La Grande Nation im Klima-Stress: Frankreichs Innenminister will Absage der Klima-Demo
Der französische Innenminister Christophe Castaner appelliert an die Bürger, die geplante Klimaschutz-Demo in Paris abzusagen. Nach den Ausschreitungen bei den Gelbwesten-Protesten ist die Regierung nervös und setzt erstmal auf Beschwichtigung.
07.12.2018 – Während auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice der Klimaschutz verhandelt wird, forderte Frankreichs Innenminister – nach Krisengesprächen im Elysée mit Präsident Macron und weiteren Regierungsvertretern, darunter Premierminister Edouard Philippe sowie Umweltminister François de Rugy – die Organisatoren der geplanten Klimaschutz-Demonstrationen am Samstag auf, die Veranstaltung in Paris abzusagen. Hintergrund dieses Appells sind die jüngsten Ausschreitungen bei den Protestdemos der „Gilets Jaunes“ – die „Gelbwesten“ protestierten unter anderem gegen eine geplante „Ökosteuer“ auf fossile Treibstoffe.
Klimawandel bewegt die Gemüter
Da auch am Samstag wieder Proteste der Gelbwesten geplant sind, könnte man für die Sicherheit der Teilnehmer an den Klimamärschen nicht garantieren, befürchtet der Innenminister. Sollten die Klimamärsche doch wie geplant stattfinden, müsse man sich für ein Sicherheitskonzept noch vorher zusammensetzen. An den Demonstrationen der Gelbwesten hatten vergangenes Wochenende landesweit rund 136.000 Menschen teilgenommen, davon versammelten sich laut Polizeiberichten über 5.000 Randalierer auf Paris‘ Prachtstraße, den Champs-Élysées. Viele „normale“ Demonstranten seien von den Randgruppen angestachelt worden, so Castaner.
Wer sind die Gilets Jaunes eigentlich, fragen sich Politiker und Soziologen. Sind sie vom rechten Rand und/oder vom linken Rand, eher aus den ländlichen Regionen oder den Vorstädten? Die Bewegung ist zum Sammelbecken für den wachsenden Unmut über die Politik Macrons geworden – Verbreitung fand sie vor allem über die Social-Media-Kanäle. Die Bewegung bleibt damit schwer zu fassen und hat bislang auch keine vernünftigen Verhandlungspartner.
Macron zwischen den Stühlen
Der Präsident taktiert, seine sonst perfekt inszenierte Choreographie geht hier erstmal nicht auf. Nach dem dritten Protestwochenende in Folge suchte die Regierung nun eine schnelle Lösung zur ersten Beschwichtigung. Die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die die Massenproteste zunächst ausgelöst hatten, werden nun erstmal für sechs Monate ausgesetzt. Keine Steuer sei es wert, so Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in einer Fernsehansprache, „die Einheit der Nation zu gefährden.“ Die Steuer war zum Teil zur Finanzierung einer ökologischen Energiewende vorgesehen.
Klima-Alarm!
Macrons Reformeifer stößt beim Thema Klimaschutz bereits an seine Grenzen, verfängt sich im Lobbyismus. Doch der Klimaschutz lässt sich nicht mehr vertagen – Frankreich steht daher auch vor großen Problemen. Macron propagiert eine CO2-Steuer und subventioniert weiterhin die Atomkraft, der Ausbau Erneuerbarer Energien geht viel zu langsam voran, die CO2-Emissionen steigen. Wenn aber einfach nur die Steuern auf fossile Brennstoffe erhöht werden ohne einen sinnvollen sozialverträglichen Rahmen dafür zu schaffen, ruft das Unmut bei den Bevölkerungsschichten hervor, für die Autofahren dann Luxus wird. Und während die einen gegen die soziale Ungerechtigkeit einer „Ökosteuer“ auf die Straße gehen, sind mehr als 140 Demos von 60 Organisationen am Samstag in Frankreich sowie im Ausland geplant, um mehr Klimaschutz einzufordern, berichtet die Organisation Attac – „pour faire sonner l'alarme climatique“. na
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