Lausitzer Revier: In Brandenburg werden Klimawandelleugner staatlich gefördert

10.12.2019 – Für die Bildungskampagne „Kleine Klimaschule“ erhält der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ seit Oktober 40.000 Euro staatliche Förderung pro Jahr, wie der Spiegel berichtet. Das Problem: der Verein setzt sich nicht nur für die Fortführung des Braunkohleabbaus und -verstromung in der Region ein, sondern zieht auch den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel in Zweifel. Mit Veranstaltungen und Bildungsmaterial für Schüler und Studenten will der Verein nach eigener Aussage „ein breites Spektrum an Arbeiten rund um Klimaschutz und Energiewende zur Verfügung“ stellen. Das breite Spektrum bezieht nach Recherchen des Spiegel jedoch nicht nur Quellen des renommierten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ein, sondern auch Material des Europäischen Institut für Klima und Energie – kurz EIKE.

Mit anerkannter Forschung hat EIKE jedoch nichts zu tun. Vielmehr steht das Institut Klimawandelleugnern aus dem Spektrum der AfD nahe. Immer wieder beziehen sich AfD-Politiker auf EIKE, wenn es darum geht den menschengemachten Klimawandel in Frage zu stellen. Klaus Freytag, der von Ministerpräsident Dietmar Woidke persönlich eingesetzte Lausitzbeauftragte, bestätigte die Förderung und gab als Grund mit an: "Es gibt immer mehr AfD-Wähler hier in der Lausitz und wir müssen den Diskurs suchen." Man müsse mit allen Gruppen in der Lausitz reden, so Freytag, der zuvor jahrelang in Bergbauämtern in Brandenburg und Köln gearbeitet hatte.

Gegenüber dem rbb wiegelte der Vereinsvorsitzende von „Pro Lausitzer Braunkohle“, Wolfgang Rupieper ab. "Keiner von uns hat in der Vergangenheit, seit Gründung des Vereins, geleugnet, dass menschengemachter Klimawandel an der ganzen Krise mit Schuld hat", so Rupieper. Es habe in der Vergangenheit „verschiedene Irritationen gegeben“, wie Missverständliche Sätze auf der Website der kleinen Klimaschule. Tatsächlich wird die Website aktuell überarbeitet. Auch auf der Internetpräsenz des Vereins finden sich nicht mehr – wie noch letzte Woche – Verweise auf Arbeiten von EIKE.  Eine einseitige Bildungskampagne, die den Fortbestand der Braunkohle propagiert, ist jedoch nach wie vor zu erwarten.

Linke und Grüne zeigen sich schockiert über die Vergabe der Fördergelder

Über den Klimawandel müsse jedoch fundiert und umfangreich berichtet werden, erklärte die Fraktionschefin der Grünen in Brandenburg Isabell Hiekel dem rbb. "Es kann überhaupt nicht angehen, dass ein Pro-Kohle-Lobbyverein mit Steuergeldern finanziert wird, um Zweifel an der Klimakrise zu streuen“, so Hiekel und forderte eine restlose Aufklärung der Förderungsvergabe. Die Grünen befinden sich seit Anfang November in Brandenburg in einem Regierungsbündnis mit SPD und CDU. Die Vergabe der Fördermittel fiel noch nicht in ihre Regierungsverantwortung.

Im Gegensatz zur Linkspartei, die gemeinsam mit der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Woidke die letzten Jahre das Land regierten. Die Linke teilte auf Anfrage jedoch mit, dass sie „nach heutigem Kenntnisstand weder informiert noch an der Entscheidung beteiligt“ gewesen sei. Es gebe kein allgemeines Verfahren für die Vergabe von Fördermitteln in die Lausitz oder auch in andere Regionen. Das konkrete Vergabeverfahren hänge immer vom jeweiligen Fördermitteltopf ab. Auch Woidke selbst habe nichts von der Förderung gewusst, lässt die Staatskanzlei gegenüber dem Spiegel ausrichten, hält aber die staatlichen Mittel für den Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" grundsätzlich für gerechtfertigt.

Die Linke finden es zwar grundsätzlich richtig, den gesellschaftlichen Dialog zu fördern, aber es sei falsch, Fördermittel an Organisationen auszureichen, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel dezidiert leugnen. Die Linke fordert alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Entscheidung rückgängig zu machen. mf