EEG-Novelle: GroKo einigt sich auf Sonderausschreibungen

05.11.2018 – In der vergangenen Woche haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, in den Jahren 2019 bis 2021 Sonderausschreibungen für weitere Windenergie- und Solaranlagen vorzunehmen. Obwohl eine entsprechende Passage dazu bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, hatte das Thema in den letzten Monaten zu viel Streit in der Großen Koalition geführt. Zu uneinig war man sich über den Zeitraum und die Mengen möglicher Sonderausschreibungen.

Durch die Einigung wurde nun ein stufenweiser zusätzlicher Ausbau von Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen festgelegt. Im kommenden Jahr soll zunächst jeweils ein Gigawatt (GW) zugebaut werden, 2020 dann je 1,4 GW und 2021 immerhin 1,6 GW. Im Koalitionsvertrag war eigentlich noch ein Ausbau von jeweils zwei Gigawatt für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Dies könne aufgrund des stockenden Ausbaus der Stromnetze sowie des Widerstands gegen neue Windkraftanlagen nicht gewährleistet werden. Die Koalition wird deshalb eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis März 2019 Ergebnisse zur Frage der Akzeptanz der Windenergie liefern soll.

BEE kritisiert mangelnde Planungssicherheit

Für die Jahre nach 2021 hat die GroKo zurzeit keinen Ausbauplan für zusätzliche Erneuerbare-Energie-Anlagen beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kritisiert deshalb die mangelnde Planungssicherheit in der mittleren und langen Frist – die jedoch zur Erreichung der Ausbauziele bis 2030 zwingend nötig sei.

Auch wenn BEE-Präsidentin Simone Peter grundsätzlich die Einigung zur Novelle des EEG und den Sonderausschreibungen lobt, sieht sie noch Verbesserungsbedarf. „Leider wurde die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien für das Jahr 2030 vertagt, so dass es unklar bleibt, wie die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien konkret aussehen sollen“, so Peter. „Es liegt auf der Hand, dass künstliche Begrenzungen wie der 52-GW-Deckel für die Photovoltaik beseitigt werden müssen, damit das 65-Prozent-Ziel erreicht werden kann.“

„Trippelschritte Richtung Energiewende“

Ähnlich kritisch fällt das Urteil der Naturschutzorganisation WWF aus, die jedoch die Einigung der GroKo ebenfalls grundsätzlich begrüßt. Auch sie sieht vor allem in der langen Frist noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Mit den aktuellen Zubauraten wird das Ziel von 65-Prozent-Erneuerbaren in 2030 aus dem Koalitionsvertrag nicht erreicht“, so Henrik Maatsch, Energieexperte beim WWF Deutschland. Diese Politik „der kleinsten Schritte“ helfe niemandem wirklich weiter.

2,5 Gigawatt Wind- und Solaranlagen pro Jahr

Der WWF plädiert daher für einen jährlichen Ausbau von mindestens 2,5 GW Windenergie an Land und Photovoltaik. „Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Windenergie ebenso an Binnenlandstandorten im Süden zugebaut wird und dass vom Sonst taugt die Überschrift ‚Deutschland, Land der Energiewende‘ bald nur noch für ein Märchen.Ausbau betroffene Bürger frühzeitig und transparent an Planungsvorhaben beteiligt werden und an der Wertschöpfung der Anlagen teilhaben“, so Maatsch. „Sonst taugt die Überschrift ‚Deutschland, Land der Energiewende‘ bald nur noch für ein Märchen.“

Solardeckel streichen!

Kritik kommt auch vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW), der ebenfalls den Fortbestand des Photovoltaik-Förderdeckels bemängelt. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren seien deshalb schnelle Nachbesserungen sowie eine Streichung des Solardecks erforderlich, da dieser spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht werde.

„Die geplanten Sonderauktionen für die Solarenergie werden zur Mogelpackung, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz lassen sich so nicht erreichen!“ jk