Greenpeace-Analyse: Fossile Energiebranche profitiert massiv von Corona-Hilfen
Obwohl die Öl-, Gas- und Kohleindustrie zukünftig keine Rolle bei der Energieversorgung mehr spielen wird, erhält sie staatliche Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Mit Protesten in Köln fordern Greenpeace-Aktivisten ein Ende der Unterstützungen.
22.06.2020 – Mit einem vier Meter hohen Dinosaurier aus alten Ölfässern haben Greenpeace-Aktivisten am vergangenen Donnerstag gegen die staatlichen Corona-Krisenhilfen für die fossile Energiebranche protestiert. Denn: Die europäische Öl-, Gas- und Kohleindustrie profitiert aufgrund der Corona-Krise unter anderem von Steuererleichterungen, Senkungen der Verbrauchssteuern für fossile Brennstoffe und Änderungen des rechtlichen Rahmens. Dabei sei politisch längst klar, dass diese Form der Energieerzeugung zukünftig keine Rolle mehr spielen wird.
„Ein Geschäftsmodell, das den Planeten zerstört, darf keine öffentlichen Gelder erhalten.“ Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace
Corona-Hilfen in Höhe von 4.000.000.000.000 Euro
Die Greenpeace-Analyse „Coronavirus Recovery: A Free Ride for Polluters“ deckt auf, welche Maßnahmen gegen die Corona-Krise den Unternehmen der fossilen Energiebranche zu Gute kommen. Und der Geldtopf für die Hilfen ist groß: Insgesamt werden in der EU rund vier Billionen Euro zu Verfügung stehen. Das ist immerhin mehr als ein Viertel des gesamten europäischen Bruttoinlandsprodukts – oder 9.000 Euro pro europäischen Staatsangehörigen.
So wurden den Fluggesellschaften in Europa bereits Hilfsgelder in Höhe von 33 Milliarden Euro versprochen. Und die Klimaschutzziele? Nachrangig! Immerhin haben fünfzehn unterschiedliche EU-Länder der Luftfahrtindustrie ihre Unterstützung zugesichert.
Andere Länder, andere fossile Corona-Hilfen
- Die geplante Rettung der Lufthansa wurde von der deutschen Bundesregierung bereits bei der EU-Kommission angemeldet.
- Steuern auf Kohle oder Mineralölabgaben haben die Niederlande vorübergehend ausgesetzt.
- In Norwegen kann sich die Öl- und Gasindustrie über Steuererleichterungen freuen.
- Die Ölförderung in Naturschutzgebieten wird in Griechenland hochgefahren.
- Ölkonzerne wie Shell und BP werden von der Bank of England unterstützt.
Damit die öffentlichen Hilfsgelder zukünftig mehr an Klima- und Umweltschutz geknüpft werden, fordert Greenpeace die Einführung einer neuen Kontrollinstanz von der EU-Kommission. Diese soll nicht nur alle Konjunkturpakete der Europäischen Kommission beaufsichtigen, sondern auch die nationalen Wirtschaftspakete der einzelnen Länder. Corona-Hilfen könnten dadurch an die Ziele des Pariser-Klimaabkommens geknüpft werden.
„Die Rettungsmaßnahmen müssen unsere Zukunft sichern und sie nicht zusammen mit Unternehmen wie Shell weiter zerstören“, fordert Schinerl. „Die Ölindustrie ist veraltet und gehört nicht in die neue Welt, die wir nach der Pandemie aufbauen wollen.“ jk
