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Klimaschädliche SubventionenG7 fördern Kohle, Öl, Gas mit 100 Milliarden pro Jahr

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde gilt als eines der schmutzigsten und tödlichsten Europas. (Foto: Tobias Scheck / flickr.com, CC BY 2.0)

Bis 2025 soll eigentlich Schluss sein mit der Unterstützung fossiler Brennstoffe. Eine Studie zeigt jetzt: Noch subventionieren die G7 Kohle, Öl und Gas mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Deutschland schneidet nur auf den ersten Blick gut ab.

05.06.2018 – Die G7-Staaten werden ihr Versprechen wohl nicht einhalten können, bis 2025 die Förderung fossiler Energien auslaufen zu lassen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die gewaltige Summe von 100 Milliarden US-Dollar kaum innerhalb weniger Jahre abzubauen ist. Diese Zahl stammt aus einer breit angelegten Untersuchung internationaler Think-Tanks und Umweltorganisationen, die wenige Tage vor dem G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada veröffentlicht wurde.

Kein Land schneidet gut ab

Kein Land tue sich durch gute Arbeit hervor, betonen die Autoren. Obwohl einige Fortschritte erzielt würden, sei es ein insgesamt düsteres Bild. Die G7-Länder heizten den gefährlichen Klimawandel weiter mit Steuergeldern an.

Den letzten Platz belegen, wenig überraschend, die USA. Die Studienautoren begründen dies insbesondere mit der Politik Präsident Trumps, der Zusagen zur Beendigung von Subventionen für die Kohle- und Ölindustrie wieder rückgängig gemacht hatte. Auf Platz eins landet hingegen Frankreich, weil sich das Land zum Kohleausstieg und der Beendigung  der Förderung fossiler Brennstoffe verpflichtet hat. Dagegen setzt das Land weiter auf Atomkraft, deren negativen Auswirkungen in der Studie keine Beachtung fanden.

Nur auf den ersten Blick ein gutes Ergebnis

Deutschland schneidet mit dem zweiten Platz auf den ersten Blick gut ab, diesen muss man aber sogleich relativieren. 62 von 100 Punkten erreicht die Bundesrepublik, also kein Wert zur Freude, obwohl sie in vier von sieben Kategorien ganz vorne liegt. Allerdings fällt auf: Deutschland erreicht dort gute Werte, wo es nicht weh tut, nämlich bei den Themen Transparenz, Versprechungen, Öl- und Gasproduktion sowie die Exploration fossiler Energien.

Aufgrund kaum vorhandener Öl- und Gasvorkommen kann Deutschland in diesem Bereich leicht punkten, auch die Erschließung neuer Fördergebiete findet hierzulande nahezu nicht statt. Immerhin schlüsselt Deutschland im Subventionsbericht transparent seine Zahlungen auf und hat im internationalen Vergleich ambitionierte Klimaziele. Ob diese eingehalten werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Vom Klimaziel 2020 hat sich die Bundesregierung bereits verabschiedet und für die übrigen Ziele kann man Kanzlerin Angela Merkel sicher keinen Übereifer attestieren.

Alt bekannte Probleme

Folgerichtig schneidet Deutschland in den Kategorien schlecht ab, die ohne ein wenig Mut und Willen zur Veränderungen nicht zu gewinnen sind: Beim Verbrauch fossiler Energien insbesondere im Verkehrsbereich (Stichwort Dieselsubvention) und beim Kohlestrom landet die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz. Im Bereich Kohlebergbau reicht es nur für Platz vier. Treffsicher haben die internationalen Think-Tanks die größten Klimaproblemzonen der Bundesregierung erkannt, über die das Land schon lange diskutiert: Kohle und Verkehr.

Deutliche Kritik muss Deutschland für seinen nicht vorhandenen Fortschritt beim Subventionsabbau einstecken. Denn die Bundesregierung hatte für eine Untersuchung im Rahmen der G20-Runde nur zwei fossile Subventionen auf die Abschussliste gesetzt – und diese muss sie sowieso durch EU-Vorgaben abschaffen. Es sind Förderungen für den Steinkohleabbau, die letzte deutsche Zeche schließt ohnehin in diesem Jahr. Für so wenig Engagement ist ein zweiter Platz geradezu schmeichelhaft. cw


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