Energien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen wolle und sich solidarisch mit Bürger:innen und Unternehmen in der Krise zu zeigen will. Eine zeitlich begrenzte Steuer auf die Erlöse sei dabei das Mittel der Wahl.

Am 18. November will die Regierung über die Pläne entscheiden, in der Woche darauf soll die erste Bundestagslesung stattfinden.  pf