Klimaziele: „Gesellschaftliche Mehrheiten für die Umsetzung schaffen“

Luftaufnahme von Feldern und einer Straße — Landwirtschaft und Verkehr sind zwei Sektoren, die verstärkt in den Blick genommen werden müssen. (Bild von marcinjozwiak auf Pixabay)

So wichtig verschärfte Klimaziele sind, nun muss es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen gehen. Dies geht jedoch nicht, ohne die Breite der Gesellschaft mitzunehmen, so das Fazit eines Fachgesprächs der Grünen Bundestagsfraktion.

26.05.2021 – Einig waren sich die Teilnehmer des Fachgesprächs zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz darüber, dass dieses als historisch bewertet werden kann. Stelle es doch klar, dass durch das Aufschieben von Klimaschutzmaßnahmen Freiheitsrechte − der künftigen Generationen − eingeschränkt werden. Dass also nicht Klimaschutz primär individuelle Freiheitsrechte beschneidet, was bisher die gängige Lesart war.

„Doch das Urteil muss jetzt nicht nur Konsequenzen bei den Klimaschutzzielen haben, sondern auch bei den Maßnahmen“, unterstrich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. Wobei er auch darauf hinwies, dass die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Verschärfung des Klimaschutzziels auf 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr) noch zu wenig ambitioniert sei. Um die Rechte künftiger Generationen zu schützen, sei eine 70-prozentige Reduzierung nötig.

Mit dem jetzt von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzziel sei ein CO2-Budget, das sich daran orientiert, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, bis 2030 schon zu 91 Prozent aufgebraucht, konstatierte Lisa Göldner von Greenpeace. Sie verwies hierbei auf Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung.

„Auch Konflikte in unseren eigenen Reihen“

„Wir haben jetzt einen ganz neuen Drive in der Debatte“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). „Doch wenn ich schaue, was vor uns liegt, sehe ich auch Konflikte in unseren eigenen Reihen“, räumte er ein. Sei es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie der Windkraft, der nötigen Veränderung des Mobilitätsverhaltens beispielsweise bei Flugreisen oder beim Essen, unter anderem mit weniger Fleischkonsum. „Da müssen wir miteinander Antworten finden, die manchmal gar nicht so einfach sind“, so Niebert.

Als eine Konsequenz der BVerfG-Urteils – sowie auch der jetzt schon ansteigenden CO2-Preise – forderte der DNR-Präsident einen früheren Kohleausstieg schon vor 2030 sowie eine Reduzierung der Entschädigungssummen für die Betreiber. Entsprechend müsse die für 2023 geplante Revision des Kohleausstiegsgesetzes auf dieses Jahr vorgezogen werden, sagte Niebert, der selbst Mitglied der Kohlekommission war.

Doch es müsse auch darum gehen im Bereich der boomenden Erneuerbaren Energien tarifrechtlich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, um die Beschäftigten aus der konventionellen Energiebranche mitzunehmen, unterstrich Niebert.

Verkehr und Landwirtschaft in den Fokus nehmen

Der Fokus müsse nun neben ehrgeizigen Klimaschutzzielen darauf liegen „gesellschaftliche Mehrheiten für die Umsetzung zu schaffen“, betonte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. Wenn es nicht gelinge, die Breite der Gesellschaft dabei mitzunehmen, sieht er die Gefahr, dass die Stimmung wieder kippen könnte.

Auch Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bündnisgrünen Fraktion, sieht die Herausforderung darin, gesellschaftliche Bündnisse zu bilden, um den Schwung infolge des BVerfG-Urteils aufrechtzuerhalten.

Wichtig sei nun auch Sektoren, in denen eine Transformation hin zu mehr Klimaschutz „noch gar nicht richtig begonnen hat“, vor allem den Verkehr und die Landwirtschaft, in den Fokus zu nehmen, betonte Greenpeace-Kampaignerin Göldner. hcn