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KlimakonzeptFür die CDU radikal, für das Klima zu wenig

Im Konrad-Adenauer-Haus stellte die Partei am Montagmittag ihr Klimakonzept vor.
Im Konrad-Adenauer-Haus stellte die Partei am Montagmittag ihr Klimakonzept vor. (Foto: © Thomas Riehle, Wikimedia.Commons, CC BY-SA 2.0 DE)

Das Klimakonzept der CDU-Spitze ist reichlich unkonkret und reicht nicht aus, um die Klimaziele für 2030 zu erfüllen. Für die Partei ist es dennoch radikal und gleichzeitig für das Land zu wenig. Ein schwacher Start der „Klima-Entscheidungswoche“.

17.09.2019 – „Bundeskanzlerin Merkel und die Spitze der CDU bleiben ihrem kopflosen Klimaschutz-Motto treu: viel versprechen – wenig halten.“ Mit diesen markigen Worten kommentierte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling den lange erwarteten Klima-Beschluss der CDU am Montagmittag. Damit spricht er aus, was Umweltverbände und viele Wissenschaftler denken.

Für die CDU radikal, für das Klima zu wenig

Tatsächlich kann man das Klimakonzept der CDU-Spitze kaum als „großen Wurf“ bezeichnen. Was da auf dem Papier steht, ist unkonkret und reicht – nach allem was man weiß oder eben nicht weiß – längst nicht, um die Klimaziele für 2030 und das Pariser Abkommen einzuhalten. Zu Kosten und Nutzen äußerte sich in der CDU-Parteizentrale niemand.

Es wird vermutet, dass die Ideen in den nächsten Jahren mindestens 40 Milliarden Euro kosten könnten, CO2-Einsparung ungewiss. Trotzdem gab sich die Parteispitze am Montag bester Laune und klopfte sich gehörig selbst auf die Schulter. Und tatsächlich muss man der CDU zu Gute halten, dass ein solches Programm vor einem halben Jahr noch kaum einer für möglich gehalten hatte. Für die CDU ist das Konzept radikal, fürs Klima dennoch zu kurz gesprungen. 

Was steht denn nun im CDU-Klimaplan?

Die CDU legt sich mit dem Konzept nun auch offiziell auf eine CO2-Bepreisung fest. Diese soll mittels eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude eingeführt werden.

Experten bemängeln, dass der Aufbau dieses aufwendigen Systems zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine schnell einzuführende CO2-Steuer, wie sie der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU ab. Zudem plant die Partei, den Preis für eine Tonne CO2 sowohl nach unten als auch nach oben zu begrenzen. Das konterkariere allerdings das gesamte System, bemängeln Experten.

Viel Geld für Einzelmaßnahmen

Kritik erhält die CDU vor allem für ihre Subventionspolitik. Das Klimakonzept listet viele Einzelmaßnahmen auf, u.a.:

  • eine Abwrackprämie für alte Heizungen,
  • teurere Inlandsflüge,
  • eine Klimaanleihe,
  • mehr Geld für den Kauf von E-Autos und
  • eine Klimaprämie für die eigenen vier Wände.

Statt klarere Regeln setzt das Konzept auf Anreize, mit vielen Milliarden sollen die Bürger zum Klimaschutz überredet werden.

Fossile Subventionen fließen weiter

Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre, fossile Subventionen zu streichen, etwa die Milliarden-Privilegien für Dieselfahrer an der Zapfsäule oder die Steuerbefreiung von Kerosin. Oder die Pendlerpauschale. Doch davon steht im dem Klimakonzept nichts. Im Gegenteil plant die CDU, die Pendlerpauschale weiter zu erhöhen, um den verteuerten Sprit durch einen CO2-Preis auszugleichen. Auf keinen Fall solle jemand belastet werden, so scheint es.

„Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen ohne klimaschädliche Subventionen abzubauen macht Klimaschutz unnötig teuer und ineffektiv.“, schrieb dazu Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin auf Twitter.

„Wild durcheinander“

Was die CDU, ähnlich wie ihre Schwesterpartei CSU, vorlegt, ist ein Mix aus nicht grundsätzlich falschen Klimaschutzmaßnahmen. Doch diese sind an vielen Stellen nicht mutig genug, um eine wirkliche Veränderung zu bewirken. Aus Sicht vieler Wissenschaftler und Klimaschützer ist das Hauptproblem, dass ein großer Rahmen kaum erkennbar ist.

Besorgt äußerte sich Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er hatte im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zu einem CO2-Preis unterbreitet. „Ich habe Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt“, sagte er dem Spiegel.

Es werde zu viel über Einzelmaßnahmen und Finanzierungsvorschläge diskutiert, ohne dass Grundsatzbeschlüsse stehen, bemängelte er. „Da geht zurzeit vieles wild durcheinander.“

Nun ist die SPD gefragt

Die Hoffnungen liegen nun auf dem Koalitionspartner SPD und seiner Umweltministerin Svenja Schulze. Diese versucht seit Monaten ein wirksames Klimaschutzgesetz innerhalb der Regierung durchzusetzen. Rückendeckung erhielt sie jüngst von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der die Fortsetzung der Großen Koalition von einem „großen Wurf“ in der Klimapolitik abhängig gemacht hatte.

Am Freitag kommt es zur entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Der Druck dürfte enorm werden: Für den Mittag hat Fridays for Future zum globalen Klimastreik aufgerufen. Bundesweit sind bislang über 400 Demonstrationen geplant, die größte in Berlin. cw


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Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Helmut 17.09.2019, 11:00:52

Ein Startpreis der CO2-Steuer unter 100€/t ist pillepalle.

sonnenstromer 17.09.2019, 16:03:51

Mit der CDU wird es nie Klimaschutz geben. Wenn nächstes Jahr der Altmaier Solardeckel erreicht ist, dann werden keine PV-Anlagen mehr gebaut und Windräder schon gar nicht mehr.

Die deutsche Industrie wird von der CDU geschützt, ob die Welt in 50 Jahren absäuft ist der CDU egal. Da lebt sowieso keiner mehr von den Betonköpfen.


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